Grasser habe bei seiner "Entlastungsargumentation" rund um die Vorgänge beim Buwog-Verkauf viele Fragen offen gelassen, kritisieren die Grünen. Sie wollen nun eine Unterstützung der ÖVP für einen U-Ausschuss.
Die Republik und auch die ÖVP sollten schön langsam ein Interesse daran haben, einen Schlussstrich unter die Vergangenheitsbewältigung von "Schwarz-Blau" zu ziehen. Dazu sei aber erforderlich, dass zumindest eine der "Affären" von Ex-Finanzministers Karl-Heinz Grasser bis zum Schluss ausgeleuchtet werde, fordert der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Werner Kogler, und spricht sich erneut für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Buwog-Affäre aus.
Sollte die ÖVP diesen Antrag ablehnen, werde es eine dringliche Anfrage an VP-Finanzminister Josef Pröll geben, kündigten Kogler und die Bautensprecherin der Grünen, Gabriela Moser, am Mittwoch in einer Pressekonferenz an.
"Ethisch moralische Verrottung"
Kogler wirft der ehemaligen Schwarz-Blauen Regierung "ethisch moralische Verrottung" in bestimmten Fragen des öffentlichen Wirtschaftens wie beispielsweise bei Vergabeaufträgen vor. VP-Chef und Vizekanzler Josef Pröll sollte kein Interesse daran haben, "ewig mit Grasser" in Verbindung gebracht zu werden. Ansonsten müsse sich die ÖVP den Vorwurf gefallen lassen, ein "System Grasser" ermöglicht zu haben. Dieser Vorwurf müsse widerlegt werden.
Sollte die ÖVP einem U-Ausschuss nicht zustimmen, werde es eine dringliche Anfrage mit "hochnotpeinlichen" Fragen an den ÖVP-Vizekanzler geben, "die sich gewaschen hat", so Kogler. Es müsse möglich sein, dass man solche Vorgänge im Parlament ausleuchtet. Es sei nicht nur von strafrechtlicher Relevanz, wie es passieren kann, dass ständig einzelne Minister wie Grasser immer wieder in eine derartige Verdachtslage kommen.
Ziel eines solchen U-Ausschusses, der sich auf ganz eingeschränkte Aufträge konzentrieren könnte, sei auch eine "Immunisierung" gegenüber solchen Vorkommnissen in Zukunft.
"Grassers Flucht nach vorne hinkt gewaltig"
Grasser habe gestern die Hauptvorwürfe des Rechnungshofes und der Grünen in keiner Weise entkräften können. "Grassers Flucht nach vorne hinkt gewaltig", meinte Bautensprecherin Moser. Grasser habe die Kritik an der Verschleuderung der Wohnbaugesellschaften zu Gunsten privater Investoren und die "fürstlichen unversteuerten Honorare" an seine Freunde auf eine persönliche Racheaktion von Michael Ramprecht reduziert.
Moser wirft Grasser vor, beim Buwog-Deal auf Kosten der Steuerzahler generös laut Rechnungshof auf 200 Millionen Euro verzichtet und Investoren gute Schnäppchen zugeschanzt zu haben. Ein Indiz, dass nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist, sieht Moser auch darin, dass damals ein mit dem Buwog-Verkauf beschäftigter Fachbeamter mit ausgezeichnetem Ruf von Grasser in Frühpension geschickt worden sei. Moser vermutet, dass dieser den Verkauf anders gestalten wollte.
Zweifel an "Entlastungsargumentation"
Grasser habe bei seiner "Entlastungsargumentation" viele Fragen unbeantwortet gelassen, führte Moser aus:
- Warum Lehman Brothers, in deren Bereich sein Freund Karlheinz Muhr gearbeitet habe, trotz höheren Preises beauftragt wurde,
- warum nur im Gesamtpaket verkauft wurde, obwohl Einzelpakete einen höheren Ertrag gebracht hätten,
- warum nicht alle Erlöspotenziale genutzt wurden,
- warum Bauland und Sonderimmobilien zu gering bewertet wurden,
- warum plötzlich noch eine Angebotsrunde eröffnet wurde,
- warum das Land Kärnten plötzlich auf das Vorkaufsrecht verzichtet und den Bestbieter gekannt hat und
- warum auf die Einweisungsrechte verzichtet wurde.
Diese Fragen sind auch Gegenstand der von Moser eingebrachten Sachverhaltsdarstellung. Als Tatverdächtige werden darin Karl-Heinz Grasser, Heinrich Traumüller, Karl Petrikovics, Walter Meischberger, Peter Hochegger und unbekannte Täter genannt. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
"Regierung hat sich von Blender täuschen lassen"
Die strafrechtliche Aufklärung der Buwog-Affäre, wo es laut Rechnungshofbericht eine Kaskade von Fehlverhalten gegeben habe, sei eine Aufgabe für die Justiz, wobei er davon ausgehe, dass sie diesmal korrekt arbeiten werde, führte Kogler aus. Daneben sei es aber auch wichtig, die Frage zu beantworten, "wie sich eine ganze Regierung von so einem Blender hat täuschen lassen, wie sich so etwas hat breitmachen und einnisten können", so Kogler.
Zur Beantwortung dieser Frage gebe es noch einige "missing links", zum Beispiel auch die Frage, ob der Lobbyist Walter Meischberger die lukrierten acht Millionen Euro weiter verteilt habe. Auch wenn dazu nichts konkretes herauskommen sollte, könnte der U-Ausschuss das wirtschaftliche Netzwerk und die Verfilzung mit der Politik und anderen Dingen sehr gut heraus arbeiten. "Wir müssen gar nicht alle Grasser-Skandale ausleuchten, aber zumindest einen, wo auch Meischberger und Hochegger drauf steht", so Kogler. "Ich glaube, dieser Befund wäre notwendig und dann ist Schluss mit der Sache".
SPÖ: Schüssel soll reden
Die SPÖ zeigt sich im Zusammenhang mit der Buwog-Affäre "irritiert" über das Schweigen von Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und fordert diesen zu einer Stellungnahme auf. Schüssel sei damals Bundeskanzler gewesen, und wenn damals wirklich so "sauber" gearbeitet worden sei, wie Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser behauptet, könne es für Schüssel kein Problem sein, Grasser "mit seiner Sicht der Dinge zu entlasten", so SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer
(APA)
