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Wiener Gebietskrankenkasse prüft Klage gegen Ärztekammer

Wiener Gebietskrankenkasse prüft Klage gegen Ärztekammer
ÄrzteprotestAPA/HERBERT NEUBAUER
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Die Wiener Ärztekammer empfahl Mitgliedern, sich am Streiktag nicht am E-Card-System anzumelden.

Die Wiener Gebietskrankenkasse prüft eine Klage gegen die Wiener Ärztekammer. Auslöser ist ein Schreiben, in dem die Kammer ihren Mitgliedern empfahl, sich am Streiktag (Mittwoch) nicht am E-Card-System anzumelden - auch dann nicht, wenn sie Patienten an diesem Tag behandeln. Begründet wurde das damit, dass die Sozialversicherung über das Stecken der E-Card überprüfen könne, welche Ärzte sich an dem Streik beteiligen. 

"Das ist ein Aufruf zum Vertragsbruch im E-Card-Vertrag", erklärte WGKK-Direktor Andreas Obermaier am Donnerstag. Im Visier steht laut dem Kassenvertreter die Kammer und nicht die Mediziner: "Das sind ja auch keine Juristen, sondern sie wurden von der Ärztekammer so gebrieft." Obermaier stellte eine Klage auf Unterlassung in Aussicht.

Ähnliches könnte der Ärztekammer auch in einem zweiten Punkt drohen, wobei hier laut WGKK auch ein Widerruf begehrt werden könnte. Denn die Kammer habe in ihrem Schreiben die Ärzte aufgerufen, ihre Patienten falsch zu informieren - konkret zu behaupten, dass durch die Gesundheitsreform passieren könne, dass Arztpraxen für immer zusperren müssen. "Das ist ein starkes Stück", befand Obermaier.

 

(APA)