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Richter verwerfen Berlusconis Immunität

Silvio Berlusconi
(c) REUTERS (Tony Gentile)
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Totalniederlage für den italienischen Premierminister: Die Selbstbefreiung von Strafverfolgung ist verfassungswidrig. Zumindest zwei Fälle könnten nun wieder eröffnet werden.

ROM. Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat eine unerwartet schwere Niederlage einstecken müssen: Das Verfassungsgericht in Rom verwarf am Mittwochabend zur Gänze jenes Gesetz, mit dem sich Berlusconi als einziger italienische Spitzenpolitiker vor Strafverfolgung bewahren wollte.

Das Gesetz war vor einem Jahr in Kraft getreten und erspart dem Premier aktuell drei Prozesse wegen Bestechung von Justizorganen und wegen Steuervergehen. Dabei geht es unter anderem um den Ankauf von Fernsehrechten durch Berlusconis Medienkonzern Fininvest und das begleitende Anlegen schwarzer Kassen im Ausland.

Berlusconis Staatssekretär kommentierte die Entscheidung als „politisches Urteil". Die Regierung werde sich in ihrem Weg, den sie den Wählern 2008 versprochen habe, nicht beirren lassen und weitermachen.

Formell galt die nach dem Justizminister benannte „Lex Alfano" auch für die anderen drei höchsten Repräsentanten des Staates: den Staats- und die beiden Parlamentspräsidenten. Faktisch aber kam sie allein Berlusconi zugute. Dessen Verteidiger hatten vor den Höchstrichtern erklärt, es handele sich um keine Immunität, weil die Prozesse gegen den Ministerpräsidenten nicht beendet, sondern nur für die Dauer von dessen Amtszeit auf Eis gelegt worden seien.

„Gleichheit der Bürger" verletzt

Die Höchstrichter hebelten die „Lex Alfano" - mit einer Mehrheit von neun zu sechs Stimmen - aus zwei Gründen aus. Zum einen verletze sie die grundlegende „Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz". Zum anderen sei sie mit einem schweren Formfehler geboren: Berlusconi hatte die Regelung als einfaches Gesetz verabschieden lassen. Die Richter hingegen sagen, er hätte dazu formell die Verfassung ändern müssen.

Genau diese Klippe hat Berlusconi vor einem Jahr deswegen umschifft, weil er dafür nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zustandegebracht hätte und andernfalls - dies ist in Italien die zweite Möglichkeit zur Verfassungsänderung - die Frage zum Gegenstand einer Volksabstimmung hätte machen müssen. Das hätte lange gedauert und wäre vom Ausgang höchst unsicher gewesen. Vor den Verfassungsrichtern hatten Berlusconis Anwälte, die gleichzeitig Abgeordnete sind, gefordert, der Premier müsse mit Rücksicht auf sein Amt anders behandelt werden als andere Spitzenpolitiker. Nur bei einer Befreiung von Strafprozessen könne er sich „mit voller Kraft seiner Regierungsaufgabe" widmen.

Wie es in Italien nun weitergeht, blieb zunächst offen. Der offizielle Rechtsvertreter des italienischen Staates, Glauco Nori, hatte zuletzt Berlusconis Rücktritt ins Gespräch gebracht. Berlusconi und seine Parteifreunde schwankten zwischen Durchhalteparolen und der Ankündigung von Neuwahlen.

Bossi will Straße mobilisieren

Daniele Capezzone, Sprecher der Berlusconi-Partei PDL, bekräftigte gestern den bisherigen Kurs gegenüber den Juristen. Demnach wird sich Berlusconi auch den Verfassungsrichtern nicht unterwerfen: „Der einzige Richter, der entscheidet, wer regiert und wer in Opposition geht, sind die Wähler." Umberto Bossi, Berlusconis Partner und Chef der rechtsextremen Lega Nord, hatte das Verfassungsgericht sogar offen bedroht: „Die werden es nicht wagen, gegen den Zorn des Volkes zu entscheiden. Wir haben das Volk. Wir ziehen, wir schleppen es gegen diese Entscheidung auf die Straßen."

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.10.2009)