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Syrisches Regime und Rebellen einigen sich auf landesweite Waffenruhe

Ein syrischer Bub in einem Flüchtlingslager.
Ein syrischer Bub in einem Flüchtlingslager.REUTERS/Khalil Ashawi
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Ab Mitternacht soll im gesamten Bürgerkriegsland eine Feuerpause in Kraft treten. Sie werde von der Türkei und Russland garantiert, heißt es aus Moskau und Ankara.

Im Bürgerkriegsland Syrien soll ab Mitternacht eine landesweite Feuerpause in Kraft treten. Dies bestätigten am Donnerstag zeitgleich die syrische Armee, der russische Präsident Wladimir Putin sowie der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu. Auch die syrische Oppositions-Koalition gab bekannt, die Waffenruhe unterstützen zu wollen. 

Unklar ist, welche Rebellengruppen von der Feuerpause ausgenommen sind. Fest steht, dass die Terrormiliz Islamischer Staat ausgeschlossen ist. Ebenso gilt der Waffenstillstand offenbar nicht für die syrische Kurdenmiliz YPG. Inkludiert sei aber die Fatah al-Sham, die Nachfolgeorganisation des Al-Kaida-Ablegers Al-Nusra-Front, erklärten Rebellenvertreter am Donnerstag.

"Es wurden drei Dokumente unterzeichnet, das erste wurde zwischen der syrischen Regierung und der bewaffneten Opposition abgeschlossen und legt eine Feuerpause auf dem gesamten syrischen Territorium fest", erklärte Putin in Moskau. Die anderen beiden Texte beträfen geplante Friedensverhandlungen.

Putin kündigte zugleich eine "Reduktion" russischer Truppen im Bürgerkriegsland an. Sein Land werde jedoch "auf jeden Fall den Kampf gegen den internationalen Terrorismus fortsetzen", so der russische Präsident.

Kurden könnten von Waffenruhe ausgenommen sein

Die Waffenruhe werde von türkischer und russischer Seite garantiert, betonte seinerseits Cavusoglu in Ankara. "Mit diesem Abkommen verpflichten sich die Kriegsparteien, alle bewaffneten Attacken einzustellen - inklusive Luftschlägen - und versprechen, die von ihnen kontrollierten Gebiete nicht auszuweiten", hieß in einem vom türkischen Außenministerium verbreiteten Statement.

Zudem würden sich Vertreter der syrischen Regierung und der Opposition "bald" im kasachischen Astana treffen, um unter Beisein der Garantiemächte Russland und Türkei Friedensgespräche zu starten. Ob bzw. welche Rolle kurdische Gruppen in den Verhandlungen spielen sollen, war zunächst unklar.

Die Türkei hat zuletzt ihre Angriffe gegen die kurdische Terrormiliz PKK und nach türkischen Angaben mit ihr verbündeten kurdischen Milizen in Nordsyrien verstärkt. In der Mitteilung des türkischen Außenministeriums wird erwähnt, dass vom UN-Sicherheitsrat als Terrororganisation eingestufte Bewegungen von der Waffenruhe ausgenommen sind. Die PKK wird zwar von der EU, den USA und der Türkei als Terrororganisation gesehen, nicht jedoch von der UNO.

Außenminister Sergej Lawrow sagte, die USA könnten sich den Friedensbemühungen nach der Amtsübernahme von Präsident Donald Trump anschließen. Auch Ägypten, Saudi-Arabien, Katar, Irak und Jordanien seien eingeladen, sich dem Prozess anzuschließen.

Aufteilung in Einflusszonen

Mit ihrem gemeinsamen Schritt beenden Putin und sein Amtskollege Recep Tayyip Erdogan einen monatelangen Streit. Obwohl beide Länder politisches und wirtschaftliches Interesse an einer Zusammenarbeit in der Syrien-Frage haben, verfolgen sie unterschiedliche Ziele in dem Bürgerkriegsland: Moskau unterstützt Machthaber Bashar al-Assad, Ankara will sein politisches Ableben sehen.

Der Agentur Reuters zufolge streben beide Länder die Aufteilung Syriens in informelle Einflusszonen an. Präsident Bashar al-Assad bliebe demnach zumindest noch für einige Jahre im Amt. Die syrischen Regionen sollten eine Autonomie innerhalb einer föderalen Struktur unter Kontrolle von Assads Alawiten bekommen. Der Plan müsste jedoch sowohl von Assad und den Rebellen als auch letztendlich von den Golfstaaten und den USA gebilligt werden.

Assads Macht würde dem Plan der drei Länder zufolge beschnitten, hieß es in verschiedenen Kreisen. Russland und die Türkei seien damit einverstanden, dass Assad bis zur nächsten Präsidentenwahl im Amt bleibe und dann von einem weniger polarisierenden Politiker aus seiner alawitischen Bevölkerungsgruppe abgelöst werde. Noch allerdings müsse der Iran von einer solchen Regelung überzeugt werden, hieß es.

Bisherige Feuerpausen im Syrien-Konflikt

April 2012: Auf Vermittlung des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan tritt eine Waffenruhe zwischen den Kriegsparteien in Kraft. Zu ihrer Überwachung erteilt der UN-Sicherheitsrat einer 300 Mann starken Beobachtertruppe in Syrien das Mandat. Die Kämpfe gehen jedoch weiter. Annan beschuldigt vor allem die syrische Regierung.

Oktober 2012: Die vom neuen UN-Vermittler Lakhdar Brahimi ausgehandelte viertägige Feuerpause hält keine drei Stunden. Armee und Rebellen geben sich gegenseitig die Schuld.

Februar 2016: Die USA, Russland und wichtige Regionalmächte handeln in München eine Waffenruhe für Syrien aus. Vor allem in der nordsyrischen Großstadt Aleppo wird sie immer wieder gebrochen.

September 2016: Die USA und Russland einigen sich nach langwierigen Verhandlungen auf einen Plan für eine Waffenruhe. Nach einer Woche erklärt Syriens Armee die Waffenruhe für beendet.

Oktober 2016: Russland und das syrische Militär verlängern eine elfstündige Waffenruhe für Aleppo auf drei Tage.

November 2016: Eine vom russischen Militär verkündete Waffenruhe für Aleppo hält zehn Stunden lang.

13. Dezember 2016: Rebellen vereinbaren mit der syrischen Führung eine Feuerpause in Aleppo, um Zivilisten aus der Stadt bringen zu können. Die Abmachung scheitert jedoch schon nach wenigen Stunden.

29. Dezember 2016: Die Kriegsparteien sowie Russland und die Türkei verkünden einen landesweite Waffenruhe ab Mitternacht.

(APA/Reuters/AFP)