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725.000 Euro "übliche Provisionen" für Buwog-Zeugen?

Michael Ramprecht Foto: Clemens Fabry
(c) (Clemens Fabry)
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Michael Ramprecht, ein ehemaliger Mitarbeiter von Ex-Finanzminister Grasser, sagt, er hätte 725.000 Euro Schweigegeld angeboten bekommen. Das Geld sei ihm mit den Worten "wenn du da mitspielst" angetragen worden.

Karl-Heinz Grasser ist zurzeit auf einige seiner ehemaligen Weggefährten sauer. Doch auf kaum jemanden dürfte sich der Zorn des Exfinanzministers dabei so fokussieren, wie auf Michael Ramprecht, den einstigen Chef der Bundesbeschaffungsagentur (BBG). Denn dieser plaudert seit einer Woche gegenüber Staatsanwaltschaft und Medien aus dem Nähkästchen des skandalumwitterten Buwog-Verkaufs – und bringt Grasser sowie den von diesem eingesetzten Exaufsichtsratschef der Buwog, Ernst Karl Plech, damit ordentlich in Bedrängnis. Wie berichtet, sagte Ramprecht in der Vorwoche vor dem Staatsanwalt aus, dass die 2004 erfolgte Privatisierung der Wohnbaugesellschaften des Bundes (Buwog) ein „abgekartetes Spiel“ gewesen sei. Die Immofinanz soll von Anfang an als Gewinner festgestanden haben.

Nun legte Ramprecht ein Scherflein nach. Plech habe ihm im Hinblick auf den Buwog-Deal zehn Millionen Schilling (rund 725.000 Euro) Schweigegeld geboten, sagt er laut einem Bericht des „Profil“. Das Geld sei ihm mit den Worten „wenn du da mitspielst“ angetragen worden, so Ramprecht. „Plech hat gesagt: ,Vermittlungsprovisionen sind bei so einem Deal normal.‘ Das sei geschäftsüblich.“ Diese Aussagen habe Ramprecht zuvor auch bei der Staatsanwaltschaft getätigt, heißt es in dem Bericht weiter.

Der durch die Aussagen angegriffene Plech dementiert durch seinen Anwalt die Vorwürfe. Er kündigt auch eine Klage gegen Ramprecht an. Diesem werde „demnächst Gelegenheit geboten, die Wahrheit seiner Behauptungen vor Gericht zu beweisen“, so Plechs Anwalt Michael Rami.

Viele Ungereimtheiten. Klar ist bei der ganzen Causa Buwog somit lediglich, dass sich die Gerichte noch ausführlich mit dem Thema befassen werden. Denn auch gegen Grasser und einige Personen in seinem Umfeld wird inzwischen aufgrund einer Sachverhaltsdarstellung der Grünen ermittelt – für alle Beteiligten gilt dabei die Unschuldsvermutung. Ansonsten gibt es weiterhin eine ganze Reihe von Ungereimtheiten. Daher die Fakten nochmal von Anfang an:

Im Jahr 2001 beschloss das Finanzministerium, rund 60.000 Wohnungen des Bundes zu privatisieren. Der Vorschlag dafür kam laut eigenen Aussagen von Ramprecht, sei von Grasser und Plech jedoch begeistert aufgenommen worden. In der Folge wurde der Verkauf vorbereitet. Dabei sei es bereits bei der Auswahl der beratenden Investmentbank zu Einmischungen gekommen, so Ramprecht. Grasser habe verlangt, dass Lehman Brothers der günstigeren CAIB vorgezogen werde. Ein Vorwurf, der von Grasser zurückgewiesen wird. Fakt ist, dass Lehman Brothers schlussendlich den Zuschlag erhielt.

Noch wesentlich eigenartiger war das Bieterverfahren für die Wohnungen im Juni 2004. Am Ende blieben zwei Bieter übrig, die verbindliche Angebote legten. Die CA Immo lag dabei vor der Immofinanz. Dann wurde jedoch die Angebotsfrist erneut verlängert – beide durften ein „Final Offer“ stellen. Aus dem ersten verbindlichen Angebot der CA Immo – das nun natürlich im Finanzministerium bekannt war – ging hervor, dass es einen Kreditrahmen von bis zu 960 Mio. Euro gab. Genau diese 960 Millionen Euro bot die CA Immo dann auch beim Final Offer. Die Immofinanz lag mit rund einer Million Euro darüber – und erhielt den Zuschlag.

Der enge Grasser-Freund Walter Meischberger erhielt in der Folge zusammen mit dem Lobbyisten Peter Hochegger 9,61 Millionen Euro Provision von der Immofinanz – für „Informationsdienste“. Genau ein Prozent der Buwog-Kaufsumme. Wofür, ist bislang offen. Die Zahlung erfolgte über eine zypriotische Briefkastenfirma und wurde von beiden nicht versteuert. Sie wurde erst vor zwei Wochen bekannt und führte inzwischen zu einer Selbstanzeige von Meischberger und Hochegger.

Die offene Frage ist daher nun, ob Meischberger einen Tipp aus dem Finanzministerium über den Kreditrahmen der CA Immo erhalten hat. Von Grasser werden entsprechende Vorwürfe entschieden zurückgewiesen. Er könne sich nicht vorstellen, dass diese Informationen nach außen gedrungen seien. Außerdem hätten sie keine Rolle mehr gespielt, da die CA Immo beim Final Offer einen Kreditrahmen von über einer Milliarde Euro gehabt habe. Dass sie nicht mehr geboten habe, sei eben „Pech“ gewesen, meint dazu der ehemalige Kabinettschef von Grasser, Heinrich Traumüller.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.10.2009)