Die Rede des US-Außenministers werde dazu führen, "dass die Palästinenser sich in den Positionen eingraben, die Kerry nennt", sagt Gilad Erdan.
Ein israelischer Minister hat die geplante Grundsatzrede des US-Außenministers John Kerry zum Nahostkonflikt als "armseligen und undemokratischen Schritt" verurteilt. Die Rede werde nicht dem Frieden dienen, ganz im Gegenteil, meinte Gilad Erdan, Minister für öffentliche Sicherheit, am Mittwoch im Gespräch mit dem israelischen Armeesender.
"Sie wird dazu führen, dass die Palästinenser sich in den Positionen eingraben, die Kerry nennt, und sie als Vorbedingung für künftige Verhandlungen einfordern", sagte er.
"Obama will Trump Fesseln anlegen"
Es ist sei klar, dass die scheidende Regierung des US-Präsidenten Barack Obama dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump mit ihren Schritten "Fesseln anlegen" wolle, sagte Erdan. "Die Obama-Regierung vertritt leider pro-palästinensische Positionen und versteht überhaupt nicht, was im Nahen Osten passiert." Während Obamas Präsidentschaft sei es in der Region zu schwerem Chaos gekommen. Erdan verwies dabei auf die Konflikte in Syrien, im Irak und im Sudan.
Die Resolution des Weltsicherheitsrates gegen Israels Siedlungspolitik, die Obama zugelassen habe, könne der Sicherheit des Staates Israel schaden, warnte Erdan. Der UNO-Sicherheitsrat hatte vergangenen Freitag Israel zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalem aufgefordert. Der Siedlungsbau wurde als Verstoß gegen internationales Recht und großes Hindernis für einen Frieden in Nahost bezeichnet. Die Resolution gegen Israels Politik wurde möglich, weil die USA erstmals seit 1979 kein Veto dagegen einlegten, sondern sich der Stimme enthielten.
Kerry hatte sich als Vermittler in die letzten Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern eingeschaltet, bevor diese dann im April 2014 scheiterten.
Die deutsche Regierung hat unterdessen ihre ablehnende Haltung gegenüber dem israelischen Siedlungsbau bekräftigt. Zugleich sprach sie sich erneut für eine Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern aus. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer reagierte damit am Mittwoch auf die entsprechende Resolution des UNO-Sicherheitsrates.
Damit bestehe keine Unklarheit über die deutsche Haltung, sagte Demmer. Die Sicherheit des Staates Israel sei für Kanzlerin Angela Merkel Staatsräson. Die deutsche Regierung hätte sich allerdings gewünscht, dass sich der Sicherheitsrat "mit der gleichen Entschlossenheit dem Konflikt in Syrien gewidmet und dem Morden dort Einhalt geboten hätte". Deutschland gehört derzeit nicht dem Sicherheitsrat an.
(APA/dpa)