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Von Wien und seinen Hintersassen

Während der Zuzug nach Wien ungebrochen ist, dünnt der ländliche Raum immer mehr aus. Das beweisen neueste Daten und Zahlen. Inzwischen leiden 830 Gemeinden in Österreich an Einwohnerschwund.

Laut dem aktuellen Bericht der Statistik Austria verzeichnen bereits 830 Gemeinden eine negative Bevölkerungsentwicklung. Das sind rund 40 Prozent aller Gemeinden. In erster Linie gewinnen die großen Städte und die städtischen Regionen stark an Bevölkerung. Wien ist allein im vorigen Jahr um 43.200 Personen gewachsen.

Am stärksten wird die Bevölkerungszahl bis 2030 in den Wiener Gemeindebezirken Donaustadt (27,2 Prozent), Floridsdorf (22,1 Prozent), Leopoldstadt (20 Prozent) und Favoriten (21,5 Prozent) steigen. Wien und seine Umgebung nähern sich mit Riesenschritten der Drei-Millionen-Einwohner-Grenze, während gleichzeitig der Bevölkerungsschwund der ländlichen Gebiete zügig voranschreitet.

 

„Wien ist der Teufel . . .“

Die Kommunen der obersteirischen Mur-Mürz-Furche, in Kärnten die Regionen abseits des Zentralraumes Klagenfurt-Villach, die Bezirke Murau, Hermagor, Spittal an der Drau, Bruck-Mürzzuschlag, Murtal, St. Veit and der Glan und Wolfsberg sind als Gemeinden von einer besonders negativen Bevölkerungsentwicklung von über sieben Prozent betroffen. Weiters zählen dazu die Bezirke Zwettl und Waidhofen an der Thaya, Gmünd im niederösterreichischen Waldviertel sowie der Bezirk Tamsweg im Salzburger Lungau. Viele andere Gemeinden verzeichnen einen Bevölkerungsschwund von ein bis fünf Prozent oder stagnieren.

Der Soziologe Max Haller von der Universität Graz hat jüngst in Linz Zahlenmaterial präsentiert, wonach in Österreich auch in Zukunft ländliche Gebiete an Bevölkerung verlieren werden, wenn Parlament und Regierung den Dingen ihren Lauf lassen. Die oberösterreichische Landesstatistik stellte fest, dass jährlich mehr als 1900 vorwiegend junge Leute aus Oberösterreich – nicht nur der Ausbildung halber, sondern für immer – nach Wien übersiedeln.

Alois Brandstetter schrieb 1987 in einem Aufsatz im Buch „Von den Hauptstädtern und den Hintersassen“: „Wien ist der Teufel in der österreichischen Geisterbahn.“ Eine dichterische Ahnung, die immer mehr zur Realität werden könnte. Denn tatsächlich fühlen sich immer mehr Einwohner Österreichs zum Wiener „Teufel“ hingezogen.

Faktum ist, dass fast alle Regionen Österreichs Einwohner in die Bundeshauptstadt liefern. Viel zu wenig wird bedacht, dass sich die Bürgermeister und Landtagsabgeordneten „Restösterreichs“ damit immer mehr den finanziellen, umwelt-, infrastruktur- und sozialpolitischen Forderungen der Bundeshauptstadt ausliefern. Wien wird mit dieser Einwohnerwucht die restlichen Länder und Regionen etwa beim Finanzausgleich, bei der Errichtung von Kulturbauten, Museen etc. noch mehr ausbremsen, als dies bisher schon geschieht.

 

Bergbauern im dritten Bezirk

Bewiesen hat diese These erst kürzlich eine Studie des Föderalismusinstitutes im Auftrag des IWS, das die Verteilung der Bundesbehörden in der Republik Österreich untersucht und mit der Verteilung in der Schweiz und Deutschland verglichen hat. Das Ergebnis muss jeden föderalistisch gesinnten Österreicher empören: Bis auf drei Ausnahmen befinden sich alle Bundeseinrichtungen in Wien. Sie haben dort ihren Sitz und ihre Beschäftigten. Damit haben junge Menschen mehr Chancen in Wien.

Wie heißt es dazu: „Der Standort bestimmt den Standpunkt!“ Und tatsächlich bevorzugen viele Gesetze Wien. Wird beispielsweise eine neue Bundesagentur gegründet – ein Beispiel von vielen ist die Bundesbeschaffungsagentur –, wird in dem Gesetz festgehalten: „Der Sitz der Geschäftsführung ist in Wien.“ Wien müsste keineswegs immer der Standort sein, wie die IWS-Studie feststellte: In Deutschland sind die 67 Bundesstellen auf 24 (!) Städte verteilt, in der Schweiz 47 auf elf Standorte. In Österreich ist sogar die Bergbauern-Förderungsagentur in der Marxergasse im dritten Wiener Gemeindebezirk angesiedelt, weil es offensichtlich in Wien die meisten Bergbauern Österreichs gibt.

 

Bayerns Heimatstrategie

Dass es auch anders geht, beweist derzeit der Freistaat Bayern mit seiner Heimatstrategie. Es wurde ein Dezentralisierungsprogramm gestartet, mit dem Ziel, bis 2023 insgesamt 3155 Dienstposten von der Landeshauptstadt München in – vorwiegend strukturschwache – Landkreise zu verlagern. Und das im vollen Einvernehmen mit der Gewerkschaft und den Beschäftigten. Denn es soll auch in Bayern öffentlich Bedienstete geben, die nicht jeden Tag mehr als zwei Stunden Pendlerzeit auf überfüllten Straßen verbringen wollen.

Die Bundesländer sind bereits auf dem Weg der Erkenntnis. So hat der Vorarlberger Landtag im Dezember 2015 mit den Stimmen von VP, FP und Grünen in einem Antrag den Bund aufgefordert, Bundesdienststellen vermehrt in die Bundesländer zu verlagern. In Tirol wurde ein ähnlich lautender Antrag von SP-Chefin Elisabeth Blanik einstimmig angenommen. Ebenso in Salzburg und in der Steiermark. Im Herbst 2015 hat die Landtagspräsidentenkonferenz einen Beschluss in diesem Sinne gefasst. Auch Südtirol ist gerade dabei, Dienststellen aus Bozen in dezentrale Gemeinden zu verlagern.

Es mag zwar gute Gründe für die Schließungspolitik von Polizeistationen, Bezirksgerichten, kleinen Schulen, Kasernen, Automatisierung von Bahnhöfen und Einstellung von Nebenbahnen gegeben haben. Erinnert werden darf aber an das geltende Regierungsprogramm. Darin werden ein Masterplan für den ländlichen Raum, die Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum und konkret auch Pilotprojekte für die Auslagerung von Bundesdienststellen und Verwaltungsagenden in strukturschwache Regionen gefordert.

 

Staatsziel Dezentralisierung

Jedenfalls steht fest, dass eine Dezentralisierung den strukturschwachen Regionen attraktive Arbeitsstellen, mehr Kaufkraft und Wertschöpfung bringt. Das würde schon allein das bundesstaatliche Prinzip der Bundesverfassung rechtfertigen. Es müsste sogar ein Staatsziel sein, annähernd gleichwertige Lebensbedingungen in allen Bezirken Österreichs zu schaffen. Dieses Ziel kann mit den modernen digitalen und elektronischen Technologien noch leichter als früher erreicht werden.

Heute wandert der elektronische Akt von Dienststelle zu Dienststelle und nicht mehr der Bürger. Heute ist es völlig gleichgültig, ob das Patentamt oder die Bundesimmobiliengesellschaft in Wien oder in Zwettl, in Scheibbs, in Ried im Innkreis oder in Hallein ihren Sitz hat. Wenn das der Regierung zu mühsam erscheint, sollte sie mit der Verlagerung der Bergbauern-Förderungsagentur in einen ländlichen Raum außerhalb Wiens beginnen.

Aber noch ist kein Masterplan für den ländlichen Raum in Sicht. 40 Prozent der Gemeinden mit Bevölkerungsschwund warten darauf. Die Bundesregierung sollte mit der Verlagerung von Bundesstellen mit gutem Beispiel vorangehen.

E-Mails an:debatte@diepresse.com

DER AUTOR



Prof. Gottfried Kneifel
(geboren 1948 in Linz) ist Geschäftsführer der Initiative Wirtschaftsstandort OÖ (IWS). 1985 Wirtschaftsstadtrat, Vizebürgermeister der Stadt Enns von 1997 bis 2002. Von 2000 bis 2016 Mitglied des Bundesrates, in den Jahren 2006, 2011 und 2015 dessen Präsident; Vorsitzender des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus, 2011 bis 2016 Föderalismussprecher der Bundes ÖVP. [ Parlamentsdirektion ]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.12.2016)