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Rupprechter steht für Ende des Steuerprivilegs bei Diesel

Tankstelle Dieselpreis
"Ökologisch nicht sinnvoll"APA
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Die konkrete Strategie für den Weg dorthin lässt der Umweltminister bereits ausarbeiten. Der Autofahrerclub ÖAMTC ist gegen das Aus für das Dieselprivileg.

Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) beharrt auf einem Ende des Steuerprivilegs für Diesel. Derzeit wird der Liter Benzin mit 48,2 Cent Mineralölsteuer belastet, bei Diesel sind es 39,7 Cent. "Es ist unbestritten, dass das Dieselprivileg aus ökologischen Gründen nicht sinnvoll ist" , so Rupprechter zur "Tiroler Tageszeitung" und den "Vorarlberger Nachrichten".

Eine Arbeitsgruppe im Finanzministerium denke darüber nach, "wie wir ein schrittweises Auslaufen der Steuerbegünstigung sinnvoll organisieren können". Die konkreten Maßnahmen sollen im Rahmen der Klima- und Energiestrategie festgeschrieben werden.

Fachverband sieht keine positiven Effekte

Der Autofahrerclub ÖAMTC hat umgehend mit Kritik auf den wiederholten Vorstoß von Umweltminister Rupprechter reagiert. "Eine Steuererhöhung auf Diesel kennt nur Verlierer", so ÖAMTC-Interessensvertreter Bernhard Wiesinger in einer Aussendung am Dienstag. Wolle man die Mineralölsteuer (MöSt) angleichen, "dann wäre es für den Finanzminister billiger, jene auf Benzin zu senken. So könnte man die Konsumenten entlasten, anstatt sie zu belasten", glaubt der ÖAMTC-Mann

Ebenfalls kritisch sieht der Fachverband der Mineralölindustrie (FVMI) die Ansage von Rupprechter. Eine Erhöhung der Mineralölsteuer bei Diesel um 8,5 Cent/Liter auf das Niveau von Benzin würde den Transitverkehr kaum einschränken, sondern vor allem Pendler, die Transport-, Bau- und Landwirtschaft treffen. In Folge würde die damit einhergehende Teuerung auf die Allgemeinheit durchschlagen. Gleichzeitig käme es laut Studien für den Finanzminister zu Einnahmeverlusten von jährlich bis zu einer Milliarde Euro aus dem so genannten Tanktourismus und heimische Autofahrer würden nach Möglichkeit auf billigere Tankmöglichkeiten im benachbarten Ausland ausweichen.

Grünen-Sprecher erfreut

Georg Will, Verkehrssprecher der Grünen, ist hingegen froh, dass Minister Rupprechter das Dieselprivileg weg haben wolle. "Es ist aus umwelt- und gesundheitspolitischen Gesichtspunkten nicht zu rechtfertigen", meint der Verkehrssprecher der Grünen, Georg Willi. Diesel-PKW verursachen zehn Mal höhere Stickoxid (NOX)-Emissionen als Benzin-PKWs. Österreich hat vor allem durch den hohen Dieselanteil große Probleme, die EU-weiten NOX-Emissionsgrenzwerte einzuhalten. Pro Liter verbranntem Treibstoff entsteht bei Diesel 13 Prozent mehr klimaschädliches CO2 als bei Benzin.
"Es ist aber zu wenig, immer nur von der Abschaffung des Dieselprivilegs zu reden. 2017 muss es auch tatsächlich abgeschafft werden", fordert Willi.

Und auch an seinem Vorstoß für ein Ende von neuen Ölheizungen hält Rupprechter fest und streicht dabei Niederösterreich als Pionier hervor. "Niederösterreich ist mit sehr positivem Beispiel vorangegangen. Ab 2019 wird es dort ein Verbot geben. Dabei werden nicht bestehende Ölheizungen verboten, sondern beim Neubau fossile Energieformen ausgeschlossen. Es macht wirtschaftlich keinen Sinn mehr, in diese Heizform zu investieren", betonte Rupprechter.

(APA)