Die FPÖ platzt beinahe vor Stolz, sich dem Kreml anbiedern zu können. Wollen wir hoffen, dass es sich dabei nur um ein Showprogramm handelt.
Der Passus „Die Seiten (die FPÖ und die Putin-Partei Einiges Russland, Anm.) werden aktiv zur Entwicklung des gegenseitig vorteilhaften Zusammenwirkens und der Kooperation von Jugend-, Frauen-, Bildungs-, Hilfs- und anderen gesellschaftlichen Organisationen zwecks Stärkung der Freundschaft und der Erziehung der jungen Generation im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude beitragen“ klingt dann schon ein wenig nach faschistischer Internationale aus den 1930ern.
Respektive nach kommunistischer Internationale in den 50ern. Dazu passt auch Punkt 8: „Die vorliegende Vereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung durch bevollmächtigte Vertreter der Seiten in Kraft und hat eine Gültigkeit von fünf Jahren.“ Der Strache-Putin-Fünfjahresplan also.
Man kann die Sache freilich auch so sehen: Die staatstragende Partei Russlands, als Teil der Sowjetunion die ehemalige Führungsmacht des Kommunismus, und die FPÖ, hervorgegangen aus den Trümmern des Nationalsozialismus – jedenfalls von ihrer Wählerstruktur her – haben ihren Frieden geschlossen. Vor ein paar Jahrzehnten noch wäre solches undenkbar gewesen. Im Sinne der Völkerverständigung also durchaus ein Gewinn.
Zumal es ja nicht nur die rechtspopulistischen Kreise sind, die dem verlängerten Arm und herben Charme des Wladimir Putin erliegen. François Fillon, möglicherweise der nächste französische Staatspräsident und Élysée-Kandidat der Konservativen, meinte schon einmal, Putin sei ein Freund. Und auch Heinz Fischer war immer sehr stolz auf seinen guten persönlichen Draht zu Wladimir Putin. 2014, wenige Wochen nach der Annexion der Krim, hatte er Putin zu Gast in Wien.
Wie gesagt: Kann man so sehen. Muss man aber nicht. Denn natürlich ist das Ganze ein bewusstes Zeichen – Provokation inkludiert – der FPÖ. Wenige Tage nach dem russischen, von der übrigen Welt mit Sorge betrachteten Erfolg in Aleppo fliegt die FPÖ-Spitze nach Moskau. Und zeigt sich dabei dieser Welt auch ganz stolz. Denn niemand hat Harald Vilimsky gezwungen, ein Selfie von sich und seinen Kameraden auf dem Roten Platz ins Netz zu stellen. Und den Vertrag zwischen der FPÖ und Einiges Russland wird die „Kronen Zeitung“ wohl nicht vom FSB haben.
Man stelle sich vor, Norbert Hofer wäre Bundespräsident geworden: Da wäre was los gewesen. Also noch mehr als jetzt. Es wäre aber auch möglich gewesen, dass Hofer dann doch die Sensibilität aufgebracht hätte, nicht mitzufliegen. Oder die ganze FPÖ-Spitze nicht geflogen wäre. Zugetraut hätte man ihr es aber.
So bleibt jedenfalls einmal mehr der Eindruck hängen: Die FPÖ hat kein Problem damit, sich einem autoritären Regime anzubiedern. Auch wenn man in Rechnung stellt, dass eben nicht jedes Land eine Westminster-Demokratie ist, haben sich Wladimir Putin und die Seinen in den vergangenen Jahren doch zusehends radikalisiert. Wobei der Westen mit Unfreundlichkeiten rund um die Olympischen Spiele in Sotschi auch sein Scherflein zur Entfremdung beigetragen hat, die letztlich in der unannehmbaren Aggression gegen die Ukraine gipfelte.
Die weltanschaulichen Überschneidungen sind sowieso offensichtlich. Wladimir Putin, der gern Anleihen im 19. Jahrhundert nimmt, gilt heute als Idol der (sehr) Konservativen bis Reaktionären: Patriotismus, wehrhaftes Christentum, Schutz der eigenen Wirtschaft, ein traditionelles Familienbild – das ganze Programm. Ist aber auch nicht verboten.
Rechtsstaatlich bedenklicher wäre es, wenn die Annäherung der FPÖ an Russland auch mit finanziellen Zuwendungen einherginge, Putin sich also eine Partei im Ausland hielte, möglicherweise auch eine bald regierende, die von ihm abhängig ist. Einen Beweis für diesen immer wiederkehrenden Verdacht, nicht zuletzt durch die Russland-Reisen führender FPÖ-Exponenten genährt, gibt es allerdings nicht.
Dass man mit der russischen Führung reden und die Känale offenhalten soll – im Sinne der Sicherheits- und Wirtschaftspolitik –, ist das eine. Das FPÖ-Showprogramm ist das andere. Sofern es sich – hoffentlich – nur um ein Showprogramm handelt.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.12.2016)
