Burgenlands Landeschef Niessl droht der ÖVP mit Neuwahlen, sollte es keine neue Steuerreform geben. Deren Staatssekretär Mahrer geht von regulären Wahlen 2018 aus - und beklagt die "Eitelkeit" in der Politik.
Die Frage nach möglichen Neuwahlen lässt SPÖ und ÖVP derzeit nicht los. Kaum ein Interview, in dem sie nicht aufgeworfen wird. So auch im Gespräch mit dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Er verschärfte in der Mittwoch-Ausgabe des "Kurier" seine Forderung nach einer neuen Steuerreform - und kam gleich selbst auf das Thema zu sprechen: Geht die ÖVP nicht mit, eine Steuerentlastung in das überarbeitete Koalitionsabkommen der Bundesregierung zu schreiben, solle man über Neuwahlen diskutieren, sagte Niessl. Und er betonte neuerlich: "Die Bundesregierung wäre gut beraten, Bezieher kleiner Einkommen massiv zu entlasten."
Dem Landeshauptmann schwebt dabei ein Volumen von fünf Milliarden Euro vor. Auf die Frage, ob es Neuwahlen geben sollte, wenn die Volkspartei verweigert, dies ins Regierungsprogramm aufzunehmen, meinte Niessl knapp: "Das ist eine Diskussion, die man führen muss."
"Wenn beide meinen, die Weisheit mit dem Löffel..."
ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer ging unterdessen in der Mittwoch-Ausgabe der "Neuen Vorarlberger Zeitung" nicht von vorgezogenen Nationalratswahlen (der Regeltermin wäre 2018) aus: "Ich sehe dafür keinen inhaltlichen Grund. Und das würde ich als (Regierungs-)Koordinator ja spüren", erklärte er. Außerdem halte er das Klima in der Bundesregierung für besser "als viele behaupten".
Schwierigkeiten gebe es aber dennoch: "Wenn beide Seiten meinen, die Weisheit mit dem Löffel gefressen zu haben, geht man oft nicht auf das Gegenüber zu", sagte Mahrer. Dazu komme, dass in der Politik "Eitelkeit leider eine sehr große Rolle" spiele, "da gibt es sehr viele Alphatiere auf sehr engem Raum". Daraus resultiere, dass man anderen "oft nichts gönnen will". Einen Schlüssel ortet Mahrer in der Kommunikation: "Man kann durchaus öffentlich diskutieren. Wenn man sich aber auf offener Bühne blutig schlägt, wird einem niemand abnehmen, dass man in der Koalition konstruktiv arbeitet."
Wie passt Schwarz zu Blau?
Für künftige Regierungen kann sich Mahrer auch weiterhin eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen vorstellen: Dass die ÖVP-Spitze derzeit versucht, sich öffentlich stark von den Freiheitlichen abzugrenzen, bedeute nicht, "dass wir sie als künftigen Partner ausschließen", bekräftigte er am Mittwoch im "Standard". Immerhin sei die FPÖ "eine demokratische Partei". Ähnlich sieht das der schwarze Klubobmann Reinhold Loptakta, nur etwas drastischer: Der zuletzt ausgegebene Kurs nach einer Abgrenzung sei überflüssig: "Meines Erachtens ist für jede Partei immer das entscheidende, dass das eigene Profil, die eigenen Arbeitsschwerpunkte eine Partei so stark machen, dass dadurch automatisch eine Abgrenzung zu den Mitbewerbern erfolgt", sagte er im APA-Interview. Dies zeige sich dann in der tagtäglichen Politik.
Einen Seitenhieb gab es von Lopatka für Bundeskanzler Christian Kern: Er sei "erstaunt" über Aussagen des SPÖ-Obmannes in der Ö1-Sendung "Klartext", wonach es auch der FPÖ und deren Parteichef Heinz-Christian Strache um die Zukunft des Landes gehe. Die Wortmeldungen der SPÖ-Abgeordneten im Parlament hätten bisher nämlich "anders geklungen", so Lopatka.
>>> Mahrer in der "Neuen Vorarlberger Zeitung"
(APA/Red.)
