Washington plant Maßnahmen gegen Moskau wegen mutmaßlicher Einmischung in Präsidentenwahl.
Washington/Moskau. Die Reaktion aus Moskau kam prompt, noch bevor die Vergeltungsmaßnahmen überhaupt bekannt wurden. Neue Sanktionen gegen Russland, richtete das Außenministerium in Moskau in Richtung Washington aus, würden als Versuch gesehen, die russisch-amerikanische Zusammenarbeit zu torpedieren. Und außerdem: Jegliche Strafmaßnahmen könnten vom zukünftigen Präsidenten, Donald Trump, ohnehin wieder aufgehoben werden.
Die Reaktion erfolgte nur kurze Zeit nachdem bekannt geworden war, dass die Regierung des scheidenden US-Präsidenten, Barack Obama, noch am Donnerstag mitteilen wollte, wie sie Russland wegen mutmaßlicher Hackerangriffe während des US-Präsidentschaftswahlkampfes zu bestrafen gedenkt. Mehrere US-Geheimdienste sind sich darin einig, dass Moskau versucht hat, dem Republikaner Trump durch gezielte Cyberangriffe auf die Demokratische Partei zum Wahlsieg zu verhelfen. Dadurch sind laut CIA vertrauliche E-Mails der Demokraten, unter anderem von Hillary Clintons Wahlkampfmanager John Podesta, an die Öffentlichkeit gelangt. Laut einem Bericht der „Washington Post“ sollen die Strafen Wirtschaftssanktionen und diplomatische Schritte einschließen. Laut dem Sender CNN könnten auch Namen von Verdächtigen genannt werden, die von den Geheimdiensten als verantwortlich für die Cyberangriffe angesehen werden. Doch nicht alle Maßnahmen sollen öffentlich gemacht werden – ein Teil bleibe geheim, hieß es. Und: Eine Eskalation soll in jedem Fall vermieden werden.
Obama hatte schon Anfang des Monats angekündigt, Maßnahmen gegen Moskau wegen der mutmaßlichen Manipulationsversuche während der US-Präsidentenwahl einzuleiten. „Wir müssen Maßnahmen ergreifen – und wir werden es tun“, hatte er gesagt.
„Genug ist genug“
Das Vorgehen gegen Russland wird auch von Kongressmitgliedern der Republikanischen Partei mitgetragen. Im Gegensatz zum explizit russlandfreundlichen Wahlsieger Trump, der sich auch mehrfach sehr positiv über den russischen Präsidenten, Wladimir Putin, geäußert hatte, sehen einige prominente republikanische Senatoren das Treiben Moskaus mit Sorge. „Es ist jetzt an der Zeit, dass Russland versteht: Genug ist genug“, sagte der republikanische Senator Lindsey Graham am Mittwoch und kündigte an: „Es wird parteiübergreifende Sanktionen geben, die Russland hart treffen werden – vor allem Putin.“
Doch auch die Reaktion von Trump ließ nicht lange auf sich warten. Von Journalisten angesprochen auf die mutmaßlichen Hackerangriffe und die angekündigten Vergeltungsmaßnahmen, sagte er: „Ich finde, das Leben muss weitergehen.“ Das Computerzeitalter habe dazu geführt, dass niemand so genau wisse, was vor sich gehe. „Ich glaube, Computer haben unser Leben sehr kompliziert gemacht.“ Gleichzeitig räumte er ein, dass es Lücken in der Sicherheit von Computern gebe. „Wir haben nicht die Art von Sicherheit, die wir brauchen.“
Moskau empört über „die Lüge“
Die Regierung in Moskau hat die Vorwürfe Washingtons stets zurückgewiesen. „Um ehrlich zu sein, haben wir genug von der Lüge der ,russischen Hacker‘“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, und kündigte Vergeltung im Falle von neuen Wirtschaftssanktionen an.
Im Weißen Haus ist man laut „Washington Post“ dagegen gerade wegen der Russland-Affinität Trumps bemüht, eine Grundlage für die Strafmaßnahmen zu schaffen, die von Obamas Nachfolger nicht so leicht rückgängig gemacht werden kann. Konkret geht es offenbar um ein Dekret, das Obama im April 2015 erlassen hat und das die Möglichkeit von Strafmaßnahmen im Falle von Cyberattacken aus dem Ausland vorsieht. Hackerangriffe auf das amerikanische Wahlsystem fielen bisher nicht darunter.
Trump findet es „lächerlich“
Die Befürchtung, dass Trump die Strafmaßnahmen wieder aufheben könnte, wenn er am 20. Jänner im Weißen Haus einzieht, ist nicht unbegründet. Die Schlussfolgerung der Geheimdienste zu den Hackerangriffen im Präsidentenwahlkampf hatte der designierte US-Präsident „lächerlich“ genannt. Auch Trumps Team hatte die Einschätzung schon vor Wochen zurückgewiesen – mit den Worten: „Das sind dieselben Leute, die gesagt haben, Saddam Hussein habe Massenvernichtungswaffen.“ (raa/Reuters/red.)
Auf einen Blick
Die scheidende US-Regierung von Barack Obama wirft Russland vor, mit gezielten Cyberattacken gegen die Demokratische Partei und ihre Kandidatin Hillary Clinton in den US-Präsidentenwahlkampf eingegriffen zu haben. Diese Einschätzung wird von mehreren US-Geheimdiensten unterstützt. Washington will deshalb Strafmaßnahmen gegen Moskau verhängen, noch bevor der russlandfreundliche Obama-Nachfolger, Donald Trump, im Weißen Haus das Ruder übernimmt. Moskau hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Auch Trump hat sich ablehnend zu den Sanktionsplänen geäußert.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.12.2016)
