ORF-Gebühr: 3 Cent mehr pro Tag

Alexander Wrabetz
Alexander Wrabetz(c) ORF (Roman Zach-Kiesling)
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Die Stiftungsräte haben einer Erhöhung der ORF-Gebühr um 6,5 Prozent ab Mai 2017 zugestimmt. Der ORF muss u. a. bei Sportrechten sparen. Die Formel-1-Rechte hat man ab 2021 nicht mehr in der mittelfristigen Finanzvorschau.

Die Taktik von Alexander Wrabetz ist aufgegangen. In allerletzter Minute zog er am Montag seinen ursprünglichen Antrag auf Gebührenerhöhung zurück, um einen leicht adaptierten einzubringen. Statt der ursprünglich geforderten Erhöhung von 7,7 Prozent schlug der ORF-Chef eine Erhöhung von 6,5 Prozent vor. Und sein Einlenken hat die Stiftungsräte offenbar überzeugt. In der Sitzung am Donnerstag stimmte die Mehrheit der Räte für die Erhöhung, die ab Mai 2017 in Kraft treten wird. 26 der 30 Räte (die fünf Betriebsräte dürfen in dieser Frage nicht abstimmen) waren dafür, die Vertreter von FPÖ, Neos und Team Stronach (Norbert Steger, Hans Peter Haselsteiner, Günter Leitold) dagegen, der grüne Stiftungsrat, Wilfried Embacher, enthielt sich der Stimme. Zustimmen müssen nun noch der Publikumsrat und die Medienbehörde KommAustria.

Für Wrabetz war das bereits die fünfte Gebührenerhöhung, die er begleitet hat, die dritte als Generaldirektor des ORF. Er selbst betonte nach der Sitzung, die Debatte im Vorfeld sei die langwierigste seiner Karriere gewesen – und das, obwohl es sich um „einen besonders maßvollen Antrag“ gehandelt habe, wie er es nannte. Vor seiner Wiederbestellung im Sommer war noch die Rede von einer Erhöhung um die zehn Prozent. Der ORF muss deshalb bis 2021 insgesamt 330 Millionen Euro sparen. Das soll durch Kürzungen bei Personal, Investitionen und im Programm passieren. So soll es zu einer „Redimensionierung der Morgenschiene“ kommen. Konkret bedeutet das, es sollen bis zu vier Millionen Euro bei der erst Ende März gestarteten Sendung „Guten Morgen, Österreich“ gespart werden. Kenner sagen, das sei so viel Geld, dass es sich dabei eigentlich nur um eine Einstellung oder ein massives Zurückfahren der Sendung handeln könne. Wrabetz wollte das am Donnerstag nicht kommentieren. Ab Jänner soll ein „Transformationsteam“ die Neuausrichtung der Sendung beraten. Im Programm werden sich die Einsparungen frühestens ab dem zweiten Halbjahr 2017 bemerkbar machen. Gespart werden soll auch bei den Sportrechten. Die Formel-1-Rechte hat man ab 2021 nicht mehr in der mittelfristigen Finanzvorschau. Es sei davon auszugehen, dass nach Auslaufen des derzeitigen Vertrags (bis 2020) diese Rechte nicht mehr fürs Free-TV zur Verfügung stehen, so Wrabetz. Bei internationalen Fußballrechten werde man sich Rechtepakete mit Privatsendern teilen.

36 Millionen Euro mehr Einnahmen

Die Gebühren betragen somit ab Mai je nach Bundesland zwischen 20,93 und 26,73 Euro pro Haushalt und Monat. Das sind effektiv 1,05 Euro pro Monat oder 3,45 Cent pro Tag mehr. Die letzte Erhöhung im Jahr 2012 betrug 1,06 Euro mehr pro Haushalt. Der ORF erhält dadurch jährlich 36 Millionen Euro mehr Einnahmen. Dennoch sah der Vorsitzende des ORF-Finanzausschusses und Leiter des ÖVP-Freundeskreises, Thomas Zach, den von ihm im Vorfeld geforderten „Kurswechsel vollzogen“: Nun müssten aber noch die Details des „Spar- und Strukturprogramms“ ausgearbeitet werden, sagte er.

(c) Die Presse

Neos-Stiftungsrat Hans Peter Haselsteiner kommentierte das Stimmergebnis nach der Sitzung so: „Ich bin nicht dazu da, eine großkoalitionäre Absprache in dieser Frage mit meiner Stimme zu unterstützen.“ Die Neos nutzten die mediale Aufmerksamkeit rund um die Stiftungsratssitzung dafür, einen offenen Brief an die Räte zu richten, in dem sie einmal mehr festhielten: „Eine Gebührenerhöhung ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht gerechtfertigt.“

In der Stiftungsratssitzung am Donnerstag wurde auch das „Bürgerforum“ vom vergangenen Dienstag thematisiert, bei dem sich Bundeskanzler Christian Kern und ÖVP-Parteichef Reinhold Mitterlehner mit lautstarken Wortmeldungen von Studiogästen konfrontiert sahen. Es gab sowohl Kritik am Ablauf der Sendung – die geladenen Politiker wurden etwa mit einem lauten Gong dazu angehalten, sehr kurz auf die wütenden Wortmeldungen zu antworten –, aber im Gegenzug auch an den übertriebenen Reaktionen in der Öffentlichkeit.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.12.2016)

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