Finanzstadträtin Renate Brauner schließt Personalrochaden in der SPÖ Wien nicht aus. Ob sie sich am Parteitag der Wiederwahl stellt, lässt sie offen. Eine Entspannung bezüglich der Arbeitslosigkeit sieht sie derzeit nicht.
Nach heftigen Querelen inklusive Personaldebatte hält die Wiener SPÖ am 20. und 21. Jänner eine Vorstandstagung ab. Wiens rote Finanzstadträtin Renate Brauner erwartet sich dabei "eine inhaltliche Diskussion über verschiedene Themen". Ob sie am Parteitag im April erneut als Vize von Parteichef und Bürgermeister Michael Häupl antritt, der seine Kandidatur bereits fix angekündigt hat, lässt sie offen.
In der parteiinternen Auseinandersetzung, die im November wieder hochgekocht war, forderten eine Reihe von roten Funktionären (darunter Ex-Landesparteisekretär Christian Deutsch und Vertreter der Flächenbezirke) nicht allzu konkret ausgeführte Neuerungen, wobei auch Appelle an Häupl selbst laut wurden, doch endlich seine Nachfolge zu regeln. Der Bürgermeister selbst beraumte die Vorstandstagung im Jänner an, kündigte ein "Themenlisting" an und stellte Personalrochaden in den Raum. Brauner wollte sich am Mittwoch auf keine derartigen Spekulationen einlassen. Nur soviel: "Personalrochaden sind nie ausgeschlossen. Wenn es Veränderungen gibt, können die inhaltlicher oder personeller Natur sein. Das ist immer so."
Etwas auskunftsfreudiger zeigt sich Brauner auf die Frage, wie lange Häupl ihrer Meinung nach noch Wiener Bürgermeister bleiben soll: "So lange er sich fit fühlt und solange das innere Feuer brennt - und das hat sich wieder einmal gezeigt im Bundespräsidenten-Wahlkampf", verweist sie auf die Wiederholung der Stichwahl. "Alexander Van der Bellen hat die Wahl gewonnen, weil er eine beeindruckende Persönlichkeit ist, das möchte ich überhaupt nicht kleinreden. Aber ich bin sicher, dass es in Wien nicht so gut ausgegangen wäre ohne dieses wirklich sehr persönliche Engagement von Michael Häupl."
"Entspannung des Arbeitsmarkts derzeit nicht in Sicht"
Angesprochen auf den Arbeitsmarkt in der Bundeshauptstadt, meinte Brauner: "Eine Entspannung des Arbeitsmarkts ist derzeit leider nicht in Sicht." Zuletzt, also im November, stieg die Zahl der Menschen ohne Job in Wien zwar nur um 0,3 Prozent. Aber: In Gesamt-Österreich gab es zeitgleich erstmals seit fünf Jahren einen Rückgang der Arbeitslosigkeit. "Da muss man genauer hinschauen, warum wir diese hohe Arbeitslosigkeit haben. Es gibt jedes Jahr mehr Arbeitsplätze. Diese Zahl steigt aber geringer als die Zahl derer, die Arbeit suchen", so Brauner. Um die Trendwende zu schaffen, braucht es laut Brauner ein Wirtschaftswachstum von 2 bis 2,5 Prozent. "Derzeit liegt das Wirtschaftswachstum bei rund einem Prozent, und wenn die Prognosen für nächstes Jahr 1,4 oder 1,5 Prozent sagen, freuen wir uns schon."
Entscheidend für die Jobaussichten ist freilich auch die Qualifikation. Hier fordert Brauner mehr Engagement der Betriebe: "Ich würde mir wünschen, dass es mehr Ausbildungsplätze in der Privatwirtschaft gibt und dass die Unternehmen erkennen, dass Facharbeiter nicht am Baum wachsen." Denn Tatsache sei: "Die Privaten loben das duale Ausbildungssystem und gleichzeitig gibt es immer weniger Ausbildungsplätze in der Privatwirtschaft." Deshalb musste in den vergangenen Jahren verstärkt die öffentliche Hand einspringen - etwa in Form von überbetrieblichen Lehrwerkstätten. Allein in Wien werden hier rund 4000 junge Menschen beschäftigt, die in Unternehmen keine Lehrstelle gefunden haben.
Neuverschuldung von 570 Millionen Euro
Was das Stadt-Budget 2017 betrifft, hat Brauner trotz Neuverschuldung von 570 Millionen Euro Einsparungen von 100 Millionen Euro durch erste Maßnahmen der geplanten Verwaltungsreform angekündigt. Erste Schritte wie die Neuorganisation des Wohngeldes oder der Garagenförderung, die derzeit erarbeitet werden, würden demnächst wirksam. Die etwaige Umstrukturierung des Krankenanstaltenverbunds (KAV) sei aber noch nicht eingepreist: "Das wäre eine Vorwegnahme von Entscheidungen, die erst zu treffen sind", meint Brauner.
(Thomas Rieder/APA)
