Die unterlegene US-Präsidentschaftskandidatin gibt dem russischen Staatschef die Mitschuld an ihrer Wahlniederlage. Das FBI teilt die Vorwürfe der Wahlbeeinflussung.
Die unterlegene US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hat laut einem Zeitungsbericht dem russischen Staatschef Wladimir Putin eine Mitschuld an ihrer überraschenden Niederlage gegeben. Ihr Scheitern bei der Wahl am 8. November sei das Ergebnis von zwei "beispiellosen" Ereignissen, sagte Clinton laut einem Bericht der "New York Times" vom Freitag am Vorabend bei einem Abendessen mit Wahlkampf-Spendern.
Dabei handle es sich um den russischen "Angriff gegen unser Land" und die Wiederaufnahme von Ermittlungen zu ihrer E-Mail-Affäre durch den FBI-Chef James Comey elf Tage vor der Wahl, sagte Clinton dem Bericht zufolge. Die Hackerangriffe auf Clintons Wahlkampfmanager John Podesta führte die US-Demokratin darauf zurück, dass Putin einen "persönlichen Streit" mit ihr habe. Er trage ihr nach, dass sie die russische Parlamentswahl 2011 als manipuliert kritisiert habe.
"Putin hat mich für Wutausbruch seines Volkes verantwortlich gemacht"
"Putin hat mich öffentlich für den Wutausbruch seines eigenen Volkes verantwortlich gemacht", zitierte die "NYT" Clinton. Wahlentscheidend sei auch das Vorgehen von FBI-Chef Comey gewesen. Dieser hatte rund zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl den Kongress informiert, dass seine Behörde im Zusammenhang mit Clintons E-Mail-Affäre neu aufgetauchte Korrespondenz prüfe. Zwei Tage vor der Wahl erklärte Comey dann, in den neu entdeckten E-Mails seien keine Hinweise auf strafbare Handlungen gefunden worden.
Auch FBI glaubt an Wahlbeeinflussung
Die Vorwürfe einer Beeinflussung der US-Präsidentenwahl werden auch vom FBI geteilt. Das berichtet die "Washington Post" am Freitag. Die Bundespolizei hatte sich Geheimdiensterkenntnissen der CIA bisher nicht angeschlossen.
Die Zeitung berichtet nun, auch der nationale Geheimdienstdirektor James Clapper gehe von russischen Hackerangriffen aus, die die Wahl zum Wohle des Republikaners Donald Trump hätten beeinflussen sollen. Die "Washington Post" zitiert aus einem internen Schreiben von CIA-Direktor John Brennan. Dort schreibt er, er sei sich nach einem Treffen mit Clapper und FBI-Direktor James Comey einig über die russischen Absichten, die Wahl zu beeinflussen. Das gelte für ihre Absicht, ihr Ausmaß und ihre Anlage.
Trump hatte die bisherigen Erkenntnisse und Vorhalte bisher rundweg abgetan. Einige Abgeordnete der Republikaner hatten in den vergangenen Tagen zu seiner Verteidigung angeführt, das FBI habe sich den Vorwürfen der CIA nicht angeschlossen.
Die Vorwürfe
Zu dem Cyberangriff auf Podestas E-Mailkonto hatte der Sender NBC News am Mittwoch berichtet, Putin selbst habe Anweisungen für den Umgang mit den gehackten E-Mails gegeben. Der russische Staatschef habe dies anfänglich aus Rache getan, weil die Demokratin als Außenministerin öffentlich die Rechtmäßigkeit der russischen Wahl von 2011 in Frage gestellt habe, meldete der Sender unter Berufung auf zwei hochrangige Geheimdienstverantwortliche.
Später habe Putin dann sein Vorgehen ausgeweitet, um das politische System in den USA als korrupt darzustellen, hieß es in dem Beitrag weiter. Putins Sprecher Dmitri Peskow wies die Vorwürfe als "lächerlichen Unsinn" zurück. Auch der designierte US-Präsident Donald Trump stellte in Abrede, dass Russland hinter den Cyberangriffen auf die US-Demokraten stecke.
US-Präsident Barack Obama hat Russland am Freitag mit Vergeltungsmaßnahmen für Moskaus angebliche Einmischung in die US-Präsidentenwahl gedroht. Wenn eine ausländische Regierung versuche, die Wahl in den USA zu manipulieren, "dann müssen wir handeln", sagte Obama in einem Interview mit dem Rundfunksender NPR. "Und wir werden handeln – zu einer Zeit und an einem Ort unserer Wahl." Manches davon könnte offen geschehen und publik gemacht werden, anderes nicht, warnte der US-Präsident.
Vor den Äußerungen Obamas hatte dessen Berater Ben Rhodes bereits dem russischen Staatschef eine direkte Verantwortung für die Hackerangriffe zugewiesen. "Nichts von derartiger Tragweise" geschehe innerhalb der russischen Regierung, ohne dass Putin davon wisse, sagte Rhodes dem Fernsehsender MSNBC. Putin sei letztlich als oberster Amtsträger "für die Taten der russischen Regierung verantwortlich".
"USA sollen Beweise vorlegen"
Russland hat die USA am Freitag dazu aufgefordert, Beweise für den Vorwurf der Beeinflussung der Präsidentenwahl auf den Tisch zu legen. "Das sollten sie tun, oder den Mund halten", sagte ein Sprecher des russischen Präsidialamtes am Rande des japanisch-russischen Gipfeltreffens in der japanischen Hauptstadt Tokio.
Putin habe die Vorwürfe schon vor Monaten bei einem Treffen mit US-Präsident Obama zurückgewiesen, sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow. In einem Zweiergespräch beim G-20-Gipfel in Hangzhou in China im September sei dieses Thema angesprochen worden.
(APA/AFP/Reuters)
