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Rot gegen Rot: Der Streit um die Wiener Spitäler

(c) Die Presse (Eva Rauer)
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Mitte Jänner soll der Bericht über die Vor- und Nachteile einer Ausgliederung des Wiener Krankenanstaltenverbundes vorliegen. Bei der Debatte geht es nicht nur um Sachargumente.

Wien. Sonja Wehsely könnte, wenn die Personalprognosen für 2017 stimmen, als Gesundheitsstadträtin bald Geschichte sein. Ebenso „ihr“ KAV-Direktor Udo Janßen. Doch zuvor hat Wehsely noch etwas ins Rollen gebracht, das das Zeug zu einem mächtigen Vermächtnis hätte: die Ausgliederung des Wiener Krankenanstaltenverbunds (KAV).

Der städtische Spitalskoloss ist bisher Teil der Verwaltung. Wehsely wirbt intern schon länger für mehr Selbstständigkeit des KAV. Vergangenen November überrumpelte die SPÖ-Politikerin dann die eigenen Genossen. Im Zuge der Wiener Struktur- und Aufgabenreform (vulgo: Rathaus-Sparprogramm) veranlasste sie die Prüfung einer Ausgliederung des KAV, wobei die Stadt Eigentümerin bleiben soll.

Ein Arbeitsteam rund um den Chef der MA 24 (Gesundheitsplanung), Richard Gauss, arbeitet seither die Vor- und Nachteile verschiedener Modelle für den KAV aus. Mitte Jänner sollen die Rechercheergebnisse vorliegen. Die politische Entscheidung – der Bericht selbst wird keine direkte Empfehlung für ein Modell abgeben – soll dann noch im ersten Halbjahr folgen.

Das Team von Gauss analysiert vor allem die Situation in den anderen Bundesländern. Wien ist nämlich das einzige, in dem die Spitäler noch zur Verwaltung gehören, also etwa Dienstposten- und Wirtschaftspläne vom Gemeinderat abgesegnet werden müssen. Überall sonst wurde – wenn auch teilweise mit Problemen – das öffentliche Spitalswesen als landeseigene AG, GmbH oder als Fonds organisiert. Wobei Gauss nach erster Recherche nüchtern bilanziert: Politischen Einfluss gebe es bei jedem Modell.

 

50 bis 120 Millionen Sparpotenzial

Wehsely kam mit ihrer Idee einem verheerenden Rechnungshofbericht zuvor. Dieser stellte dem KAV-Management ein vernichtendes Zeugnis aus („Die Presse“ berichtete). Allerdings eben auch deshalb, weil wegen der bestehenden Strukturen der KAV nicht wie ein echtes Unternehmen geführt wird, so die Analyse des Rechnungshofs. Der Bericht empfiehlt deshalb dezidiert, eine Ausgliederung des KAV (wieder unter Beibehaltung der Eigentümerschaft der Stadt) zu prüfen. Neu ist die Idee allerdings nicht: Bereits 1989 forderte eine Expertenkommission Ähnliches.

Und es sei höchste Zeit, findet der Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer: „Man kann ein Krankenhaus nicht wie einen Trafikstand führen“, sagt er. Derzeit sei das aber der Fall. Es gebe keine Grundlagen für unternehmerisches Planen, kein professionelles Controlling. Auch fielen Entscheidungen zu langsam und mitunter allzu politisch aus: Ein Primararzt, der politische Rückendeckung habe, bekomme, was er brauche, ein anderer müsse warten, so Pichlbauer. Als Blankoscheck für die Lösung aller Probleme sieht der Gesundheitsökonom die Ausgliederung aber nicht: „Professionelle Controllingdaten geben die Möglichkeit zur Effizienzsteigerung, die Frage bleibt, ob man das Potenzial nutzen will.“ 50 bis 120 Millionen Euro können laut interner Schätzung bei einer Ausgliederung eingespart werden.

Allerdings, so heißt es aus Wehselys Umfeld vorsichtig, gehe es gar nicht um personelle Kürzungen. In einer wachsenden Stadt könne man die Spitäler kaum personell schrumpfen. Vielmehr sei es so: In der jetzigen Form werde der KAV künftig einfach nicht mehr funktionieren. Punkt.

Wenn das aber so dramatisch ist, warum tut man nichts? Und zwar so lange schon? An der Ärztekammer, die mit Wehsely oft im Clinch ist, liegt es nicht. Die ist zwar, obwohl sie es gern gewesen wäre, nicht Teil der Gauss'schen Arbeitsgruppe, begrüßt aber die Debatte: „Bei uns ist die Diskussion komplett offen – mit der Maßgabe, dass der KAV Personal- und Finanzhoheit bekommt“, sagt der Kammeramtsdirektor der Wiener Ärztekammer, Thomas Holzgruber. Eine wesentliche Frage sei, wie viel Autonomie die einzelnen Spitäler bei einer Ausgliederung hätten.

 

Widerstand der Gewerkschaft

Über solche Details redet die Gewerkschaft noch nicht. Denn hier ist klar: Mehr Macht für den KAV – das ja. Aber keine Ausgliederung, sagt Susanne Jonak, Vorsitzende der Hauptgruppe II in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten: „Es gibt kein einziges Positivbeispiel für eine Ausgliederung. Der Kostendruck wird größer, und es bestehen unterschiedliche Arbeitsverhältnisnisse nebeneinander.“

Soll heißen: Bei einer Ausgliederung behalten zwar die bisherigen Angestellten ihren Status als Beamte oder Vertragsbedienstete, alle neuen werden aber nach dem Kollektivvertrag beschäftigt. Das wäre kein kleiner Machtverlust für die Beamtengewerkschaft. Wobei es sich rechtlich regeln ließe, dass auch die neuen Mitarbeiter Beamten/Vertragsbediensteten-Status hätten, sagt Gauss. Doch der Satz verhallt in der momentanen Aufregung relativ ungehört.

 

Falscher Zeitpunkt?

Denn es gibt nicht nur den offenen, lauten, sondern offenbar auch leiseren roten Widerstand. So sagt die mächtige Magistratsdirektion zwar offiziell bisher nur, dass man die Ergebnisse des Arbeitsteams abwarte (in dem die Direktion auch vertreten ist). Aber aus dem Rathaus hört man, dass die Direktion so neutral in der Frage nicht sei. Denn auch ihr drohen bei einer Ausgliederung Machtverlust und vielleicht in Folge Einsparungen. Auch im Wohnbauressort von Michael Ludwig, der als Gegenspieler Wehselys gilt, vermuten manche eine Skeptikerbastion. Auf Anfrage sieht man sich dort vom Thema aber unberührt: Man sei für den KAV nicht zuständig und werde sich daher nicht äußern. Und dann es gibt in der SPÖ auch solche, die Wehsely in der Sache Recht geben, den Zeitpunkt aber für falsch halten: Es sei unklug, mitten im roten Wiener rechter-linker-Flügel-Kampf noch eine dritte Front gegen die Gewerkschaft zu eröffnen.

Denn die Gewerkschaft rührt mit ihrem Nein am Herzen der Partei. Die SPÖ war immer gegen Ausgliederungen, das gehört zu ihrer DNA. Er verstehe Sorgen der Gewerkschaft, ist denn auch ein Satz, der in keinem Statement des Bürgermeisters zum KAV fehlt. Genauso wie die Zusicherung, dass der KAV im Stadteigentum bleibe (etwas anderes stand freilich nie zur Debatte).

Michael Häupl will zwar, dass sich an der Struktur des KAV „fundamental“ etwas ändert, sagt aber im selben Atemzug: „Ich verwende den Begriff Ausgliederung selbst nicht, weil ich weiß, dass das Sensibilitäten auslöst.“ Er hat deshalb eine diplomatische Formel (die jener der Ärztekammer ähnelt) entwickelt: „Ob es eine formelle Ausgliederung wird, weiß ich nicht, aber der KAV soll jedenfalls selbst die Personal- und Finanzhoheit haben.“ Wie sich dieses Konstrukt von einer echten Ausgliederung unterscheidet? „Vielleicht nur durch die Überschrift“, sagt Häupl im Scherz.

Oder auch nicht. Denn auf die Frage, wie ein Modell aussehen könnte, bei dem ohne Ausgliederung die Personal- und Finanzhoheit dem KAV selbst übertragen wird, sagt Gauss: „Dazu fehlt mir die Fantasie“. Denn volle Souveränität zu haben und gleichzeitig Teil der Verwaltung zu sein, das schließe einander aus verfassungsrechtlichen Gründen eigentlich aus.

LEXIKON

Der KAV. Zum Wiener Krankenanstaltenverbund (kurz: KAV) zählen elf Spitäler, drei Geriatriezentren (plus das Sozialtherapeutische Zentrum Ybbs) sowie acht Pflegewohnhäuser. Er ist auch größter Ausbildner für Gesundheitsberufe (Krankenpflege etc.) in Österreich. Er hat in Summe etwa 29.000 Mitarbeiter. Der KAV ist immer noch Teil der städtischen Verwaltung, auch wenn er im Laufe der Zeit selbstständiger geworden ist. Im Herbst des Vorjahres stieß Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely eine Debatte über eine Ausgliederung an (bei Beibehaltung der Eigentümerschaft der Stadt). Sie kam damit einem vernichtenden Bericht des Rechnungshofes zuvor, der ebenfalls eine Prüfung der Ausgliederung empfiehlt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.01.2017)