Die Zeit des Zuwartens und Abwartens ist vorbei. In den kommenden Monaten klärt sich Österreichs Zukunft. Zwischen Zweiter und Dritter Republik: über das Jahr der Entscheidungen.
Im Jahr 2017 wird unser zukünftiger Weg festgelegt. Bringt es den Abgesang der Zweiten und damit die Dritte Republik? Oder wächst neues Vertrauen in die sozialpartnerschaftliche Konsensdemokratie der beiden Traditionsparteien? Vieles spricht für den Abgesang. Dem antiken König Midas wird alles, was er berührt zu Gold. Unserer Regierung gerät alles, was sie angreift zu einem Mäuslein und damit zum weiteren Vertrauensverlust.
Die Konsensdemokratie von SPÖ und ÖVP scheint erstarrt und ausgelaugt. 1987, nach dem Ende der sozialdemokratischen Alleinregierungen und der kleinen Koalition der SPÖ mit den Freiheitlichen, kehrte Österreich zur Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und Christdemokraten zurück. Am Anfang wurde Wichtiges zustande gebracht: der Beitritt zur heutigen Europäischen Union und die damit verbundenen Neugestaltungen. Damit erschöpfte sich der Konsens fürs Große.
Streitereien und Stillstand begannen, die notwendigen Strukturveränderungen unterblieben, beide Parteien wurden von Wahl zu Wahl schwächer. 1999 war die Koalition am Ende. Es folgte das Intermezzo der angefeindeten, aber tatkräftigen Regierung von ÖVP und FPÖ von 2000 bis 2006. Dann versuchten es Rot und Schwarz noch einmal. Sie setzten aber dort fort, wo sie schon 1999 gestrandet waren. Sie verloren zuerst die Zweidrittelmehrheit im Nationalrat, bei der Wahl 2013 erreichten sie zusammen gerade noch die einfache Mehrheit, aber nur deshalb, weil eine andere Partei, das BZÖ ganz knapp den Einzug in den Nationalrat verfehlte. So wurde sie zur Mittelgroßen Koalition (Migroko).
In der Zeit von 2013 bis heute hat die Regierung durch ihre Arbeit, auch unter der neuen Kanzlerschaft von Christian Kern, die Vertrauensbasis nicht vergrößern können. Im Gegenteil, die Unzufriedenheit wurde größer, und der Vertrauensverlust ging weiter. Der Wirtschaftsstandort Österreich sackte weiter ab. Der Reformstau ist sprichwörtlich: ökologische Steuerreform, Entlastung der Arbeit, Verschlankung der Bürokratie, der Verwaltungsverfahren, Bewältigung der neuen Völkerwanderung, Integration, Erneuerung des Schulwesens, Bekämpfung desweit verbreiteten Sozialmissbrauchs, beispielsweise bei der Mindestsicherung, Pensionsreform um nur einige der großen Baustellen zu nennen. Aus Reformen werden in dieser Migroko Reförmchen, es kreißen die Berge und gebären dann das sprichwörtliche Mäuslein . . .
Die Stärken, die der Zweiten Republik zuerst zum Erfolg verhalfen, wurden immer mehr zu Bleigewichten. Sozialpartner, die sich in immer kleinere Probleme verbeißen. Bundesländer, die von Wien nicht mehr ernst genommen werden. Die Regierungsparteien scheinen einfach nicht mehr miteinander arbeiten zu können. In beiden Parteien gärt es, gibt es offene und verdeckte Richtungskämpfe, die Kompromissfähigkeit der Parteiführungen sinkt.
Ohne Zweidrittelmehrheit im Nationalrat ist das Land schwer zu regieren, so hat auch die Opposition ihren Anteil am Stillstand, wenn sie oft die Mitarbeit verweigert, unsachlich junktimiert und das Gemeinwohl hintanstellt. Dies alles vor der Aufgabe, die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise seit dem großen Zusammenbruch 1929 zu meistern und den Wirtschaftsstandort für die Herausforderungen der digitalen Revolution vorzubereiten: Hier fallen wir stetig zurück, das Wort „absandeln“ ist dafür noch viel zu liebenswürdig. Politik in Zeiten einer Wirtschaftskrise ist immer ungeliebt, wenn eingespart werden muss und nicht verteilt werden kann. So spricht Vieles für das endgültige Scheitern der Migroko.
Es gibt auch Grund zur Hoffnung. Zuallererst: Das Umfeld wird besser – die Wirtschaft beginnt sich spät, aber doch langsam zu erholen. Das Wachstum nähert sich den zwei Prozent. Die Regierung hat die Warnzeichen verstanden, die Spitzen der Koalition sind um Eintracht, Harmonie und Problemlösung bemüht. Ihr Druck auf die Sozialpartner wird größer, und sie wagen Reformen auch ohne deren Zustimmung. Das Regierungsprogramm soll Anfang Jänner 2017 überarbeitet und dann schnell und ohne die üblichen Streitereien umgesetzt werden.
Mit Christian Kern kehrt ein neuer Besen, der sich bewusst ist, wie schnell man zum alten Besen wird, wie schnell beispielsweise der Django-Effekt verrauchte. Mitterlehner, von Faymann befreit, entwickelt neuen Schwung, und es scheint ihn die Reformarbeit wieder zu freuen. Beide wissen auch, dass die Regierung zwar unbeliebt ist, wie die Befragungen zeigen, aber die Menschen gleichzeitig wahlmüde sind und keine Neuwahlen wollen – weiterarbeiten ist also die Devise!
Die SPÖ versucht, die unselige und erfolglose Ausgrenzung der FPÖ zu beenden und mit dieser Partei in einer normalen demokratischen Weise umzugehen, mehr nicht – das heißt noch lange nicht, dass die SPÖ auf Bundesebene mit der FPÖ koalieren will. Wenn Reinhold Mitterlehner durch Programmarbeit – derzeit für alle Parteien eher ungeliebtes Schwarzbrot – die Abgrenzung zur FPÖ verstärken will, so bedeutet das noch lange nicht, dass nunmehr die ÖVP die FPÖ ausgrenzen wird. Vom New Deal war schon die Rede, jetzt heißt es Relaunch: Werden diesmal den Worten auch Taten folgen? Wird harmonisch regiert oder weitergestritten? Nur so kann Vertrauen zurückkehren.
Die Zeichen stehen allerdings derzeit auf Sturm. Die Präsidentenwahl geriet zum Denkzettel und Menetekel für eine mehrheitlich abgelehnte Regierung, welche die brennenden Sorgen der Bevölkerung nicht wirklich ernst nahm und im Dauerstreit verharrte. So überrannten Hunderttausende in einer neuen Völkerwanderung das trotz einjähriger Vorbereitungszeit völlig überraschte Land. Allgemeine Verunsicherung, Sorgen, Furcht, Angst sind die Folge.
In den beiden Regierungsparteien gärt es, in beiden gibt es kaum verhüllte Richtungsstreitereien. In der SPÖ wird dies am Konflikt um die Nachfolge Michael Häupls, am Streit um die Mindestsicherung, um die drei linken Stadträtinnen und um das Verhältnis zur FPÖ deutlich. In der Volkspartei sucht das Duo Mitterlehner-Amon, durch wirksamere Reformarbeit verlorenes Terrain für die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der SPÖ gut zu machen. Weite Teile der Partei suchen allerdings ihr Heil in einem neuen Obmann und in einer neuen Zusammenarbeit mit der FPÖ.
Die Grünen suchen ihren Kurs zwischen Regierungspartnerschaft und Linkspopulismus nach dem Geschmack von Alt-Rotfrontler Peter Pilz. Was den Grünen allerdings noch nicht bewusst ist: Durch die Mitregierung in fünf Bundesländern und den Bundespräsidenten aus ihren Reihen sind sie von einer Oppositionspartei mit revolutionärem Schwung zu einer Traditionspartei an der Seite von SPÖ und ÖVP geworden.
Die Neos kämpfen wieder einmal ums Überleben, Übervater Hans Peter Haselsteiner wird 2018 schon wieder eine Idee und das nötige Kleingeld beisteuern . . . Das Team Stronach wird in der FPÖ aufgehen. Nur die FPÖ scheint ihre Erfolge ungebrochen fortzusetzen. Sie hat das Oppositionsmonopol und viel vom Zeitgeist für sich. Selbst bizarre Eskapaden wie Freundschaftsverträge mit russischen Systemparteien scheinen ihr nicht zu schaden.
Seit vielen Monaten zeigen Meinungsbefragungen ein deutliches Bild. Stärkste Partei ist die FPÖ mit 32 bis 34 Prozent, gefolgt von der SPÖ mit 24 bis 26 Prozent, danach die ÖVP zwischen 20 und 22 Prozent, dann die Grünen, die ihre 12 Prozent mit Mühe halten, am Ende die Neos, die an der Fünf-Prozent-Marke von unten oder von oben kratzen. Bis zur nächsten Wahl ist noch Zeit, 18 Monate schätzen die Kenner des Wiener Parketts.
Wenn der Relaunch jetzt im Jänner 2017 gelingt, die Wirtschaft wächst, das Vertrauen in die alte sozialpartnerschaftliche Konsensdemokratie wieder zurückkehrt, dann entscheiden sich die Wählerinnen und Wähler wieder für diese Regierungsform der Zweiten Republik, für die bekannte Stabilität und nicht für das Risiko. Wenn diese Chance aber erneut verspielt wird, dann geht eine ganze Ära zu Ende. Die FPÖ wird als stärkste Partei ihren Partner finden – mit List und überragender Taktik wie im Burgenland, wo SPÖ und FPÖ die naive ÖVP übertölpelten, oder nach oberösterreichischem Modell, nach einer Marginalisierung der SPÖ, durch die Zusammenarbeit mit der ÖVP. Das bedeutet dann aber auch das Ende der Zweiten und den Übergang zur Dritten Republik. Geprägt von scharfem Wettbewerb und innerstaatlichen und europäischen Konflikten, statt Machtkartell und Konsens.
Für alle, die Verantwortung tragen, muss klar sein: Die Zeit des Zuwartens und Abwartens ist vorbei. Im Jahre 2017 fallen die Würfel. Diese Verantwortung wiegt schwer. ■
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.12.2016)