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Soll sich die ÖVP von der FPÖ abgrenzen?

Soll sich die ÖVP von der FPÖ abgrenzen?
STRACHE/MITTERLEHNER beim ORF-Bürgerforum(c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)
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Analyse. Die interne Debatte über den Umgang mit der größten Oppositionspartei flammt neu auf. Und wieder ist es Klubobmann Lopatka, der die Dinge etwas anders sieht als ÖVP-Parteichef Mitterlehner.

Wien. Lang währte der Friede zwischen ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner und Klubobmann Reinhold Lopatka nicht. Exakt einen Monat ist es her, als der Streit um die Wahlempfehlungen für die Hofburg entbrannt ist. Damals sprach Mitterlehner von einem „klaren Fall von Illoyalität, der nicht das erste Mal vorkommt“. Es sollte auch nicht das letzte Mal sein.

Das zeigte sich am Mittwoch. Der Klubchef konterkarierte diesmal ausgerechnet den erst kürzlich von der Parteispitze ausgegebenen Abgrenzungskurs zur FPÖ. Mitterlehner will bewusst auf Distanz gehen. Lopatka hält das für überflüssig – und sagte das auch öffentlich: „Meines Erachtens ist für jede Partei immer das Entscheidende, dass das eigene Profil, die eigenen Arbeitsschwerpunkte eine Partei so stark machen, dass dadurch automatisch eine Abgrenzung zu den Mitbewerbern erfolgt.“

Nach diesem jüngsten Lopatka-Querschuss blieb es auffallend ruhig. Es gab keine innerparteilichen Ordnungsrufe. Die Parteispitze wollte die Sache auch auf Anfrage der „Presse“ nicht kommentieren. Wohl einerseits, um einen neuerlich öffentlich ausgetragenen Konflikt zu vermeiden, und andererseits, um den gerade erst ausgegebenen Abgrenzungskurs zur FPÖ nicht zur Disposition zu stellen. Dabei gibt es für diesen zahlreiche Pro- und Kontra-Argumente.

JA

Ganz pragmatisch gesehen – und ÖVP-Chef Mitterlehner gilt als Pragmatiker – ist eine spezielle Beschäftigung mit der FPÖ, nennen wir es Abgrenzung zu ihr, naheliegend. Man mag von Umfragen halten, was man will, aber die Tendenz erscheint seit Monaten eindeutig: Die FPÖ liegt bei der Wählerzustimmung mit ungefähr 30 Prozent konstant auf Platz eins. Ihr Reservoir, in dem von der ÖVP nach Stimmen gefischt werden kann, ist also das größte.

Wer verhindern will, dass Heinz-Christian Strache Bundeskanzler oder seine Partei die Nummer eins nach der nächsten Nationalratswahl wird, muss deutlich sagen, was aus seiner Sicht dagegen spricht. Deutlicher als bisher.

Außerdem versucht die FPÖ ihrerseits mit wechselndem Erfolg, Terrain bei Wirtschaftstreibenden zu gewinnen und in die erklärte Stammklientel der ÖVP vorzudringen. Abgrenzung und Auseinandersetzen mit freiheitlichen Forderungen und Vorstellungen kann derartige Versuche besser abwehren als bloßes Ignorieren.

In manchen Bereichen hat die FPÖ ein Alleinstellungsmerkmal. Weshalb sollten aber andere Parteien sich stets von der FPÖ die Themen vorgeben lassen? Es müsste im Interesse der ÖVP sein, den – inhaltlichen – Wettbewerb mit der FPÖ aktiv selbst aufzunehmen. Auch, weil es gerade bei den Themen Innere Sicherheit und Ausländerpolitik eine gewisse inhaltliche Nähe zwischen den beiden Parteien gibt. Da sind teilweise die Unterschiede zwischen ÖVP und Koalitionspartner SPÖ größer.

Schließlich: Wenn sich die ÖVP von der SPÖ (zu sehr) abgrenzt, schadet das automatisch ihr selbst. Das heißt: Es fällt ein zusätzlicher Schatten auf die ohnedies alles andere als gut beleumundete Arbeit der Koalitionsparteien. Ohne eine Abgrenzung zu anderen aber droht das eigene Profil der Partei unscharf zu werden.

NEIN

Es war einmal die Vranitzky-Doktrin. Keine Koalition mit der FPÖ Jörg Haiders hieß es in der SPÖ seit dem Machtwechsel an der Spitze der Freiheitlichen 1986, später keine Koalition mit dieser FPÖ. Die SPÖ ist damit wahltaktisch ganz gut gefahren, besonders in Wien. Jetzt ist alles anders.

Nach dem Tabubruch Hans Niessls im Burgenland mit seiner rot-blauen Koalition öffnet der neue SPÖ-Chef, Christian Kern, vorsichtig die Tür in Richtung der FPÖ. Weshalb sollte ausgerechnet die ÖVP das Gegenteil tun? Wenn sich die SPÖ selbst die Chance für eine Koalitionsvariante auf Bundesebene eröffnet, wäre es für die ÖVP fahrlässig, sich gleichzeitig selbst ebendiese zu nehmen.

Nicht nur die SPÖ, auch die, wie sie selbst sagt, „ausgegrenzte“ FPÖ hat ganz gut in ihrer Rolle gelebt. Aus dieser Position heraus lässt es sich besonders effektiv gegen das „System“ oder die „Eliten“ aufseiten der vermeintlich oder tatsächlich Zu-kurz-Gekommenen verbal ankämpfen.

In der ÖVP ist eine Abgrenzung zur FPÖ umstritten. Auch wenn das nach der Vorgabe durch Reinhold Mitterlehner mit Ausnahme Reinhold Lopatkas niemand zu sagen wagt. Flügelkämpfe könnten unausweichlich werden. Denn stramme Konservative sehen den Feind ganz woanders: links der Mitte.

(Print-Ausgabe, 29.12.2016)