Russland behält sich Reaktionen auf US-Sanktionen vor. Präsident Putin will sich dabei am künftigen US-Präsidenten Trump orientieren und vorerst keine US-Diplomaten ausweisen.
Der künftige US-Präsident Donald Trump hat Russlands Staatschef Wladimir Putin - natürlich über den Kurznachrichtendienst Twitter überschwänglich dafür gelobt, nach den neuen US-Sanktionen vorerst auf Gegenmaßnahmen zu verzichten. Das sei ein großartiger Zug, schrieb Trump: "Ich habe immer gewusst, dass er sehr klug ist."
Russland suchte am Freitag erst nach der richtigen Antwort auf die US-Sanktionen. Zunächst sollen doch keine US-Diplomaten als Antwort auf die diplomatischen Strafmaßnahmen aus Washington ausgewiesen werden. "Wir werden niemanden ausweisen", erklärte Präsident Wladimir Putin schließlich. Putin machte klar, dass er für die Gestaltung des Verhältnisses zu den USA nur noch die Russland-Politik des künftigen US-Präsidenten Donald Trump für maßgeblich erachte, der am 20. Jänner sein Amt antritt. Zuvor hatte sein Außenminister Sergej Lawrow im russischen Fernsehen gesagt, dass 35 US-Diplomaten ausgewiesen werden sollten.
Zwar behalte sich Russland das "Recht auf Vergeltungsmaßnahmen" für die Ausweisung von 35 Russen durch US-Präsident Barack Obama vor, hieß es in Putins Erklärung. "Unsere nächsten Schritte bei der Wiederherstellung der US-russischen Beziehungen werden wir auf Grundlage der Politik der Regierung von Präsident Donald Trump planen", hieß es in der Erklärung weiter.
Diplomatischen Gepflogenheiten entsprechend hätte Russland nun "jeden Grund für eine vergleichbare Reaktion", sagte Putin. Diesem Schritt Obamas, der einen Tiefpunkt im Verhältnis seiner Regierung zum Kreml markierte, folgte Putin aber demonstrativ nicht. "Wir werden amerikanischen Diplomaten keine Probleme machen, wir weisen niemanden aus", erklärte Putin.
Auch die Schließung eines Erholungszentrums für Botschaftsangehörige im Nordwesten Moskaus lehnte Putin ab. Er lud "alle Kinder von in Russland akkreditierten US-Diplomaten" ein, "die Neujahrs- und Weihnachtsfeiern im Kreml" zu besuchen. Die aus den USA ausgewiesenen russischen Diplomaten könnten nun "die Feiertage mit Freunden und Verwandten in ihrem Vaterland verbringen", fügte Putin hinzu.
Lawrow sprach von Ausweisungen
Sein Außenminister Lawrow hatte zuvor ankündigt: "Wir können solche Eskapaden natürlich nicht ohne Antwort lassen", sagte Lawrow der Agentur Tass zufolge am Freitag in Moskau. Daher schlage das Außenamt Präsident Wladimir Putin vor, 31 Mitarbeiter der Botschaft in Moskau sowie vier Diplomaten des Generalkonsulats in St. Petersburg zu unerwünschten Personen zu erklären. Das wäre in solchen Fällen die übliche diplomatische Antwort.
Rund drei Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit als US-Präsident hatte Barack Obama zu einem ungewöhnlich harten Schlag gegen Russland ausgeholt. Grund dafür waren mutmaßliche russische Hackerangriffe während des Präsidentschaftswahlkampfes. Neben den Ausweisungen verhängte das US-Außenministerium auch Sanktionen gegen die Geheimdienste GRU und FSB, mehrere Personen und Unternehmen.
"Elefant im Porzellanladen"
Putins Sprecher Dmitri Peskow warf Obama vor, sich "wie ein Elefant im Porzellanladen" zu verhalten. Er gehe aber davon aus, dass die künftige Trump-Regierung die "ungeschickten" Maßnahmen Obamas rückgängig machen werde.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat auf ihrer privaten Facebook-Seite die US-Regierung in der Nacht auf Freitag heftig kritisiert: "Das ist keine Regierung. Das ist eine Gruppe außenpolitischer Versager, böse und beschränkt." Nach acht Jahren ohne außenpolitische Leistungen schaffe es der Friedensnobelpreisträger Obama nicht einmal, seine Amtszeit mit einem eleganten Punkt zu beenden, sondern nur "mit einem fetten Klecks". Für Freitag kündigte Sacharowa seitens der russischen Politik "offizielle Mitteilungen, Gegenmaßnahmen und vieles mehr" an.
Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew kritisierte den US-Präsidenten für diese Entscheidung. "Es ist bedauerlich, dass die Obama-Regierung, die mit einer Wiederherstellung unserer Beziehungen begann, ihre Amtszeit in anti-russischer Agonie beendet", schrieb Medwedew am Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter.
Die russischen Gesandten sollten die USA innerhalb von 72 Stunden verlassen. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, der russische Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, sei nicht betroffen. Außerdem sollen zwei russische Niederlassungen in New York und Maryland geschlossen werden, die nach Darstellung Obamas ebenfalls zu Geheimdienstzwecken genutzt wurden.
Weitere Maßnahmen, "wovon einige nicht öffentlich werden"
Obama hatte angedeutet, es könnte einen verdeckten Gegenangriff geben, und kündigte weitere Maßnahmen an, "von denen einige nicht öffentlich gemacht werden" sollten. Einzelheiten nannte er nicht. Die Bundespolizei FBI und das Heimatschutzministerium legten einen Bericht über technische Einzelheiten der mutmaßlichen russischen Angriffe vor.
Russland sei in der Vergangenheit mehrfach öffentlich wie auch hinter den Kulissen verwarnt worden, erklärte Obama auf Hawaii, wo er die Feiertage verbringt. Die Strafmaßnahmen seien "eine notwendige und angemessene Antwort" auf den Versuch, den Interessen der USA zu schaden. "Alle Amerikaner sollten von den Aktionen Russlands alarmiert sein." Die Cyberangriffe könnten nur von höchsten Ebenen in der russischen Regierung angeordnet worden sein, erklärte er.
Russisch-Amerikanische Spannungen
Die USA beschuldigen Moskau, sich mit Hackerattacken in die Präsidentschaftswahl eingemischt zu haben. Obama machte den russischen Präsidenten Wladimir Putin schon vor wenigen Tagen persönlich dafür verantwortlich. Die Vorwürfe beruhen auf Geheimdiensterkenntnissen. Die von der Enthüllungsplattform Wikileaks verbreiteten E-Mails der Demokratischen Partei hatten interne Machtkämpfe im Stab von Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton offenbart. Das schadete ihrem Wahlkampf massiv, sie unterlag letztlich dem Republikaner Donald Trump.
US-Präsident Barack Obama machte außerdem deutlich, dass es ihm nicht nur um die Hackingvorwürfe gehe, sondern auch um die Behandlung von US-Diplomaten in Russland. Diese seien im vergangenen Jahr von russischen Sicherheitsdiensten und Polizisten "in unannehmbarer Weise" schikaniert worden.
Trump wartet ab
Die neuen Entwicklungen am Donnerstag markieren einen Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen den USA und Russland seit dem Ende des Kalten Krieges. Diese hatten sich in den vergangenen Jahren wegen des Ukraine-Konflikts nach der russischen Annexion der Krim und des syrischen Bürgerkriegs ohnehin stark verschlechtert.
Der designierte Präsident Trump sah zunächst davon ab, die Maßnahmen der amtierenden Regierung zu bewerten. Er kündigte an, sich in der kommenden Woche mit Vertretern der Geheimdienste zu treffen und von ihnen "über die Fakten in dieser Situation unterrichten" zu lassen. Trump betonte, Amerika müsse nun nach vorne schauen: "Es ist an der Zeit für unser Land, sich größeren und besseren Dingen zu widmen." Der um bessere Beziehungen zu Russland bemühte Republikaner hat bisher starke Zweifel an den geheimdienstlichen Erkenntnissen geäußert. Die Einschätzung, dass sie teilweise darauf abzielten, ihm zum Wahlsieg zu verhelfen, nannte er "lächerlich".
Trump könnte die Sanktionen nach seinem Amtsantritt am 20. Jänner tatsächlich umgehend aufheben. Allerdings hätte er dabei wohl mit erheblichem Widerstand in seiner eigenen Partei zu kämpfen. Etliche Mitglieder fordern eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe gegen Moskau. Die mächtigen republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham traten für noch härtere Maßnahmen gegen Russland ein. Obamas Schritte seien längst überfällig gewesen und letztlich nur ein "kleiner Preis" für Moskau, hieß es in einer Erklärung der beiden.
(APA/AFP/dpa/Reuters)
