Justizministerin Claudia Bandion-Ortner glaubt an eine politische Einigung in "wenigen Wochen". Die Wahrscheinlichkeit für das Inkrafttreten des Gesetzes mit Jahresbeginn sinke jedoch.
Laut ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner wird es in "wenigen Wochen" eine Einigung der Regierung zur eingetragenen Partnerschaft für homosexuelle Paare geben. Das Gesetz sei "auf Schiene", einige Punkte seien aber noch offen, erklärte Bandion-Ortner am Dienstag vor dem Ministerrat.
Dass das Gesetz mit 1. Jänner 2010 in Kraft tritt, wird aber immer unwahrscheinlicher: Sie habe lediglich gesagt, dass es bis Jahresende eine Lösung geben werde, so die Ministerin.
Knackpunkt Standesamt-Zeremonie
Strittig war bei der sogenannten Homo-Ehe bisher unter anderem der Punkt, auf welche Art diese geschlossen werden kann. Die Volkspartei sprach sich des Öfteren gegen eine Zeremonie am Standesamt aus. Ohne Konkretes zu nennen, ließ Bandion-Ortner aber anklingen, dass sich SPÖ und ÖVP in dieser Frage näher gekommen sind: "Wo die Eintragung stattfinden wird, darüber gibt es Ansätze einer Einigung." Dass man sich bereits fix auf das Standesamt geeinigt habe, wie die Tageszeitung "Österreich" am Dienstag berichtet, konnte die Justizministerin nicht bestätigen.
Interessierte Paare müssen aber anscheinend doch etwas länger auf die Eintragung ihrer Partnerschaft warten als angenommen. "Ich habe nie gesagt, dass am 1. Jänner das Gesetz in Kraft tritt", sagte Bandion-Ortner. Stattdessen habe sie lediglich eine Lösung bis Jahresende in Aussicht gestellt. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), die das Thema für die Sozialdemokraten verhandelt, wollte sich am Dienstag nicht zum Stand der Gespräche äußern.
(APA)