Die ÖVP will sich deutlich von der FPÖ abgrenzen. Einen Kriterienkatalog für Koalitionen plant sie aber nicht.
Die ÖVP will sich im kommenden Jahr auf die Zusammenarbeit mit ihren Bürgermeistern und auf die Abgrenzung zur Opposition konzentrieren - vor allem zur FPÖ. Das sei keine Vorentscheidung über etwaige Koalitionen nach einer Wahl, sondern eine Wettbewerbsstrategie, betonte Parteichef Reinhold Mitterlehner am Montag. Würde die ÖVP nun erklären, sie mache eine Koalition mit dem Stärkeren - der FPÖ - könne sie nur verlieren. Insgesamt erhofft sich Mitterlehner durch die Wählerrückholaktion von der FPÖ ein Erstarken seiner Partei. Einen Kriterienkatalog für künftige Koalitionen, wie ihn derzeit die SPÖ erarbeitet, plant er jedoch nicht.
Danach gefragt, ob die Partei den von der Spitze vorgegeben Kurs mithalte, meinte Mitterlehner, er habe ihn erst vergangene Woche im Parlamentsklub dargestellt und dafür Zustimmung bekommen. Warum man sich nun nicht gezielt von der SPÖ abgrenze, erklärte der Obmann mit dem geringen Wähleraustausch zwischen den beiden Parteien, außerdem erfolge diese Abgrenzung ohnehin. Mit der SPÖ habe es in den vergangenen Monaten bei einigen Themen - "Maschinensteuer, Umverteilungsfantasien" - Irritationen und eine "Drescherei" gegeben. Davon würde jedoch nur die FPÖ profitieren. "Jetzt sind wir genau auf dem richtigen Weg. Das wird funktionieren", so Mitterlehner.
"Menschen haben es satt, alles negativ zu betrachten"
Der Vizekanzler sieht den "Peak für Populismus" erreicht und damit eine Chance für Realpolitik. In der Bundesregierung gebe es daher gute Voraussetzungen, die Streitereien abzustellen und die Vorhaben darzulegen. Auch Generalsekretär Werner Amon geht davon aus, dass sich die Rechtspopulisten dem Zenit nähern: "Die Menschen haben es satt, alles nur negativ zu betrachten."
Mitterlehner will auch die "Wir-Gemeinschaft" in der Partei gestärkt wissen. So seien die Bürgermeister in den Gemeinden "wunderbare Multiplikatoren", das habe sich nicht zuletzt im Präsidentschaftswahlkampf gezeigt. In den Bundesländern sollen daher Foren mit dem Bürgermeistern stattfinden, im ersten Halbjahr 2017 etwa zum Thema Finanzausgleich. Einbezogen werden sollen die Ortschefs auch bei der Wahlrechtsreform.
Insgesamt sprach Mitterlehner von einem "durchwachsenen" Jahr, das durchaus positive Entwicklungen gebracht habe: etwa die Schließung der Balkan-Route und das Wirtschaftswachstum - erwartet werde zu Jahresende eine Wachstumsrate von 1,5 oder 1,6 Prozent.
(APA/Red.)
