Sophie Karmasin: "Ich habe ein entscheidendes Ressort"

„Geheißen hat es schon viel“: So kommentiert Familienministerin Sophie Karmasin Ablösegerüchte um ihre Person.
„Geheißen hat es schon viel“: So kommentiert Familienministerin Sophie Karmasin Ablösegerüchte um ihre Person. (c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Familienministerin Sophie Karmasin geht davon aus, dass das Rauchverbot bis 18 Ende März beschlossen wird. Mit der Zustimmung des bislang skeptischen ÖVP-Chefs rechnet sie fix. In den Kindergärten hätte sie gern mehr Männer.

Die Presse: Sie haben sich erneut für die Einführung eines Rauchverbots bis 18 Jahre ausgesprochen. Obwohl Sie sich vor zwei Jahren schon einmal eine Absage Ihres Parteichefs geholt haben. Haben Sie nun bereits mit Reinhold Mitterlehner gesprochen?

Sophie Karmasin: Ich bin im ständigen Austausch mit dem Vizekanzler, und wir sind in einer Arbeitsgruppe mit den Ländern eindeutig zum Schluss gekommen, dass es eine Anhebung des Schutzalters braucht. Österreich hat in Europa die höchste Raucherrate unter Jugendlichen. Bei den Mädchen sind es fast 30 Prozent. Das sind dramatische Befunde.

Der ÖVP-Parteichef möchte dennoch kein Verbot.

Er hat ganz klar signalisiert: Wenn sich die Bundesländer auf eine Anhebung des Schutzalters verständigen, dann unterstützt auch er das.

Am Mittwoch sagte er, dass er auf Anreize und Warnhinweise statt auf Verbote setzen möchte.

Die Anhebung des Schutzalters ist ein wichtiges Signal. Ebenso wichtig sind aber das bereits beschlossene Rauchverbot in der Gastronomie wie Präventionsmaßnahmen. Das alles ist kein Entweder-oder.

Warum schon wieder ein Verbot?

Meine politische Grundhaltung ist es, an die Eigenverantwortung des Menschen zu appellieren. Wir müssen nicht alles reglementieren. Aber: Die Gesundheit junger Menschen ist keine Kleinigkeit. Nikotinsucht hat schwerwiegende Folgen bis hin zum Tod. Deshalb müssen wir uns aller Werkzeuge bedienen.

Aber könnte man mit Prävention nicht sogar erfolgreicher sein?

Die Verhaltensökonomen sagen uns relativ eindeutig, dass Anreize, Bewusstseinsbildung und Kampagnen nur dann wirken, wenn das Wissen über Gefahren nicht da ist. Das ist hier nicht der Fall. Die Jugendlichen wissen, dass Rauchen schädlich ist. Es geht hier um eine Sucht und um sozialen Druck unter Teenagern.

Wählen darf man dann mit 16, rauchen nicht.

Das kann man nicht vergleichen. Wenn es um die Gesundheit geht, muss man anders handeln als beim Wahlrecht.

Sind Sie zuversichtlich, dass sich alle neun Länder einigen?

Alle Länder scheinen bereit zu sein. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das Ende März beschließen.

Sollen die jugendlichen Raucher, ihre Eltern oder die Verkäufer bestraft werden?

Das werden wir noch diskutieren, es gibt aber schon derzeit Sanktionen beim Rauchen unter 16.

Das Rauchverbot in der Gastronomie kommt erst im Mai 2018. Hat man da zu lange gewartet?

Das will ich nicht bewerten.

Was spricht dagegen, dass der Bund die Jugendschutzagenden von den Bundesländern übernimmt?

Das hat jetzt nicht Priorität. Wenn sich die Länder darauf verständigen wollen, greife ich das gern auf.

Apropos Länder: Auch bei den Kindergärten, für die Sie ebenso zuständig sind, müssen Sie sich mit den Ländern abstimmen . . .

Das verfolgt einen. (lacht)

Hindert Sie das nicht in Ihrer Arbeit?

Ich sehe mich nicht eingeschränkt.

Aber es ist ein träger Prozess.

Ich halte es nicht für träge. Vielleicht sind wir so sogar schneller als manche Bundesgesetzgebung.

Es wird immer wieder an der Notwendigkeit eines eigenen Familienministeriums gezweifelt. Was entgegnen Sie Kritikern?

Es geht hier um sieben Mrd. Euro jährlich. Nicht nur deshalb denke ich, dass es ein entscheidendes Ressort ist. Es geht auch darum, die Geburtenrate nachhaltig zu steigern. Wenn wir das nicht tun, kommt uns die Zukunft abhanden.

Auch Ihr Name wurde des Öfteren unter den möglichen Ablösekandidaten in der Partei genannt . . .

Geheißen hat es schon viel.

Fühlen Sie sich sicher im Sattel?

Sehr sicher. Es gibt so viele Spekulationen – offenbar ist es langweilig.

Spekuliert wird auch über Neuwahlen.

Und gab es welche bis jetzt?

Noch nicht.

Na eben. Reden wir über die Fakten, wenn sie da sind.

Bei der Bildungsreform gab es Lob dafür, dass die Kindergärten erstmals mitbedacht wurden. Nun, mehr als ein Jahr später, ist noch nicht viel umgesetzt.

Das ist überhaupt nicht so. Den Bildungskompass, der eine Dokumentation über die Entwicklung der Kinder ist, erproben wir im Herbst und rollen ihn 2018 aus.

Die Expertin Heidemarie Lex-Nalis bezeichnete den Bildungskompass unter anderem als „ziemlich unbrauchbar“.

Die Plattform EduCare von Frau Lex-Nalis war Teil der Expertenrunde, die den Kompass diskutiert hat. Ich weiß nicht, ob sie das vergessen hat.

In der Bildungsreform ist auch ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr paktiert. Wird es dieses wirklich geben?

Derzeit gibt es verpflichtende Beratungsgespräche für Eltern, die ihre vierjährigen Kinder nicht in den Kindergarten schicken. Das läuft gut. Es wurden schon einige von der Sinnhaftigkeit eines Kindergartenbesuchs überzeugt. Wir werden uns das weiter ansehen und dann entscheiden, ob es eine gesetzliche Verpflichtung braucht.

Wie lange wollen Sie da warten?

Wir werden das im Zuge der Verhandlungen zum aufgabenorientierten Finanzausgleich, also bis zum 1. September, diskutieren.

In Kindergärten sind weniger als zwei Prozent der Pädagogen Männer. Wollen Sie das ändern?

Das ist ein nicht zufriedenstellendes Niveau. Deshalb haben wir in den laufenden 15a-Vereinbarungen mit den Ländern auch extra finanzielle Mittel vorgesehen, um Männer in die Kindergärten zu bekommen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.01.2017)

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