Der ehemalige SP-Politiker Gaal hat in dem Prozess um den angeblichen kasachischen Spion Ildar A. als Zeuge ausgesagt. Er versicherte, nie für den Angeklagten interveniert zu haben.
Im Wiener Straflandesgericht ist am Mittwoch der Prozess gegen Ildar A. fortgesetzt worden. Bei A. soll es sich um einen Agenten des kasachischen Geheimdiensts KNB handeln. Laut Anklage war der 61-Jährige in die gescheiterte Entführung des ehemaligen KNB-Chefs Alnur Mussajew verwickelt.
Der langjährige Wehrsprecher der SPÖ, Anton Gaal, betonte im Zeugenstand, sich nicht für A. und dessen Interessen stark gemacht zu haben. Er habe "nirgends interveniert".
Gaal war ins Blickfeld der Sicherheitsbehörden und der Justiz geraten, als im Vorjahr festgestellt wurde, dass er zwischen Februar und Ende Juli vergangenen Jahres 95 Telefongespräche mit dem zwielichtigen Geschäftsmann geführt hatte.
Am 17. Juli 2008 hatten mehrere Männer versucht, Mussajew in einen Pkw zu befördern, um - so der Tenor der Anklage - ihn in die kasachische Botschaft oder außer Landes zu schaffen. Mussajew gilt als enger Vertrauter des beim kasachischen Staatspräsidenten Nursultan Nasarbajew in Ungnade gefallenen früheren Botschafters Kasachstans in Wien, Rakhat Alijew.
Dieser ist in seiner Heimat wegen angeblicher Kapitalverbrechen zu insgesamt 40 Jahren Haft verurteilt worden. Alijew spricht von einer gegen ihn gerichteten Intrige. Die Republik Österreich weigert sich, dem Auslieferungsbegehren Kasachstans Folge zu leisten, weil Alijew in seiner Heimat kein faires Verfahren erwarte.
Gaal machte Ildar A. mit Blecha bekannt
Ildar A. habe immer wieder betont, Alijew und sein Vertrauter wären Verbrecher, sagte Gaal im Zeugenstand: "Er hat mich gefragt, ob ich mich erkundigen kann, warum die Behörden nicht reagieren. Aber ich bin in Pension, was hab' ich für Möglichkeiten zu helfen?" Kennengelernt habe er den gebürtigen Kasachen, weil dieser sein Haus in Wien-Josefstadt verkaufen wollte und er Interesse daran gehabt habe. Da A. immer wieder auf das angebliche Fehlverhalten der österreichischen Behörden in Bezug auf Alijew zu sprechen kam, habe er diesen schließlich dem ehemaligen SP-Innenminister Karl Blecha zusammengebracht.
Es kam zu zwei Treffen zwischen Blecha, Gaal, Ildar A. und einem Anwalt, der für Kasachstan tätig war. "Wir sollten intervenieren, dass es zu einer raschen Erledigung kommt. Ich hab' aber nirgends interveniert", gab Gaal zu Protokoll. Blecha habe zwar in Sachen Alijew bei der damaligen Justizministerin Maria Berger vorgesprochen, doch diese habe betont, eine Auslieferung komme nicht in Frage.
Der Prozess wird am kommenden Freitag fortgesetzt. Im Fall eines Schuldspruchs drohen dem Angeklagten, der sämtliche Vorwürfe von sich weist, zehn bis 20 Jahre Haft.
(APA)