Das US-Finanzministerium verfügt über Geld aus Staatsanleihen, das von den Kreditgebern nie zurückgefordert wurde. In Zeiten der Finanzkrise wollen nun einige US-Staaten den "ungehobenen Schatz" heben.
Vor beinahe 70 Jahren gab die US-Regierung unter dem damaligen Präsidenten Franklin D. Roosevelt Staatsanleihen in Milliardenhöhe aus, um den Krieg zu finanzieren. Eine Klausel aber hatte es in sich: Das Geld sollte den Besitzern der Anleihen erst nach 40 Jahren zurückgezahlt werden, schreibt die "Washington Post" in ihrer Donnerstagausgabe. Viele vergaßen auf ihr Geld. Das ruft nun mehrere US-Bundesstaaten auf den Plan: Sie wollen an dem bislang "ungehobenen Schatz" teilhaben. Es geht dabei um 16,7 Milliarden Dollar.
Kampf: US-Regierung vs. Bundesstaaten
Sechs Bundesstaaten (Kentucky, Missouri, Montana, New Jersey, North Carolina und Oklahoma) haben Klage gegen die US-Regierung eingebracht, um an das Geld zu gelangen. Sie werfen der Regierung vor, nichts getan zu haben, um die Anleihen-Besitzer oder deren Nachkommen zu finden. Es seien nicht einmal Briefe verschickt worden, als die Zeit kam, die Anleihen zurückzuzahlen, so der Vorwurf. Die US-Staaten berufen sich auf Gesetze, die sie dazu bemächtigen für sich jenes Geld zu beanspruchen, auf das keine Ansprüche gestellt wurde.
Das US-Finanzministerium wehrt sich gegen die unliebsamen Hände in ihren Taschen. Denn es steht viel auf dem Spiel. Gibt das US-Gericht der Regierung recht, so würde das bedeuten: Das US-Finanzministerium kann Geld behalten, das es normalen Bürgern schuldet. Gewinnen hingegen die klagenden Staaten, so könnten diese in Zukunft Zugriff auf Geld aus Anleihen fordern, auf das keine Ansprüche gestellt wurden.
Anleihen-Besitzer wurden nicht informiert
Das US-Finanzministerium verfügt über eine Liste der Adressen der Anleihenbesitzer, hat aber nie versucht mit diesen Kontakt aufzunehmen. Mittlerweile gibt es jedoch die Homepage TreasuryDirect.gov, die US-Bürgern helfen soll, herauszufinden, ob sie oder Angehörige Anleihen besitzen. In vielen Fällen sind die ursprünglichen Besitzer gestorben und die Rechte an die Nachkommen übergegangen.
Als die Anleihen 1941 ausgegeben wurde, appellierte man an die patriotische Pflicht, die Kriegsanstrengungen zu unterstützen. Das US-Finanzministerium produzierte Radio-Musicals, in denen Zuhörer aufgefordert wurden, Kriegsanleihen zu zeichnen. Einzig der demokratische US-Senator John D. Rockefeller IV schlug im April 2009 ein Gesetz vor, wonach das US-Finanzministerium US-Staaten 30 Dollar für jeden Anleihenbesitzer, den sie finden können, zahlen soll.
Schlacht vor Gericht steht bevor
Ein jahrelanger gerichtlicher Kampf steht bevor, der schließlich vor dem höchsten Gericht - dem Supreme Court - enden könnte. Denn es geht um ein verfassungsrechtliches Ringen, das so alt ist wie die Vereinigten Staaten selbst: Welche Rechte hat die US-Regierung und welche haben die Bundesstaaten.
(phu)