Auch in der SPÖ gibt es inzwischen Befürworter. Die Grünen wollen einen entsprechenden Antrag einbringen. Von der ÖVP wird dies jedoch abgelehnt.
wien (jaz/APA). Diese Woche wird sich in einer Sondersitzung des Nationalrats entscheiden, ob der skandalumwitterte Verkauf der 60.000 Buwog-Wohnungen auch durch einen U-Ausschuss des Parlaments geprüft wird. Die Grünen wollen einen entsprechenden Antrag einbringen. Von der ÖVP wird dies jedoch abgelehnt. Man brauche keine „Parallelverfahren“, so ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf zuletzt zur „Presse“. Wie berichtet, ermittelt ja bereits die Staatsanwaltschaft in der Sache, unter anderem gegen Exfinanzminister Karl-Heinz Grasser. Für alle Beteiligten gilt dabei die Unschuldsvermutung.
Nun kommen aber auch vom ÖVP-Koalitionspartner SPÖ immer lautere Rufe nach einem U-Ausschuss. So meint beispielsweise die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller: „Es ist höchst an der Zeit, dass diese Vorgänge überprüft werden.“ Zuvor hat sich bereits die niederösterreichische SPÖ für einen U-Ausschuss ausgesprochen.
In der Bevölkerung dürfte ein U-Ausschuss positiven Anklang finden. So meinen laut einer Umfrage für das ORF-Magazin „Hohes Haus“ 60 Prozent, dass es eine parlamentarische Klärung der Vorwürfe geben sollte. 31 Prozent sind dagegen, der Rest machte keine Angabe.
Wie berichtet, wird Grasser vorgeworfen, bei der Privatisierung der Buwog im Jahr 2004 die schlussendlich siegreiche Immofinanz bevorzugt zu haben. So sollen Informationen über den maximalen Kreditrahmen der konkurrierenden CA Immo an die Immofinanz weitergeleitet worden sein. Von Grasser wird dies dementiert. Die Vorwürfe stammen zum Teil von Michael Ramprecht, einem Exmitarbeiter Grassers. Ihm soll von Ex-Buwog-Aufsichtsratschef Ernst Plech sogar ein Schweigegeld von rund 725.000 Euro angeboten worden sein, was Plech zurückweist.
Gutes Geschäft für Immofinanz
Fest steht, dass der Buwog-Kauf für die Immofinanz ein gutes Geschäft war. Sie zahlte – inklusive übernommener Schulden – pro Wohnung rund 30.000 Euro. Beim Weiterverkauf wurden jedoch wesentlich höhere Preise erzielt. So geht aus der Bilanz 2008 hervor, dass die Buwog bei den in diesem Jahr verkauften 195 Wohnungen im Schnitt knapp 87.000 Euro pro Einheit erlöst hat.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.10.2009)
