Polen: „Wir bleiben bis zum Sieg“

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Geplante Beschränkungen der Parlamentspresse lösten Besetzung des Sejm und tagelange Demonstrationen aus. Kaczyńskis PiS-Partei scheint nun teilweise einzulenken.

Warschau. Die rechtsnationale Regierung in Polen versuchte am Montag die Wogen zu glätten, während ein gutes Dutzend liberaler Abgeordneter der Opposition Montag weiter den Ratssaal des Sejms, Polens Großer (Parlaments-)Kammer, besetzte. Die Proteste wegen geplanter Einschränkungen der Medienberichterstattung aus dem Parlament hatten am Freitag begonnen. Am Wochenende schlossen sich ihnen Tausende von Polen im ganzen Land an, um gegen die Arroganz der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zu demonstrieren. „Wir bleiben bis zum Sieg“, ließen die Besetzer der Großen Kammer und eine Unterstützerschar vor dem Parlament wissen.

Am späten Montagnachmittag lenkte die PiS im Streit um die Parlamentsberichterstattung teilweise ein. Die Pläne sollen nun geändert werden – und zwar in Zusammenarbeit mit Journalisten. Die neuen Vorschläge würden im Jänner vorgestellt. Zuvor hatten sich PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński, Polens starker Mann, und Sejmpräsident Marek Kuchciński bei Staatspräsidenten Andrzej Duda (beide ebenfalls PiS) zu Krisengesprächen getroffen. Gleichzeitig empfing Senatspräsident Stanisław Karczewski (PiS) eine große Journalistendelegation zu Sondierungsgesprächen über die künftige Parlamentsberichterstattung. In beiden Kammern (Sejm und Senat) hat die Kaczyński-Partei PiS seit ihrem demokratisch einwandfreien Wahlsieg vom Oktober 2015 die absolute Mehrheit, was unter Parteichef Jarosław Kaczyński indes zusehends einer Aushebelung der in Demokratien üblichen Checks and Balances führt.

Einzig Kaczyńskis Innenminister Mariusz Błaszczyk goss am Montag neues Öl ins Feuer, indem er der liberalen Opposition einen von langer Hand geplanten Versuch des Staatsstreichs vorwarf. „Sie wollen die Regierung stürzen“, sagte er in dem seit Jahresfrist von der PiS gleichgeschalteten Staatsradio. Die Opposition weiß, dass wir 2019 wieder gewählt werden, wenn wir wie bisher die Wahlversprechen halten“, sagte Błaszczak, der am Wochenende mehrere Proteste mit Polizeigewalt hatte auflösen lassen. Die mit der PiS verbündete heutige Gewerkschaft Solidarność kündigte am Montagabend an, ihre Mitglieder, wenn nötig, zu regierungsfreundlichen Gegendemonstrationen aufzurufen. Auch vor Straßenkämpfen habe man keine Angst, sagte Gewerkschaftsführer Piotr Duda sinngemäß.

Die Anti-PiS-Proteste hatten am Freitag begonnen, nachdem der Präsident der Großen Kammer, Marek Kuchciński (PiS) Pläne für Einschränkungen der Berichterstattung aus dem ganzen Parlament im neuen Jahr angekündigt hatte. Den damaligen Plänen zufolge sollten künftig keine Fernsehaufnahmen aus den beiden Ratssälen mehr erlaubt sein und je Redaktion nur noch zwei schreibende Korrespondenten zugelassen werden. Oppositionelle Abgeordnete der beiden liberalen Parteien Bürgerplattform (PO, 2007 bis 2015 an der Regierung) und nowoczesana.pl (Die Modernen) besetzten daraufhin das Rednerpult und blockierten damit das Parlament, das noch die wichtige Verabschiedung eines Staatshaushaltes für 2017 auf der Traktandenliste hatte. Die regierende PiS wich in der Not vor Mitternacht in einem Nebensaal aus und ließ dort ihr Budget annehmen. Damit ist die Auszahlung etwa des großzügigen Kindergeldes in Polen auch 2017 gesichert, ein eingehaltenes Wahlversprechen, das die PiS trotz rechtsstaatlichen Mängeln und autoritären Anwandlungen Kaczyńskis und enger Parteifreunde weiterhin im Umfragehoch hält.

 

Mahnwachen vor Verfassungsgericht

Die Besetzer des Sejm halten das Votum im Nebensaal allerdings für ungültig und fordern eine neue Abstimmung. Zudem spitzt sich der Streit um das paralysierte Verfassungsgericht zu: Da am Montag die Amtszeit des bisherigen Verfassungsgerichtspräsidenten Marek Rzepliński endete, für die Opposition der letzter Hüter der Demokratie, wachsen Befürchtungen, Polen könnte unter Kaczyński in eine gelenkte Demokratie à la Putins Russland abdriften. Es gibt bereits PiS-Pläne für eine Übernahmen des Verfassungsgerichts. Ist erst einmal der neue Verfassungsgerichtspräsident ein Kaczyński-Anhänger, so kann sich die Regierung gegenüber Brüssel sowie der Venedigkommission des Europarats „großzügig“ zeigen und die Blockade des Verfassungsgerichtes beenden. Für Montag waren wieder Mahnwachen vor dem Verfassungsgericht geplant.