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Beneš-Dekrete als emotionales Faustpfand

Czech President Klaus makes a speech in Prague
(c) REUTERS (David W Cerny)
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Tschechiens Präsident Vaclav Klaus steht wegen seines Zögerns beim EU-Reformvertrag unter immer stärkerem Druck. Ministerpräsident Jan Fischer kritisiert, dass Klaus ohne Abstimmung mit der Regierung handelt.

Tschechiens Präsident Václav Klaus wird die Unterzeichnung des Lissabon-Vertrages am Samstag durch Lech Kaczyński mit Wehmut verfolgt haben, galt ihm der polnische Kollege doch lange als ein Verbündeter in seiner Abneigung gegen die EU. Jetzt ist Klaus in Sachen Lissabon wirklich der letzte Mohikaner. Mit seiner jüngsten Forderung nach einem Zusatz zum EU-Reformvertrag, um angeblich drohende Eigentumsklagen der nach dem Zweiten Weltkrieg aus der Tschechoslowakei vertriebenen Sudetendeutschen abwehren zu können, macht er sich kaum neue Freunde.


Nach Meinung des früheren Außenministers Karl Fürst Schwarzenberg kann man die Argumente von Klaus „nicht ernst nehmen“. Der Präsident erwecke nur den Eindruck der Schwäche Tschechiens, sagt Schwarzenberg in einem Interview mit der Zeitung „Mladá fronta Dnes“. Klaus verderbe mit seinen Forderungen das Ansehen des Landes in Europa. Das Blatt zeigt sich endgültig davon überzeugt, dass der Präsident nicht unterzeichnen wolle. Klaus wisse, dass mit dem Vertrag die Geschichte nicht zurückgedreht werden könne. „Er weiß aber auch, dass die Sudetendeutschen selbst nach 20 Jahren Freiheit für viele Leute noch ein großes Schreckgespenst sind.“
Der Politologe Jiři Pehe erklärt in einem anderen Blatt: „Es gibt keine Analyse, derzufolge Lissabon derartige Forderungen der Sudetendeutschen durchsetzbar erscheinen lässt.“ Klaus ziehe die sudetendeutsche Karte immer dann, wenn er nationalistische Wähler locken wolle. „Er ist sich dessen bewusst, dass er die Unterstützung der Leute verliert. Die wollen, dass er Lissabon unterschreibt.“ Und das frühere kommunistische Zentralorgan „Pravo“ spricht gar von einem Schachzug, „den man schwer anders denn als Erpressung bewerten“ könne.


Der Sekretär des Präsidenten, Ladislav Jakl, spricht dagegen von einer „Prüfung für die Vertrauenswürdigkeit der EU“. „Wenn die Elite in Brüssel und die europäischen Großmächte so schrecklich auf Lissabon bestehen, dann werden sie dieser Sache, die im tschechischen Lebensinteresse liegt, zustimmen.“ Klaus werde von dieser „grundsätzlichen Bedingung für die Ratifizierung nicht abgehen“.


„Ich bedauere, dass der Präsident sich über seine Pläne nicht vorher mit der Regierung beraten hat“, teilte Ministerpräsident Jan Fischer in Prag am Freitagabend mit. Auch aus dem Außenministerium hieß es, man sei von Klaus nicht konsultiert worden.

(Die Presse, Printausgabe, 10. 10. 2009)