Tschechiens Präsident stellt neue Bedingungen, bevor er den EU-Reformvertrag unterschreibt. "Falsche Botschaft zur falschen Zeit", sagt EU-Ratspräsident Reinfeldt.
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat die Ratifizierung des EU-Vertrags im Gespräch mit dem amtierenden EU-Ratspräsidenten Fredrik Reinfeldt an eine neue Bedingung geknüpft. Klaus wolle dem Vertragswerk bei der Unterzeichnung eine Fußnote aus zwei Sätzen hinzufügen, in der er auf die europäische Menschenrechtscharta Bezug nehme, sagte der schwedische Ministerpräsident Reinfeldt am Donnerstag nach einem Telefonat mit Klaus.
"Soweit ich das verstanden habe", fügte Reinfeldt hinzu, wolle Klaus dann erreichen, dass der Rat der EU-Staats- und Regierungschefs zu dieser Fußnote einen Beschluss fasse. Auch Polen und Großbritannien hatten sich im Ratifizierungsverfahren von der Menschenrechtscharta distanziert. Polnischen Medienberichten zufolge will Klaus vor der Unterzeichnung des EU-Reformvertrages Garantien gegen deutsche Eigentumsansprüche im ehemaligen Sudetenland bekommen.
Reinfeldt: "Falsche Botschaft zur falschen Zeit"
Er habe dem tschechischen Präsidenten zu verstehen gegeben, dass dies die "falsche Botschaft" sei, erläuterte Reinfeldt. Es liege aber jetzt an der tschechischen Regierung, auf die Forderungen von Klaus zu antworten.
Frankreich hatte Änderungen am EU-Reformvertrag von Lissabon für den EU-kritischen tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus klar abgelehnt. Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner betonte, dass der Vertrag vom tschechischen Parlament und vom tschechischen Senat gebilligt worden sei "und zwar genau in der Form, die von allen akzeptiert wurde."
Der EU-kritische Klaus hat bisher den Lissabon-Vertrag nicht unterzeichnet, obwohl dieser bereits von beiden Kammern des tschechischen Parlaments gebilligt worden waren. Klaus will das Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Brünn abwarten, an den sich kürzlich eine Gruppe von EU-kritischen Senatoren mit einem Prüfantrag gewandt hatten. Der tschechische Premier Jan Fischer gab vor einigen Tagen die Hoffnung zum Ausdruck, dass der Ratifizierungsprozess des EU-Reformvertrages bis Ende dieses Jahres abgeschlossen werde.
Polen: Kaczynski unterschreibt am Samstag
Polens Präsident Lech Kaczynski wird den EU-Reformvertrag am Samstag unterschreiben, wie der Chef der Präsidentenkanzlei, Wladyslaw Stasiak, am Donnerstag in Warschau mitteilte. Die Zeremonie soll um 12.00 Uhr im Präsidentenpalast stattfinden. Teilnehmen sollen unter anderem EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso sowie auch der Pole Buzek. Das polnische Parlament hatte den Vertrag von Lissabon im April 2008 bestätigt. Kaczynski hatte seine Unterschrift lange Zeit unter Hinweis auf Irland verweigert.
(Ag.)
