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E-Control kämpft gegen teuren Strom

Wolfgang Urbantschitsch: „Eines war die E-Control nie: eine One-Man-Show.“
Wolfgang Urbantschitsch: „Eines war die E-Control nie: eine One-Man-Show.“(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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E-Control Chef Wolfgang Urbantschitsch will die drohende Strompreiserhöhung mit allen erdenklichen Mitteln verhindern.

Die Presse: Sie und Andreas Eigenbauer sind seit März Vorstand der Regulierungsbehörde E-Control. Ihr Führungsstil unterscheidet sich stark von dem Ihrer Vorgänger, die auch medial sehr präsent waren. Sie sind sehr zurückhaltend. Kritiker meinen, die E-Control tue zu wenig.

Wolfgang Urbantschitsch: Mein Kollege und ich haben uns entschieden, die Kommunikation nach außen differenzierter als bisher zu gestalten. Die Aufgaben der E-Control haben sich in den vergangenen Jahren gewandelt. Zu Beginn war es die erste Aufgabe der Behörde, den Markt für den Wettbewerb zu öffnen und für faire Rahmenbedingungen zu sorgen. Heute gibt es zahlreiche Anbieter. Darüber müssen wir die Menschen nicht mehr tagtäglich informieren. Wir sagen den Kunden vielmehr, dass sie nicht nur den Lieferanten wechseln, sondern auch am Markt aktiv teilnehmen können. Anders als vermutet wurde, sind wir sehr aktiv, aber unsere medialen Aktivitäten beziehen sich mehr auf die Konsumenten und ihre Bedürfnisse.


Apropos Wettbewerb: Ihr Vorgänger Walter Boltz will mit seinem Start-up Ohho Kunden zum Wechsel des Energieanbieters motivieren. Was halten Sie von diesem Geschäftsmodell?

Ob Lieferanten oder Vermittler, alle, die in den Markt eintreten und den Wettbewerb beleben, sind uns sehr willkommen. Bei Ohho handelt es sich um ein Geschäftsmodell, das jenem der Post oder des Durchblicker ähnelt: Dabei erhalten Kunden Informationen über Strom- und Gasanbieter, und es werden Energielieferverträge auf Provisionsbasis vermittelt. Auf eines sollte der Kunde bei jedem Lieferantenwechsel achten: Derzeit werden hohe Einmalrabatte geboten, die den Wechsel interessant machen. Wichtig ist jedoch, einen Blick darauf zu haben, wie es im zweiten Jahr weitergeht. Die E-Control bietet auf ihrer Website eine Übersicht aller Lieferanten und ihrer Angebote an – und bekommt dafür freilich keine Provision.


Boltz hat viel Energie in den Aufbau internationaler Beziehungen gesteckt. Er sagte, seine Ablöse habe dazu geführt, dass Österreich international nun stark an Einfluss verloren habe.

Die E-Control hat sich von Beginn an aktiv auf internationaler Ebene eingebracht. Eines war sie dabei aber nie: eine One-Man-Show. Die Arbeit findet ja nicht nur auf erster Ebene statt, sondern es gibt zahlreiche Arbeitsgruppen, in denen intensive Sacharbeit geleistet wird. Daran hat sich nichts geändert. Mir geht es im Übrigen nicht nur darum, im EU-Bereich tätig zu sein, sondern darüber hinaus. Manche Staaten der Energiegemeinschaft Südosteuropa sind uns sehr nahe, gehören aber nicht zur EU. Uns ist es wichtig, uns künftig auch dort intensiv einzubringen.


Die E-Control arbeitet in einem sehr politischen Umfeld. Auf einer Skala von eins bis zehn, wie unabhängig ist der Stromregulator?

Zehn! Ich habe viel mit anderen Regulatoren zu tun und merke immer wieder, dass die Positionen, die manche von ihnen vertreten, nicht unbedingt regulatorisch, sondern eher politisch motiviert sind. Das gibt es bei der E-Control nicht. Der Verwaltungsgerichtshof hat das mit seiner Entscheidung im Dezember nur bestätigt. So wie die E-Control eingerichtet ist und so wie wir den Dialog mit dem Wirtschaftsministerium leben, ist die Behörde absolut unabhängig.


Zur Causa prima: Die europäische Energieagentur Acer hat jüngst entschieden, dass der gemeinsame Strommarkt von Deutschland und Österreich aufgehoben werden soll. Müssen wir uns also alsbald mit höheren Strompreisen abfinden?

Durch die Acer-Entscheidung sind wir Beschränkungen des Stromhandels zwischen Deutschland und Österreich tatsächlich einen Schritt nähergekommen. Wir halten diese Entscheidung für fehlerhaft, deshalb werden sie sowohl die E-Control als auch der Netzbetreiber APG bekämpfen. Das ist die rechtliche Schiene. Darüber hinaus versuchen wir auf bilateraler Ebene, mit dem deutschen Regulator etwas zu bewegen. Denn das Gesamtziel sollte ein gemeinsamer Strombinnenmarkt in ganz Europa sein, so wie es auch in den Binnenmarktrichtlinien steht. Dazu brauchen wir jedenfalls zusätzliche Übertragungsleitungen. Konkret gibt es ein Leitungsprojekt von Oberösterreich nach Deutschland, das auch schon genehmigt ist. Wenn diese Leitung bis 2024 besteht, sollten wir von Markteinschränkungen gar nicht mehr reden müssen.


Wie stehen die Chancen, im Verhandlungsweg mit Deutschland Erfolge zu erzielen?

Es gibt ja nicht nur eine Null- oder Hundertlösung, sondern etwas dazwischen. Selbst wenn es zu Handelsbeschränkungen auf den Stromleitungen kommt, stellt sich am Ende die Frage, wie viel der Leitungskapazität zur Verfügung bleibt. Sind die Einschränkungen gering, wird die Auswirkung auf die Strompreise minimal sein. Uns geht es darum, die gemeinsame Strompreiszone aufrechtzuerhalten. Ich bin zuversichtlich, dass wir ein Ergebnis erzielen, das für alle Kunden nur geringe Auswirkungen mit sich bringen wird.


Wann ist mit einer Strompreiserhöhung zu rechnen?

Die deutschen Kollegen überlegen eine Engpassbewirtschaftung ab Juli 2018, wir meinen, dass es aufgrund von Vorbereitungsmaßnahmen eher erst 2019 dazu kommen könnte. Aber nochmals: Wir streben eine Lösung an, bei der die Grenzen offen bleiben.


Die EU-Regulierungsbehörde hat eine Entscheidung getroffen, die nicht europäisch ist. Sie ordnet an, Grenzen aufzuziehen statt abzubauen.

Ja, und das gibt uns zu denken, vor allem vor dem Hintergrund des neuen Energiepakets, das die Europäische Kommission nun auf Schiene gebracht hat. Dieses sieht vor, dass Acer neue Kompetenzen übertragen bekommen soll. Ich meine aber, dass diese EU-Agentur noch nicht reif ist, Entscheidungen von Tragweite zu treffen. Das will nämlich auch gelernt sein, und es braucht einen Organisationsrahmen, der das gewährleistet. Es gibt kein Verfahrensgesetz auf europäischer Ebene. Auch die Entscheidung zur Strompreiszone ist ohne Verfahrensrecht getroffen worden. Sollte Acer also neue Aufgaben bekommen, sollte sie sich auch an Regeln halten müssen, damit man ihre Entscheidungen auch nachvollziehen kann. So wie das auch bei der E-Control der Fall ist.


Das neue Energiepaket beschäftigt sich auch mit dem Thema Energy Communities. Was ist darunter zu verstehen?

Dabei geht es um lokale Netze und Versorgungsgemeinschaften. Nachbarn helfen einander mit Strom aus. Das klingt erst einmal interessant. Die Frage ist nur, wohin das führt und wie das Energiesystem der Zukunft und eine faire Lastenverteilung aussehen werden. Denn die Tendenz, energieautark sein zu wollen, führt dazu, dass jene Menschen, die das nicht können, als Zahler übrig bleiben. Unser Stromnetz kostet im Jahr rund 1,9 Mrd. Euro. Das sind vornehmlich Fixkosten, die jemand zu bezahlen hat. Wenn sich immer mehr aus dem System – zumindest teilweise – verabschieden, muss man sich überlegen, wer wie viel beizutragen hat, damit das öffentliche Netz betrieben werden kann.


Ihre Antwort?

Solange jemand das Stromnetz nutzt oder jederzeit in Anspruch nehmen kann, hat er allein schon für diese jederzeitige Verfügbarkeit des Netzes einen fairen Beitrag zu leisten. Der Netzbetreiber ist und bleibt nun einmal die Versicherung für eine ununterbrochene Stromversorgung.


Politische Zielsetzung ist, das österreichische Energiesystem auf erneuerbare Energien umzustellen. Das bedeutet jedoch, dass die Netze ausgebaut werden müssen.

Das stimmt, und wir müssen die Rahmenbedingungen bieten, damit sie entsprechend um- und ausgebaut werden. Das machen wir mit unseren Regulierungsmodellen. Die Netzbetreiber können also Investitionen in die Netze tätigen, und zwar im Vertrauen darauf, dass die Regulierung stabil ist. Wesentlicher Bestandteil der Regulierung ist auch eine angemessene Verzinsung auf das eingesetzte Kapital. Das ist eine regulatorische Zusage. Auf der anderen Seite sind die Netzbetreiber Monopolisten und unterliegen keinem Wettbewerb. Wir müssen deshalb darauf schauen, dass sie dennoch so effizient agieren, als gebe es einen Wettbewerb.


Wie viel wird in den Netzausbau voraussichtlich investiert werden?

Wir erwarten für die nächsten Jahre 600 bis 800 Mio. Euro an jährlichen Netzinvestitionen im Strombereich. Dafür wird es die Rahmenbedingungen geben. Was es definitiv nicht geben wird, ist, dass man mit den Netzentgelten andere Bereiche – etwa den Handel oder Vertrieb – quersubventioniert.


Energieunternehmen klagen, der Ausbau der Netze verzögere sich vor allem deshalb, weil die behördlichen Bewilligungsverfahren schier endlos lang dauern.

Wir beobachten auch mit Besorgnis, dass diese – zugegeben komplexen – Verfahren vielfach zu lang dauern. Darauf haben wir allerdings keinen Einfluss. Eines steht aber fest: Der Netzausbau scheitert nicht am Geld und nicht daran, dass die Regulierungsbehörde einen zu geringen Zinssatz festlegt.

Zur Person

Wolfang Urbantschitsch ist seit März gemeinsam mit Andreas Eigenbauer Vorstand der Regulierungsbehörde E-Control. Die beiden folgten damit Walter Boltz und Martin Graf, deren Verträge nicht verlängert wurden. Schon seit 2001 hat der Grazer Jurist Urbantschitsch die Rechtsabteilung der Behörde geleitet.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.01.2017)