Die europäischen Regeln lassen laut EZB-Chefvolkswirt Peter Praet Staatshilfen für kriselnde italienische Banken zu.
"Auch Deutschland hat auf dem Höhepunkt der Krise Staatsgeld in die Banken gesteckt", sagte EZB-Chefvolkswirt Peter Praet in einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit", das die Europäische Zentralbank (EZB) am Mittwoch auf ihrer Internetseite veröffentlichte. "Italien tat das damals nicht." Die Regierung in Rom hatte vergangene Woche angedeutet, sie sei bereit eine Notfallverordnung zu verabschieden, falls das Bankensystem Hilfe benötige.
"Viel wichtiger als die Frage, woher das Geld kommt, ist aus meiner Sicht, dass im Bankensektor aufgeräumt wird", sagte der oberste EZB-Ökonom. Es gebe in Italien zu viele Banken und sie seien nicht profitabel genug. Besonders zugespitzt ist die Lage beim toskanischen Institut Monte dei Paschi, das tiefrote Zahlen schreibt und dringend frisches Kapital braucht. . Für große Unsicherheit sorgt dabei die politische Lage nach dem Rücktritt von Regierungschef Matteo Renzi. Zwar wurde mit Paolo Gentiloni rasch ein reformorientierter Nachfolger gefunden, doch es könnten laut Renzi bald Neuwahlen anstehen. In diesem Umfeld ist es für Geldhäuser schwer, Vertrauen bei Investoren für nötige Kapitalerhöhungen zu gewinnen.
In Deutschland, Frankreich und in den Niederlanden stehen 2017 bereits Wahlen an. Umso wichtiger ist es nach Einschätzung von Frankreichs Notenbankchef Francois Villeroy de Galhau, dass die Geldpolitik in diesem Umfeld verlässlich sei. "In einer sehr unsicheren Welt ist die europäische Geldpolitik ein Maßstab für Vorhersagbarkeit und Stabilität," sagte das EZB-Ratsmitglied dem "Wall Street Journal." Das sei sehr wichtig für die Unterstützung der Wirtschaft. Die Währungshüter hatten vergangene Woche ihre billionenschweres Anleihen-Kaufprogram zur Ankurbelung der Konjunktur bis mindestens Ende 2017 verlängert.
(Reuters)
