Bundeskanzler Faymann und Sozialminister Hundstorfer sagen "Nein" zu einem vorzeitigen Ende der Hacklerregelung. VP-Chef Pröll will sich damit nicht abfinden: Er fordert den Koalitionspartner zu Verhandlungen auf.
Die Koalition hat ein neues Streitthema: Die Hackler-Pension. VP-Finanzminister Josef Pröll hat am Mittwoch gefordert, die Regelung vorzeitig auslaufen zu lassen. Vom Koalitionspartner kam prompt eine Absage. "Diese Regelung läuft bis 2013", stellte SPÖ-Chef Werner Faymann klar. Die Hackler-Regelung sei im Parlament beschlossen worden, "und die Leute können sich darauf verlassen".
Auch SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer lehnte Prölls Forderung ab. Er beabsichtige bei der Langzeitversichertenregelung kein frühzeitiges Auslaufen.
Pröll pocht auf Verhandlungen
Pröll will sich mit dem "Nein" der SPÖ nicht abfinden. Er forderte den Koalitionspartner am Mittwochabend in der "Zib2" zu Verhandlungen über ein Auslaufen der Hackler-Regelung vor 2013 auf. Der VP-Chef verwies darauf, dass in der Vergangenheit häufig der ÖVP der Vorwurf des Verhinderns gemacht worden sei. Nun beobachte er "mit großer Aufmerksamkeit", dass von der SPÖ ein "Nein" komme, wenn es um große Schritte gehe.
Pröll betonte, dass es nicht um einen "überfallsartigen Stopp" bei den Hackler-Pensionen gehe. Er verwies darauf, dass im Regierungsprogramm für die Zeit nach 2013 ein abruptes Ende vorgesehen sei. Man müsse sich jetzt damit beschäftigen, wie man den Übergang gestalte. Zu einer Koalitionsbedingung will der Finanzminister diese Frage allerdings nicht machen.
VP-Arbeitnehmer gegen frühzeitiges Aus
Gegenwind für Prölls Vorschlag kommt indes auch von den schwarzen Arbeitnehmervertretern. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer, machte verfassungsrechtliche Bedenken geltend.
Auch ÖAAB-Obmann Michael Spindelegger zeigte sich skeptisch. Aus seiner Sicht sei es "nicht so leicht möglich, dass das bis 2013 anders gestaltet wird".
(APA/Red.)
