Der Kreml-Chef verzichtete zunächst auf Vergeltung für die jüngsten Sanktionen der USA. Er setzt darauf, auch 2017 an seine außenpolitischen Erfolge anknüpfen zu können.
Wien/Moskau. Die Antwort aus Moskau ließ nicht lang auf sich warten. 35 US-Diplomaten werden aus Russland ausgewiesen, kündigte am Freitag der russische Außenminister, Sergej Lawrow, an. Das schien die Retourkutsche für die Strafmaßnahmen zu sein, die die US-Regierung bereits am Donnerstagabend verhängt hatte: 35 russische Diplomaten müssen die USA verlassen. Zwei russische Liegenschaften in den USA werden geschlossen, weil sie vom russischen Geheimdienst zu Spionagezwecken missbraucht worden seien, so der US-Vorwurf. Es war die von US-Präsident Barack Obama bereits vor einiger Zeit angedrohte Vergeltung dafür, dass Russland angeblich versucht hatte, die US-Präsidentenwahl zu beeinflussen.
Lawrows Drohung, US-Diplomaten hinauszuwerfen, passte genau in der Logik der Kriegsführung mit Mitteln der Diplomatie, in der auf Reziprozität gesetzt wird – also Gleiches mit Gleichem vergolten wird. Doch Freitagnachmittag zog Moskau die Gegenmaßnahme offenbar wieder zurück. Niemand Geringerer als Russlands Präsident höchstpersönlich gab bekannt: Moskau werde keine US-Diplomaten ausweisen. Zwar behalte sich Moskau das „Recht auf Vergeltungsmaßnahmen“ vor, verkündete Wladimir Putin. Doch Russland werde die nächsten Schritte auf Grundlage der Politik des künftigen US-Präsidenten Donald Trump planen. Trump tritt am 20. Jänner sein Amt an. Und Putin hat schon im US-Wahlkampf ganz offen auf den schillernden Immobilienmogul und Kandidaten der Republikaner gesetzt. Die scheidende Regierung Obama wirft Russlands Geheimdienst sogar vor, hinter den Cyberangriffen zu stecken, die auf die E-Mail-Konten hochrangiger Funktionäre der US-Demokraten verübt worden sind. Moskaus Ziel habe darin bestanden, die demokratische Kandidatin, Hillary Clinton, zu schwächen und damit Trump zu helfen. Deshalb wurden von den USA auch die jetzigen Sanktionen gegen Russland verhängt.
Moskau hat Fakten in Syrien geschaffen
Putin verbucht die Wahl Trumps zum US-Präsidenten jedenfalls als einen seiner Erfolge im Jahr 2016. Dabei ist schwer einzuschätzen, ob sich 2017 unter dem neuen Mann im Weißen Haus tatsächlich die Beziehungen zum Kreml verbessern werden. Oder ob nicht sogar die Spannungen steigen werden. Immerhin hat Trump in seinem Kabinett zahlreiche Hardliner versammelt, und wichtige Vertreter seiner republikanischen Partei fordern seit Jahren, viel härter gegen Russland vorzugehen, als Obama das je getan hat.
Doch Putin sieht es als Punkt für Russland, dass durch Trumps Wahlkampf und Wahlsieg Unruhe in das einst so stabil wirkende politische System der USA gebracht worden ist. Aus diesen Gründen unterstützt Russlands Führung auch rechtspopulistische Bewegungen in Europa und versucht, über von ihr unterstützte Medien die EU-Bevölkerung zu verunsichern. Ein Trend, der 2017 weiter zunehmen wird.
Zudem hofft der Kreml offenbar, dass sich die USA unter Trump weitgehend von einer eigenen Syrien-Politik verabschieden. Moskau hat 2016 in dem Bürgerkriegsland ohnehin bereits Fakten geschaffen. Es unterstützte mit massiven Luftschlägen den syrischen Machthaber, Bashar al-Assad. Dadurch gelang es Assad, den Aufständischen schwere Niederlagen zuzufügen – vor allem zuletzt durch den Sieg des Regimes in der nordsyrischen Großstadt Aleppo. Für Russland waren die Operationen auch eine Gelegenheit, der Welt zu zeigen, welche Waffen man mittlerweile einsatzbereit im Arsenal hat – so wie das auch die USA in ihren beiden Irak-Feldzügen getan haben. Das russische Verteidigungsministerium gab vor wenigen Tagen bekannt, in Syrien 162 neue oder modernisierte Waffensysteme getestet zu haben.
Russland hat 2016 in Syrien auch gezeigt, dass es nicht nur an der militärischen, sondern auch an der diplomatischen Front Siege einfahren kann. So ging es in enger Abstimmung mit dem Assad-Verbündeten Iran vor – und zerschlug damit die Hoffnung der USA, Teheran könnte nach dem Atomabkommen dem Westen in Syrien entgegenkommen. Was noch schwerer wiegt: Moskau ist es – nach monatelanger diplomatischer Eiszeit – auch gelungen, die Türkei in seine Syrien-Politik einzubeziehen.
Angeschlagene Wirtschaft
Präsident Putin hat damit 2016 das erreicht, was er schon lang wollte: Er hat Russland weltpolitisch in die Erste Liga zurückgeführt. Und er hofft, diese Position 2017 weiter ausbauen zu können. Ein Ziel des Kreml ist, endlich die Strafmaßnahmen der USA und der EU wegen Russlands Rolle im Ukraine-Krieg loszuwerden. Die Hoffnungen ruhen dabei auf Trump und einer wachsenden Zahl von EU-Politikern, die die Sanktionen so rasch wie möglich aufheben möchten.
Ein Ende der Maßnahmen 2017 ist für Moskau wichtig, denn Russlands Wirtschaft ist ohnehin angeschlagen. Und Militärabenteuer wie in Syrien kosten Geld – vor allem, wenn nicht absehbar ist, wie und wann man sie beenden kann. Das ist eine Lektion, die auch die USA in der Vergangenheit lernen mussten. Doch noch zählt Putin darauf, auch 2017 mit außenpolitischen Erfolgen die Probleme der russischen Wirtschaft und die prekäre soziale Lage überstrahlen zu können.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.12.2016)
