Vor der Regierungsklausur: Wünsche von SPÖ und ÖVP

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl.
Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl.(c) APA/HERBERT NEUBAUER
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Wirtschaftskammer-Chef Leitl will die Körperschaftsteuer senken, Landeshauptmann Niessl die Steuer auf niedrige Einkommen und droht gar mit Neuwahlen.

Wien. Das Wünschen hat auch nach Weihnachten kein Ende. Am Dienstag haben Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (ÖVP) und der burgenländische Landeshauptmann, Hans Niessl (SPÖ), Wünsche an die Regierung gerichtet. "Die Bundesregierung wäre gut beraten, Bezieher kleiner Einkommen massiv zu entlasten", sagte Niessl. Ihm schwebt ein Volumen von fünf Milliarden Euro vor. Auf die Frage, ob es Neuwahlen geben sollte, wenn die ÖVP verweigert, dies ins Regierungsprogramm aufzunehmen, meinte der Landeshauptmann: "Das ist eine Diskussion, die man führen muss."

Leitl nennt als einzige Priorität für das kommende Jahr: Die Arbeitslosenrate dürfe nicht mehr steigen. Um dies zu erreichen, wünscht er sich Maßnahmen von der Regierungsklausur:

Senkung der Körperschaftsteuer: Leitl fordert eine Senkung von 25 auf nun 19 Prozent. Bisher hatte er sich für 20 Prozent ausgesprochen, 19 Prozent seien aber „psychologisch besser“, so der Wirtschaftskammer-Chef. Laut Wirtschaftsforschungsinstitut könnten allein dadurch 8000 bis 10.000 Jobs entstehen.

Arbeit für Asylwerber: Asylwerber sollen sechs Monate nachdem sie ihren Antrag gestellt haben, zum Arbeitsmarkt zugelassen werden. Gleichzeitig solle die Grund- beziehungsweise Mindestsicherung der Asylwerber Firmen, die diese beschäftigen, als „Integrationsprämie“ für einige Zeit weiter gezahlt werden. So würden sicher genug Jobs entstehen. Der Wirtschaftskammer-Präsident rechnet damit, dass die dann gezahlten Kollektivvertragsgehälter um so viel höher sein werden als die Grund- oder Mindestsicherung, dass die Betroffenen tatsächlich auch arbeiten gehen werden. Leitl wörtlich: „Die Menschen wollen arbeiten, man muss sie nur lassen, und man muss ihnen die Möglichkeit geben.“

Gleichzeitig hat aus dem Burgenland Landeshauptmann Niessl am Dienstag seine erwartungsgemäß anders gewichteten Wünsche an die Bundesregierung in Wien gerichtet:

Steuersenkung: Der Chef einer rot-blauen Landesregierung macht sich für eine Steuerentlastung in der Höhe von fünf Milliarden Euro stark. Davon sollen nach seinen Vorstellungen vor allem kleine Einkommensbezieher, aber auch Einzelpersonenunternehmen, Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe profitieren.

1500 Euro Mindestlohn: Es gebe in Österreich noch immer Arbeitnehmer, die unter 1000 Euro netto verdienen. Niessl meint, es sei „kein Zustand“, dass jemand 40 Stunden pro Woche arbeite und davon nicht leben könne. Daher brauche es Verhandlungen mit den Sozialpartnern. Sein Ziel: ein Generalkollektivvertrag mit einem monatlichen Mindestlohn in Höhe von 1500 Euro. Dieser Mindestlohn müsse Schritt für Schritt in den nächsten drei Jahren erreicht werden, so Niessl. Darüber hinaus fordert er, dass der Aspekt der sozialen Gerechtigkeit generell in das Koalitionsübereinkommen der Bundesregierung einfließt, wenn dieses modifiziert wird. Es sei ein „untragbarer Zustand“, dass Arbeiter heute ein niedrigeres Einkommen als noch vor zehn Jahren hätten. „Wir brauchen ein Schutzschild für soziale Gerechtigkeit“, erklärte der Landeshauptmann.

Beschränkung für Ausländer: Betriebe sollen nach dem Willen von Landeshauptmann Niessl künftig nur noch dann ausländische Arbeitskräfte anstellen dürfen, wenn das Arbeitsmarktservice nicht imstande sei, Österreicher zu vermitteln.

Dennoch zeigte sich der Landeshauptmann optimistisch. Österreich stehe besser da, als es die derzeitige Stimmung vermuten lasse. In der Bevölkerung herrsche „eher eine skeptische Stimmung gegenüber der Bundesregierung“, das spüre man. Vieles von den positiven Dingen, die gemacht wurden, würde „in der allgemeinen Wahrnehmung untergehen, weil in dem einen oder anderen Punkt diskutiert wird“, so Niessl. (red./APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.12.2016)

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