Obama-Gesetze stehen auf dem Prüfstand. Eine Schwächung der Ethikkommission wurde beschlossen.
Washington. Zweieinhalb Wochen vor der Angelobung von Donald Trump zum Präsidenten bereiten die Republikaner im Kongress bereits die Rückabwicklung wichtiger Gesetze von Noch-Präsident Barack Obama vor. Nach der Wahl vor zwei Monaten trat am Dienstag der neue Kongress erstmals zusammen.
Im Repräsentantenhaus stand dabei neben der Vereidigung aller Abgeordneten auch eine Abstimmung über die neue Geschäftsordnung auf der Tagesordnung. Mit ihr wollen die Republikaner verhindern, dass die Demokraten die Rücknahme der Gesundheitsreform (Obamacare) verhindern oder verzögern können. Die Republikaner kritisieren die Reform als zu kompliziert und konjunkturschädigend. Auch Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, Obamacare zu stoppen. Nach der Wahl erklärte er jedoch, einige Teile der Reform beibehalten zu wollen. Er will zudem das Steuerrecht vereinfachen, Unternehmenssteuern senken und Umwelt- und Finanzmarktregeln lockern.
Kontrolle im Kongress
Die Republikaner verfügen sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat über eine Mehrheit. Dennoch sind die Demokraten nicht machtlos: Vor allem in Haushaltsfragen, die unter Republikanern umstritten sind, könnten sie ihren Einfluss geltend machen. Heute will sich Obama mit den Abgeordneten der Demokraten treffen, um Gegenstrategien zur Attacke auf die Gesundheitsreform zu entwickeln.
Im Repräsentantenhaus sorgten die Republikaner für einen Eklat: Sie stimmten am Montagabend hinter verschlossenen Türen dafür, die Macht der Ethikkommission zu beschneiden. (Reuters)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.01.2017)
