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Transferunion durch die Hintertür

Deutschland gewährt Krisenländern hohe „Überziehungskredite“.

In der Eurozone baut sich in aller Stille gerade wieder ein nicht geringes Problem auf: Das Euro-Clearingsystem Target2 gerät völlig aus den Fugen. Die deutschen Target2-Forderungen sind zuletzt auf den Rekordwert von 754 Mrd. Euro geklettert. Sehr simplifiziert ausgedrückt heißt das, dass Deutschland den Euroländern mit Target-Verbindlichkeiten (dazu gehört übrigens auch Österreich) an allen EU-Finanzregeln vorbei eine Art Überziehungskredit in dieser Höhe gewährt.

Das Ganze klingt sehr technisch, ist es auch, hat aber handfeste Auswirkungen. Target2 ist ein bei der EZB angesiedeltes Clearingsystem, über das alle grenzüberschreitenden Zahlungen in der Eurozone abgewickelt werden.

Ungefähr so: Wenn Herr Tesotti in Mailand einen Mercedes kauft, wird die Kaufsumme an die italienische Notenbank transferiert. Die Deutsche Bundesbank überweist den Betrag gleichzeitig auf ein Mercedes-Konto in Deutschland. Jetzt hat die Deutsche Bundesbank eine Forderung in Höhe dieser Kaufsumme an die EZB und die italienische Notenbank eine gleich hohe Zahlungsverpflichtung.

Am Ende des Tages sollte das durch entsprechende Geldflüsse über die Clearingstelle ausgeglichen werden. In einem gesunden Umfeld ist der Saldo eines solchen Systems also immer nahe null. Etwa im Fed-System der USA.

Nicht so in der Eurozone: Wenn die italienische Notenbank nicht zahlt und die Deutsche Bundesbank ihre Forderung nicht eintreibt, dann beginnen sich eben solche Ungleichgewichte aufzubauen. Und die sind durchaus brandgefährlich. Im Falle eines Auseinanderbrechens der Eurozone beispielsweise würde Deutschland jetzt auf Forderungen im Ausmaß der Steuereinnahmen eines Jahres sitzen bleiben.

Die eigentlichen Auslöser des starken Anstiegs sind derzeit die Anleihenkäufe der EZB und starke Kapitalflucht aus Italien und Spanien nach Deutschland. Der Target2-Saldo ist also ein ausgeprägtes Krisenbarometer. Krisen sollte man benennen und bekämpfen. Und nicht mit einer vor den Steuerzahlern versteckten De-facto-Transferunion durch die Hintertür zudecken.

josef.urschitz@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.12.2016)