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Ärzteprotest weiter möglich

(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Die Ärztekammer nimmt die Einladung der Gesundheitsministerin an, hält aber an ihren Forderungen fest.

Wien. Schon 16 Verhandlungsrunden sind verstrichen, ohne dass eine konkrete gesetzliche Grundlage für die geplanten Primärversorgungszentren auf dem Tisch liegt. Und die Einigung könnte weiter auf sich warten lassen. So kündigte Ärztekammerpräsident Artur Wechselberger am Dienstag im ORF-Radio an, weitere Protestmaßnahmen bis hin zu Streiks nicht auszuschließen, sollten die Verhandlungen den falschen Weg nehmen. „Eine Erhöhung unserer Lautstärke, um gehört zu werden, ist auf jeden Fall möglich“, so der Ärztekammerpräsident.

Der Hintergrund: Im November hatte die Ärztekammer den Verhandlungstisch verlassen, im Dezember hatten die Ärzte gestreikt. Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) kündigte daraufhin an, mit Jänner die Gespräche wieder aufnehmen zu wollen. Darüber ist Wechselberger grundsätzlich erfreut: „Wir erwarten uns sogar diese Einladung, weil wir einfach glauben, dass man solche intensiven Systemfragen nicht ohne die Interessenvertretung der Ärztinnen und Ärzte beschließen kann.“

Auf seinen Forderungen beharrt er dennoch weiter. Geld solle nicht einfach umgeschichtet werden, es müssten mehr Mittel für den niedergelassenen Bereich bereitgestellt werden, um Ärzte zu motivieren, Kassenstellen anzunehmen und nicht Wahlarzt zu werden. Bestehende Einzel- oder Gruppenpraxen dürften nicht durch ein zentralistisch geplantes Einheitsmodell ersetzt werden.

 

„Aufklärungskampagne wirkt“

„Ich bin eigentlich zuversichtlich“, meinte Wechselberger im ORF-Radio zu einer möglichen Einigung. „Ich glaube, gerade unsere Aufklärungskampagne, die wir im Dezember durchgeführt haben und die wir weiter fortsetzen werden, hat doch dazu geführt, dass man sich breit in Österreich mit dieser Thematik beschäftigt.“ Auch habe sie verdeutlicht, „dass man nicht mehr stillschweigend Pläne übernimmt, die sich die Bundesregierung oder das Ministerium gemeinsam mit dem Hauptverband ausgedacht haben“, so der Ärztekammerpräsident.

Die Primärversorgungszentren sind ein Zusammenschluss von Ärzten und anderen Gesundheitsberufen als Anlaufstelle außerhalb des Spitals. Die Ärztekammer sieht dadurch den Hausarzt gefährdet und warnt u. a. vor einer Verstaatlichung bzw. einer Übernahme durch Konzerne. (red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.01.2017)