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Berlin-Anschlag: Behörden wussten von IS-Kontakten Amris

Die Polizei war nach dem Anschlag in Berlin im Großeinsatz, um Weihnachtsmärkte zu sichern.
Die Polizei war nach dem Anschlag in Berlin im Großeinsatz, um Weihnachtsmärkte zu sichern.(c) APA/AFP/ODD ANDERSEN (ODD ANDERSEN)

Die Bundesanswaltschaft geht davon aus, dass Amri der Täter von Berlin ist. Die deutschen Behörden schätzten die Gefährlichkeit von Anis Amris an mehreren Stellen falsch ein.

Die deutsche Bundesanwaltschaft hält den 24 Jahre alten Tunesier Anis Amri für den Täter des Lastwagen-Anschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt vom 19. Dezember. "Nach unseren Erkenntnissen, nach all dem, was wir zusammengetragen haben, gehen wir davon aus, dass Anis Amri den Anschlag begangen hat", sagte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Frauke Köhler, am Mittwoch in Karlsruhe.

Auch über die Waffe Amris gibt es nun neue Erkenntnisse. Die Waffe, mit der Amri auf Polizisten in Mailand gezielt hat und die beim Anschlag in Berlin zum Einsatz kam, ist dieselbe. Dies bestätigte die italienische Polizei per Twitter am Mittwoch.

Vor dem Anschlag mit einem Lastwagen auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin war der polnische Lkw-Fahrer erschossen worden. Amri wurde wenige Tage danach von Polizisten in Sesto San Giovanni bei Mailand bei einer Routinekontrolle getötet. Zuvor hatte er mit einer Waffe auf die Beamten gezielt. Bei dem Anschlag am 19. Dezember in Berlin kamen insgesamt zwölf Menschen ums Leben.

Behörden wussten von IS-Kontakt Amris

Unterdessen mehren sich laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP die Hinweise, dass die Sicherheitsbehörden die Gefährlichkeit Amris völlig falsch einschätzten. Die Polizei habe sich mehr als ein Jahr lang mit Amri befasst und auch gewusst, dass der Tunesier im Kontakt mit der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gestanden sei, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch unter Berufung auf Unterlagen des Staatsschutzes. Dennoch sei ein Anschlag für eher unwahrscheinlich gehalten worden.

Amri war dem Bericht zufolge von den Behörden seit dem 17. Februar 2016 aufgrund zahlreicher gewichtiger Hinweise als sogenannter "Gefährder" eingestuft. Demnach bot er sich IS-Mitgliedern als Selbstmordattentäter an, wollte Bomben bauen und suchte Komplizen für einen Anschlag.

Die Behörden gingen den Angaben zufolge aber nicht davon aus, dass Amri einen Anschlag begehen werde. Das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt in Düsseldorf hatte den Sicherheitsbehörden demnach allerdings am 17. Februar mitgeteilt: "Aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt davon auszugehen, dass Amri seine Anschlagsplanungen ausdauernd und langfristig verfolgen wird." Amri hielt sich später im Drogenmillieu auf und wurde nicht mehr überwacht.

Arbeitsgruppe diagnostizierte keine "akute Gefährdungslage"

In dem Bericht wird zudem darauf hingewiesen, dass im Juli vergangen Jahres über Amris sofortige Abschiebung beraten worden sei. Dies ist nach Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes möglich, wenn eine "auf Tatsachen gestützte Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik vorliegt". Eine Arbeitsgruppe im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) sei aber mit Blick auf Amri zu dem Ergebnis gekommen, dass eine "akute Gefährdungslage derzeit nicht in gerichtsverwertbarer Form" vorliege.

Erst am Dienstag durchsuchte die Bundesanwaltschaft die Unterkunft einer möglichen Kontaktperson Amris in einem Berliner Flüchtlingsheim. Der 26-jährige Tunesier stehe im Verdacht, von Amris Anschlagsplänen gewusst und ihm dabei möglicherweise geholfen zu haben. Auch die Berliner Unterkunft einer anderen Kontaktperson Amris wurde durchsucht. Die Bundesanwaltschaft will am Nachmittag über den Stand ihrer Ermittlungen berichten.

(APA)