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Buwog: „Grasser hat Steuerzahler geschädigt“

(c) Reuters (Leonhard Foeger)
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Die Grünen pochen auf einen Untersuchungsausschuss und wollen dort alle Fragen geklärt wissen, die schon der Rechnungshof aufgeworfen hat. Sonst stellen sie „Dringliche“.

Wien (eid). „Wo Grasser draufsteht, ist ein Skandal drin.“ Der stellvertretende Klubobmann sowie Rechnungshofsprecher der Grünen, Werner Kogler, macht Druck, dass die Affäre um den Verkauf der Bundeswohngesellschaften (Buwog) lückenlos aufgeklärt wird. Die Republik und die ÖVP sollten Interesse daran haben, einen Schlussstrich unter die „Vergangenheitsbewältigung“ von Schwarz-Blau zu ziehen, meinte Kogler am Mittwoch. Jetzt gebe es die Chance, dass zumindest eine der Affären rund um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, die jetzt „heraus eitern“, bis zum Schluss ausgeleuchtet werde.

Deshalb wiederholten Kogler und Bautensprecherin Gabriela Moser die Forderung der Grünen nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Buwog-Affäre. Sollte die ÖVP diesen Antrag, der nächste Woche bei der Sondersitzung gestellt werde, ablehnen, werde es eine dringliche Anfrage „mit hochnotpeinlichen Fragen“ an Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) geben.

„Racheaktion“

Für Moser hat Grasser die Hauptvorwürfe des Rechnungshofes und der Grünen in keiner Weise entkräften können. „Grassers Flucht nach vorne hinkt gewaltig.“ Grasser hat in einer Pressekonferenz am Dienstag die Kritik an der Verschleuderung der Wohnbaugesellschaften zugunsten der Immofinanz und die unversteuerten Honorare an seine Freunde Walter Meischberger und Peter Hochegger auf eine persönliche Racheaktion seines ehemaligen Mitarbeiters im Finanzministerium, Michael Ramprecht, reduziert.

„Grasser hat beim Buwog-Deal auf Kosten der Steuerzahler generös auf 200 Mio. Euro verzichtet“, sagte Moser und verwies auf einen Rechnungshof-Bericht. Konkret gehe es um das Einweisungsrecht. Bei einem Verzicht auf dieses Recht seien Bundeswohnungen im Fall eines Verkaufs sofort mehr wert, sagte Moser. „Warum wurde darauf verzichtet?“

Moser habe schon rund um den Buwog-Verkauf Fakten gesammelt und an den ehemaligen Finanzminister Wilhelm Molterer eine Anfrage gerichtet – er habe jedoch keine Konsequenzen gezogen.

Für die Grünen sind noch viele Fragen offen. So etwa:
•Warum wurde Lehman Brothers, in deren Bereich Grassers Freund Karlheinz Muhr gearbeitet hat, trotz eines höheren Preises mit der Abwicklung des Verkaufs beauftragt?
•Warum wurden die Gesellschaften im Paket verkauft, obwohl die einzelnen Firmen einen höheren Ertrag gebracht hätten?
•Warum wurden nicht alle Erlöspotenziale genutzt? Der RH hatte empfohlen, die Gesellschaften zuerst zu sanieren und neu zu ordnen sowie eine Evaluierung durchzuführen. Dann wären eine Umwandlung in eine Aktiengesellschaft und ein Börsegang am sinnvollsten gewesen. Der RH sprach von einem Gesamterlös von zwei Mrd. Euro. Zur Erinnerung: Die Immofinanz erhielt die Buwog um 830,6 Mio. Euro.
•Warum wurden Bauland und Sonderimmobilien zu gering bewertet?
•Warum wurde plötzlich noch eine Angebotsrunde eröffnet – die schließlich den Zuschlag an die Immofinanz brachte?
•Warum hat das Land Kärnten auf das Vorkaufsrecht verzichtet und den Bestbieter gekannt?

Diese Fragen sind auch Gegenstand der von Moser eingebrachten Sachverhaltsdarstellung („Die Presse“ berichtete am 5. Oktober).

 

Vertrag mit Valora

Das Nachrichtenmagazin „News“ veröffentlicht den im Zuge einer Hausdurchsuchung in einer Wiener Notariatskanzlei gefundenen Geheimvertrag zwischen der Immofinanz und der Firma Valora von Hochegger und Meischberger. Die beiden haben für Beratung im Zuge des Buwog-Verkaufs knapp zehn Mio. Euro Provision kassiert und diese nicht versteuert. Der Vertrag datiert vom 2. Juni 2004 – zwei Tage vor Abgabe des ersten verbindlichen Kaufangebots, bei dem die Immofinanz noch vor der CA Immo gelegen ist. Darin wird das Erfolgshonorar mit einem Prozent plus Steuern festgelegt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.10.2009)