Vor allem für den Schulbereich kann sich Integrationsminister Sebastian Kurz ein Verschleierungsverbot vorstellen. Die Islamische Glaubensgemeinschaft will "mit ihm endlich Tacheles reden."
Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) will den Vorschlag des Integrationsexperten und Regierungsberaters Heinz Faßmann für ein Kopftuch-Verbot im öffentlichen Dienst in das Integrationsgesetz aufnehmen. Dies erklärte Kurz am Freitag. Vor allem für den Schulbereich kann sich Kurz ein solches Kopftuchverbot vorstellen. "Weil es dort um Vorbildwirkung ein Einflussnahme auf junge Menschen geht. Österreich ist zwar ein religionsfreundlicher, aber auch ein säkulärer Staat", so Kurz.
Kreuze in den Klassenzimmern würden dadurch nicht infrage gestellt. Kreuze in den Klassenzimmern gehörten mittlerweile zur historisch gewachsenen Kultur in Österreich. Die entsprechenden Regelungen seien außerdem verfassungsrechtlich abgesichert, meinte Kurz.
Der Außen- und Integrationsminister will das Kopftuchverbot jedenfalls bei den weiteren Verhandlungen über das Integrationspaket mit Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) thematisieren. Duzdar will in der Frage verschleierter Staatsdienerinnen noch ein Verfahren einer Belgierin vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) abwarten. Weitere Punkte, die Kurz bei den Verhandlungen über das Integrationspaket umsetzen möchte, sind ein Vollverschleierungsverbot, ein Koranverteilungsverbot für Salafisten sowie gemeinnützige Arbeit für Flüchtlinge - Stichwort 1-Euro-Jobs.
Muslime wollen mit Kurz "Tacheles" reden
Die Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen (IMÖ) kritisiert den Minister für sein Vorhaben, ein Kopftuch-Verbot im öffentlichen Dienst einzuführen. Zugleich will man in der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) eine Diskussion darüber in Gang setzen, ob gemeinsame Kooperationen der IGGiÖ mit Kurz überhaupt noch Sinn haben.
"Kurz gefällt anscheinend seine Rolle, sich auf dem Rücken der Musliminnen und Muslime politisch profilieren zu wollen", erklärte IMÖ-Vorstand Omar Al-Rawi am Freitag in einer Stellungnahme. Nach Kurz' "unrühmlicher Rolle" beim neuen Islamgesetz und seiner "Agitation" gegen muslimische Kindergärten in Wien komme der Minister schon wieder mit einem "diskriminierenden Vorschlag" gegen muslimische Frauen im öffentlichen Dienst, so Al-Rawi, der für die SPÖ auch im Wiener Gemeinderat sitzt.
Mediale Botschaften
Al-Rawi will nun die weitere Zusammenarbeit mit Kurz auf den Prüfstand stellen. "Ich werde in meiner Funktion als Vorstandsmitglied der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen und als langjähriger Integrationsbeauftragter der Islamischen Glaubensgemeinschaft dafür eintreten und mich einsetzten, den Kontakt und die gemeinsame Kooperationen der IGGiÖ mit Integrationsminister Kurz zu evaluieren und auf ihren Sinn zu prüfen."
Bis dahin sollten laut Al-Rawi alle Gespräche und Projekte ausgesetzt werden. "Immer über Medien uns Muslimen auszurichten, was er von uns denkt, ist nicht mehr tragbar. Als Musliminnen und Muslime sollten wir mit ihm endlich Tacheles reden."
(APA)
