Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) über die Zukunft der Dreierkoalition und die Folgen des Sparkurses in Kärnten.
Die Presse: Kärnten war 2013 in einer schwierigen Position. Hätten Sie auch unter normalen Umständen eine Dreierkoalition gebildet?
Peter Kaiser: Es war mir damals klar, dass man für eine Lösung in der Heta-Frage eine breite gesellschaftliche Phalanx benötigt, um das umsetzen zu können. Auch für die Abschaffung des Proporzes war eine Zweidrittelmehrheit notwendig.
Die Heta-Frage ist gelöst. Heißt das, nach der nächsten Wahl ist keine so breite Koalition mehr nötig?
Unser Ziel ist es, wieder stärkste Partei zu werden. Ich werde mir dann die neuen Konstellationen nach der Wahl ansehen.
Um dann was zu machen?
Weil ich für den Kriterienkatalog der SPÖ verantwortlich zeichne: Ich habe schon voriges Mal eine Art Kriterienkatalog erstellt und im Parteivorstand abgestimmt und bin damit in die Sondierungsgespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien gegangen.
Die Abschaffung des Proporzes ist immer noch nicht endgültig beschlossen. Gerüchten zufolge könnte das Vorhaben scheitern.
Der Gesetzesentwurf ist jetzt im Begutachtungsverfahren. Gerüchte gab es immer wieder, und sie scheinen von einer Seite, nämlich von den Freiheitlichen, gestreut zu werden.
Die Insolvenzgefahr für das Land ist gebannt, aber der Schuldenstand ist immer noch sehr hoch.
Er ist natürlich hoch, und wir bemühen uns, ihn sukzessive abzubauen, wobei ich schon Wert darauf lege, dass die Wirtschaftskraft des Landes in Relation zu den Schulden zu sehen ist. Da hat sich die Situation ganz leicht verbessert. Hätten wir nicht die Altlasten, wären unsere Einnahmen schon 80 Millionen Euro höher als die Ausgaben. Der Sparkurs stimmt.
Der Sparkurs wird aber auch für Unmut sorgen. Werden Sie bei den Wahlen dafür abgestraft?
Ich glaube, dass es uns gelungen ist, dass niemand aufgrund unserer prekären finanziellen Situation seiner Existenz beraubt wird. Aber wir haben schon vieles verändert: Im Unterschied zur Brot-und-Spiele-Politik der FPÖ limitieren wir die Ausgaben für Großveranstaltungen. Das trifft beispielsweise das Beachvolleyball.
Bei der Bundespräsidentenwahl hat Norbert Hofer in Kärnten sein zweitbestes Bundesländerergebnis erzielt. Deutet das auf eine Rückkehr der Freiheitlichen hin?
Das deutet auf jeden Fall darauf hin, dass wir uns mächtig anstrengen müssen, um das Vertrauen, das wir voriges Mal bekommen haben, wieder zu erringen. Aber die Bundespräsidentenwahl ist mit der Politik, die in Kärnten gemacht wird, nicht vergleichbar. Es wird auch das Landtagswahlergebnis ein völlig anderes sein.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.12.2016)
