Die US-Banken wollen den Regierungswechsel für eine Abschwächung der nach der Finanzkrise verschärften Auflagen nutzen
New York. Die US-Großbanken wollen den Regierungswechsel für eine Abschwächung der nach der Finanzkrise verschärften Auflagen nutzen. Es geht um die nach einem früheren Notenbank-Chef benannte Volcker-Regel, die ein wichtiger Teil der Reformen nach den kostspieligen Bankenrettungen (Dodd-Frank-Gesetz) ist. Sie zielt darauf ab, dass Institute ihren Eigenhandel beschränken und so riskanten Finanzwetten aus dem Weg gehen.
Der Kongress soll überzeugt werden, diese Vorgabe abzuschwächen oder ganz abzuschaffen. Letzteres halten sogar Banker für unwahrscheinlich – obwohl Trump wirtschaftsfreundlich ist und sein Finanzminister, Steven Mnuchin, ein ehemaliger Goldman-Sachs-Banker, die Volcker-Regel als zu kompliziert bezeichnet hat.
Präsident Obama hatte dafür taube Ohren. So wie er fürchten Kritiker, dass die Banken zur alten Zockermentalität zurückkehren könnten. Denn auch unscheinbare Gesetzesänderungen könnten erhebliche Tragweite haben. Branchenkreisen zufolge geht es etwa um die Änderung eines Passus, wonach die Banken die Beweislast dafür tragen, dass Handelsgeschäfte nicht auf eigene Rechnung betrieben werden. Ferner stört die Institute die Auflage, dass sie nur so viele Wertpapiere halten dürfen, dass sie die realistisch erwartbare kurzfristige Nachfrage der Kunden decken können. Die Banken argumentieren, dass mit dem Fall der Volcker-Regel die Liquidität auf den Märkten wachse. Das kurble das Wachstum an und werde zu gut bezahlten Jobs führen. (Reuters)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.01.2017)