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Korruptionsaffäre Buwog eskaliert

(c) EPA (Helmut Fohringer)
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Der Rahmen für das Konkurrenzangebot der Bank Austria war vorab bekannt. Karl Heinz Grasser war über Rahmen offenbar informiert. Die Immofinanz bot schließlich exakt eine Million mehr als die Mitbewerber.

WIEN (ju). In der vermutlichen Korruptionsaffäre Buwog (ermittelt wird derzeit wegen Steuerhinterziehung und Untreue) wird es für die Beteiligten immer enger: Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Format“ soll es im Jahr 2004 – zwischen der ersten und zweiten Buwog-Bieterrunde – ein Treffen mit dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser, dessen Kabinett und hohen Finanzbeamten gegeben haben, in dessen Verlauf eine Finanzierungsgarantie der Bank Austria über 960 Millionen Euro für den Buwog-Mitbieter CA Immo bekannt geworden sei. Damit sei der Rahmen, bis zu welchem die CA Immo bieten könne, klar gewesen, hieß es.

Immofinanz bot eine Million mehr

Wie berichtet hat die Immofinanz nach einem zweistufigen Bieterverfahren mit anschließender Nachbesserungsrunde mit 961 Millionen Euro den Zuschlag für die Buwog bekommen – ganz knapp vor der CA Immo mit 960 Millionen Euro.
Im Umfeld der Transaktion waren von der Immofinanz Honorare für „Beratungs- und Informationsleistungen“ an die damaligen Grasser-Freunde, Peter Hochegger und Walter Meischberger (mit dem Grasser später auch eine gemeinsame Firma und eine Bürogemeinschaft betrieb), in Höhe von 9,16 Millionen Euro geflossen. Es ist unklar, welcher Art diese Informationsleistungen waren und ob Immofinanz diese Summe für die Bekanntgabe des Höchstgebots der CA-Immo gezahlt hat.

Steuerhinterziehung und Geldwäsche?

Experten meinen, dass der Weg dieser nicht versteuerten Honorare (von einer Zypern-Gesellschaft Hocheggers über eine Firma in der US-Steueroase Delaware auf ein liechtensteinisches Konto) nicht nur auf Steuerhinterziehung, sondern auch auf Geldwäscheaktivitäten hindeuten könnte. Meischberger und Hochegger hatten Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung erstattet. Für alle im Bericht genannten Personen gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Laut „Format“ liegt von Meischberger und Hochegger noch eine zweite Selbstanzeige über nicht versteuerte Honorare (mehrere hunderttausend Euro) einer Porr-Tochter vor, die ebenfalls über Zypern gelaufen sind.

Die Freunde des KHG

Erklärungsbedarf hat nun aber auch der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser: Der hat bisher behauptet, sich in die Buwog-Privatisierung nicht eingemischt zu haben und über die Aktivitäten seines Freundesnetzwerks – neben Meischberger und Hochegger, die sich sozusagen inoffiziell in die Privatisierung einklinkten, waren unter anderem die Grasser-Freunde Ernst Karl Plech (Immobilienmakler), Heinrich Traumüller (später FMA-Chef) und der US-Investmentbanker Karlheinz Muhr aktiv in die Privatisierung eingebunden – nicht informiert gewesen zu sein. Grasser betonte freilich am Donnerstag, er schließe aus, dass „diese Information von den 960 Millionen“ aus dem Ministerium hinausgedrungen sei. Außerdem sei der Rahmen der CA Immo später erhöht worden.


Muhr hat am Donnerstag übrigens über seinen Anwalt mitteilen lassen, er sei als Vertreter des Unternehmens Volaris Advisors LLC nur „einer von mehreren Beratern“ gewesen. Die Beratungshonorare seien an das Unternehmen geflossen, er selbst habe nur „Gehalt bezogen“. Plech kenne er „nur vom Grüßen“ und Meischberger „nur von einigen Golfturnieren und Hahnenkammrennen“, so Muhr. Von Finanzminister Grasser sei er in der Buwog-Sache „nicht beeinflusst“ worden.

Große Verkaufsgewinne

Fest steht, dass sich die 9,16 Millionen „Informationshonorar“ für die Immofinanz bezahlt gemacht haben: Die Buwog war zum Durchschnittspreis von rund 15.000 Euro pro Wohnung übernommen worden (unter Einrechnung der mit übernommenen Schulden sind es etwas über 30.000 Euro). Beim Weiterverkauf erzielt die Immofinanz-Tochter aber wesentlich lukrativere Preise. Aus der Bilanz 2008 geht beispielsweise hervor, dass die Buwog bei den in diesem Jahr verkauften 195 Wohnungen im Schnitt knapp 87.000 Euro pro Einheit erlöst hat. Das ist keine schlechte Rendite.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.10.2009)