Der Kanzler will über neue EU-Verträge abstimmen lassen. Das vertieft die Gräben zur ÖVP. SPÖ und ÖVP haben vorab noch vereinbart, sich um eine gemeinsame Linie zu bemühen
Wien. Für Großkoalitionäre ist es ein Déjà-vu der unangenehmsten Sorte: Kanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann bekräftigte am Mittwoch in Wien, er fordere Volksabstimmungen über jeden EU-Vertrag, der dem Lissabon-Vertrag folgen könnte – zum Beispiel, wenn dieser gar nicht erst in Kraft tritt, weil Tschechiens Präsident Václav Klaus seine Unterschrift verweigert. Diese Möglichkeit ist nicht völlig abwegig (siehe links). Käme also ein anderer EU-Vertrag, bräuchte es ein Referendum in Österreich, so Faymann, der sich schon in der Gratiszeitung „Heute“ dahingehend geäußert hatte.
Für die ÖVP ist seine jüngste Forderung keine gute Nachricht: Immerhin hatte dieselbe Botschaft des damaligen Neo-SPÖ-Chefs (mit Nochkanzler Alfred Gusenbauer) via „Kronen Zeitung“ Mitte 2008 zu vorgezogenen Wahlen beigetragen. Vor allem wegen der offensichtlichen Differenzen in der EU-Politik sagte der damalige ÖVP-Vizekanzler und Parteichef Wilhelm Molterer: „Jetzt reicht's.“ Was folgte, war der Machtwechsel zu Rot-Schwarz unter Faymann.
Ist die neue Aussage Faymanns Sprengstoff für die Koalition? „Entscheidend ist, wie sehr die Emotionen mitspielen, das wird sich erst zeigen“, sagt dazu Politikwissenschaftler Peter Filzmaier von der Donau-Uni Krems. „Rein formal vertieft die Forderung aber die Gräben zwischen den Koalitionspartnern.“ Sie treffe „den schwächsten Punkt des Koalitionsvertrags, man hat sich um die Frage ja herumgeschummelt“. Der Vertrag biete nur „Allgemeinplätze, dass man sich des Themas im Fall der Fälle annehmen würde“.
SPÖ und ÖVP haben vereinbart, sich um eine gemeinsame Linie zu bemühen, sollten sie in der Frage der Volksabstimmung uneinig sein. Und das sind sie derzeit, wobei es noch keinen konkreten Fall eines neuen EU-Vertrags gibt. Die ÖVP lehnt aber prinzipiell Referenden darüber in Österreich ab: Dazu genüge eine Abstimmung im Parlament, das im April 2008 auch schon den Lissabon-Vertrag abgesegnet hat. Ohne Zustimmung des Regierungspartners werde es sowieso kein Referendum geben, so liest man in der ÖVP das Regierungsprogramm. Die SPÖ würde auf Granit beißen, heißt es.
Anbiedern an „Onkel Hans“?
Schon kursiert in der ÖVP die Vermutung, Faymann wolle sich mit seiner neuen Forderung nur an „Krone“-Chef Hans Dichand anbiedern. Bei diesem ist der Kanzler offenbar in Ungnade gefallen, der Zeitungsmacher favorisiert neuerdings die beiden Prölls an der Spitze der Regierung und des Staates. Indem der Kanzler wieder Referenden über neue Verträge verlangt, vertritt er klar Dichands Linie.
„Irrelevant“ nennt die Forderung SPÖ-Europaparlamentarier Hannes Swoboda, der 2008 ein scharfer Kritiker des „Krone“-Briefs von Faymann und Gusenbauer war: „Geht Lissabon nicht durch, wird es jahrelang keinen Alternativvertrag geben.“ Ein solcher wäre „verrückt und den Leuten nicht zumutbar“. Schon über den Lissabon-Vertrag haben die Länder seit 2001 verhandelt, Ähnliches werde nicht so bald gelingen, sagt Swoboda. Ein Referendum sei „praktisch gesehen“ gar kein Thema.
Von den anderen Parteien hagelte es am Mittwoch heftige Kritik an Faymann. Die FPÖ, die selbst Referenden verlangt, nannte den Kanzler unglaubwürdig. Immerhin habe die SPÖ bisher immer gegen Volksabstimmungen gestimmt. Das BZÖ ortet ein „Ablenkungsmanöver“ von der schlechten Lage der SPÖ. Die Grünen halten Faymann schlicht für EU-„inkompetent“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.10.2009)