Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung, sieht positive Ansätze zur Verbesserung des Standorts. Jetzt fehlen noch KÖSt-Senkung, flexible Arbeitszeiten und Investitionsanreize auch für große Unternehmen.
Die Presse: War das Jahr 2016 tatsächlich ein verlorenes Jahr für den Wirtschaftsstandort?
Christoph Neumayer: Ich denke, dass ein paar Schritte durchaus gelungen sind, um den Standort positiv weiterzuentwickeln. Es ist ein gutes Signal, dass mit 1. Jänner die Lohnnebenkosten gesenkt worden sind.
Die Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds wurden leicht gesenkt.
Da sprechen wir immerhin von einem Volumen von 500 Millionen Euro. Aber auch anderes ist gelungen. Wichtig ist aus Sicht der Industrie, dass es letzten Endes dann doch die Zustimmung zum Freihandelsabkommen Ceta gegeben hat. Das war ein wichtiges Signal in einer Zeit, in der der Freihandel zunehmend unter Druck gerät. Nicht nur in Europa, sondern auch in den USA – vor allem nach der Präsidentenwahl.
Bleiben wir in Österreich. Was stimmt Sie für 2017 optimistisch?
Im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation wurden wichtige Schritte beschlossen. 2018 bis 2012 wird es dafür zusätzlich rund 700 Millionen Euro geben. Das ist grundsätzlich gut. Eine nicht direkt industriepolitische, aber mittelfristig für den Industriestandort wichtige Entscheidung fiel in der Bildung. Konkret möchte ich etwa das Autonomiepaket und die Ganztagsschule erwähnen. Aber es gibt auch kleinere Themen: etwa die Aufwertung des Ingenieurtitels. Die Absolventen der HTL spielen eine ganz wichtige Rolle im Produktionssektor.
Wo gibt es Versäumnisse?
Was auf der Habenseite fehlt, sind die größeren strukturellen Punkte, die es dringend brauchen würde. Vor allem im Hinblick etwa auf die Digitalisierung. Auf diesem Feld braucht es ein neues Signal vor allem für die Zugpferde der österreichischen Volkswirtschaft. Schließlich bildet die Produktion neben dem Tourismus nach wie vor den Kern der heimischen Volkswirtschaft und ist auch der Wachstums- und Beschäftigungsbringer schlechthin.
Viele Unternehmen leiden unter der starren Arbeitszeitregelung.
Es fehlen nach wie vor Lösungen zum Thema Arbeitszeit. Diese sollten die Realität in den Betrieben abbilden. Man sollte zudem darüber nachdenken, ob es nicht auch für Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeiter Investitionsanreize geben sollte. Und natürlich haben wir beim Thema Körperschaftssteuer ebenfalls noch ein paar Aufgaben zu erledigen.
Apropos Investitionen: Da ist die heimische Wirtschaft nach wie vor sehr zurückhaltend.
Und das beobachten wir auch mit großer Sorge. Im Vergleich zu Deutschland sind etwa die Erweiterungsinvestitionen viel geringer. Zudem macht uns weiterhin die Verteuerung des Faktors Arbeit Sorgen. Trotz der Senkung der Lohnnebenkosten ist Arbeit bei uns mittlerweile teurer als in Deutschland. Das ist insbesondere in der Zulieferindustrie ein massiver Nachteil. Wir müssen also weiter an der Senkung der Lohnnebenkosten dranbleiben.
Klingt jetzt plötzlich nicht mehr ganz so optimistisch. Wird es nun doch nichts mit einem Aufschwung 2017 werden?
Einen Aufschwung wird es nur geben, wenn man Strukturen verändert, wenn die Regierung einen Neustart macht.
Der jährliche Neustart der Regierung also. Interessant war zuletzt eine Wifo-Studie. Da meinten zwei Drittel der befragten Unternehmer: Für eine Senkung der Arbeitskosten würden sie sogar eine höhere Besteuerung des Eigentums akzeptieren. Was sagen Sie dazu?
Wir sind in diesem Punkt alle gebrannte Kinder. Es besteht wie immer die große Gefahr, dass auf der einen Seite die Steuern erhöht werden, auf der anderen Seite aber die versprochenen Entlastungen nicht folgen. Wir müssen ja zugeben, dass die jüngste Steuerreform vor allem eine Tarifreform war. Große strukturelle Veränderungen hat es nicht gegeben. Wir sind natürlich weiterhin bereit, über eine große Steuerreform zu diskutieren und sie am Ende – wenn sie klug ist – auch mitzutragen. Allein, ob die Politik in der derzeitigen Konstellation dazu in der Lage ist, das wage ich zu bezweifeln. Und deshalb sind wir klar gegen Vermögenssteuern.
Jetzt ist nicht jede Misere staatlich erzeugt. Manchmal liegt der Hund auch in den Unternehmen begraben. Die Wettbewerbsfähigkeit ist zuletzt im internationalen Vergleich gesunken. Droht die heimische Industrie in einer Zeit der Transformation den Anschluss zu verlieren?
Die meisten, insbesondere die größeren Unternehmen sind für diesen disruptiven Prozess gut aufgestellt. Probleme gibt es bei kleinen und mittlerein Betrieben. Unternehmerinnen und Unternehmer sind es gewohnt, sich permanent neu auszurichten. Aber wenn es an den Qualifikationen der Mitarbeiter mangelt, kann man dem zwar mit Weiterbildung begegnen, aber hier brauchen wir auch massive Förderungen vom Kindergarten an in den sogenannten Mint-Fächern.
Also Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik.
Das sind die entscheidenden Qualifikationen, die ein hoch entwickelter Standort wie Österreich in Zukunft brauchen wird.
Laut einer Studie von EY kann die heimische Industrie vielerorts offene Stellen nicht nachbestellen, weil geeignetes Personal fehlt.
Wir haben es zu lange verabsäumt, auf qualifizierte Zuwanderung zu setzen. Wir müssen uns bemühen, dass wir jene Mitarbeiter in Österreich anwerben können, die wir brauchen.
Sind die Österreicher zu wenig qualifiziert?
Da haben wir das Problem der mangelnden Mobilität. In Westösterreich haben wir nahezu Vollbeschäftigung. Da gibt es viele Industrieunternehmen, die händeringend Mitarbeiter suchen. Hingegen herrscht in Ostösterreich sehr hohe Arbeitslosigkeit. Es wäre meiner Ansicht nach also höchst an der Zeit, die Mobilität zu erhöhen. Damit jene Menschen in Ostösterreich motiviert werden, nach Westösterreich zu gehen.
Das klingt dramatisch. Können Sie das mit einem konkreten Beispiel untermauern?
Magna in Graz nimmt etwa 3000 neue Mitarbeiter auf. 1500 sind gefunden, es fehlen immer noch 1500.
ZUR PERSON
Christoph Neumayer ist seit April 2011 Generalsekretär der Industriellenvereinigung. Der 50-jährige Wiener begann seinen beruflichen Werdegang als Pressesprecher der Wiener Volkspartei, In den 1990er-Jahren war er Journalist beim ORF.
1997 wechselte er als Pressereferent in die Industriellenvereinigung. Der Vater von zwei Töchtern ist auch Vorstand der Ludwig-Boltzmann-Gesellschaft.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.01.2017)