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Geheime Machtspiele des Kreml?

Der Mann hinter dem Vorhang. Laut US-Geheimdienst steckt Putin hinter dem Cyberangriff.
Der Mann hinter dem Vorhang. Laut US-Geheimdienst steckt Putin hinter dem Cyberangriff.REUTERS
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US-Sicherheitsdienste werfen Putinvor, persönlich im US-Wahlkampf für Trump interveniert zu haben. Die Russlandpolitik des künftigen US-Präsidenten wird deshalb mit Argusaugen beobachtet werden.

Die russischen Staatsmedien waren die ersten, die in Moskau auf die harschen Vorwürfe aus den USA reagierten: Die Anschuldigungen basierten nur auf „TV-Progammen, Einträgen in sozialen Netzwerken und Material aus Unterhaltungssendungen“, hieß es etwa im russischen Fernsehsender Channel One. Und die englischsprachige Station Russia Today, die auf ein internationales Publikum abzielt, schickte am Samstag den ehemaligen CIA-Analysten Larry Johnson in die Medienschlacht: Es brauche nicht den russischen Präsidenten Wladimir Putin, um Hillary Clinton zu diskreditieren, sagte Johnson. Das habe die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin schon allein geschafft. Johnson ist regelmäßig Gast bei Russia Today, wenn es darum geht, mit einer Stimme aus den USA die US-Regierung zu kritisieren und den russischen Regierungsstandpunkt zu unterstützen. Und dieser Standpunkt Moskaus lautet in der vorliegenden Causa: Russland habe nichts mit dem Cyberangriff auf die E-Mail-Konten mehrerer Spitzenfunktionäre der Demokraten während des US-Wahlkampfes zu tun.

Das Fazit des Berichts, den die US-Geheimdienste in der Nacht auf Samstag veröffentlichten, geht freilich in die völlig andere Richtung. Es weist die Schuld an dem Hackerangriff staatlichen russischen Kräften zu. Und geht noch einen Schritt weiter als in bisherigen Aussagen. Denn als Auftraggeber der Aktion wird Russlands Präsident Putin höchstpersönlich genannt.

„Öffentliches Vertrauen untergraben“. Putin habe 2016 eine Kampagne angeordnet, die Einfluss auf die US-Präsidentenwahl nehmen sollte, heißt es in dem Report, den die Geheimdienste CIA und NSA sowie die Bundespolizei FBI freigaben. Das Ziel Russlands sei gewesen, das öffentliche Vertrauen in die demokratischen Prozesse in den USA zu untergraben. Die Glaubwürdigkeit der demokratischen Präsidentschaftskandidatin, Hillary Clinton, sollte demnach erschüttert und ihre Chancen auf den Wahlsieg sollten dadurch verringert werden, heißt es in dem Bericht. Denn Putin und die russische Regierung hätten ganz klar eine Präferenz für die Wahl des republikanischen Kanidaten, Donald Trump, gezeigt. Als Mittel für die Kampagne habe Moskau neben Cyberaktivitäten auch staatliche Medien und bezahlte Nutzer sozialer Medien, sogenannte Trolle, eingesetzt, schreiben CIA, FBI und NSA in ihrem Report (siehe auch unten stehender Artikel, im Wortlaut).

Detaillierte Beweise für die Anschuldigungen gegen Russlands Führung legt das nun von den US-Behörden freigegebene Papier nicht vor. Er ist ein für die Öffentlichkeit gedachter Auszug des Berichts. Der Originalreport der Geheimdienste steht weiterhin unter Verschluss. Während CIA und FBI davon ausgehen, dass die ihren Einschätzungen zugrunde liegenden Informationen mit hoher Wahrscheinlichkeit stimmen, spricht die NSA nur von einer „moderaten“ Wahrscheinlichkeit.

Trump beharrt auf rechtmäßigem Sieg. Der vollständige Report wurde in der Nacht auf Samstag nicht nur dem scheidenden US-Präsidenten, Barack Obama, sondern auch dem künftigen Präsidenten, Donald Trump, vorgelegt. Trump hat stets vehement alle Vorwürfe zurückgewiesen, dass Moskau in den Wahlkampf eingegriffen habe, um ihn zu unterstützen. Nach der Einsicht in den Bericht drückte sich der Immobilienmogul etwas kryptischer aus: „Russland, China, andere Länder und Gruppen versuchen immer wieder, die Cyberinfrastruktur unserer Regierungsbehörden, Unternehmen und Organisationen wie der Demokratischen Partei zu durchbrechen.“ Er beharrte aber jedenfalls darauf, dass das Ergebnis der US-Präsidentenwahl – bei der er gewann – durch etwaige Hackeraktionen nicht beeinflusst worden sei. Sein Sieg sei rechtmäßig gewesen.

Während des US-Wahlkampfes hatte die Aufdeckerplattform WikiLeaks mehrmals interne Mails der Demokratischen Partei veröffentlicht, die Clinton und ihre Unterstützer nicht gerade in einem guten Licht erscheinen ließen. Unter anderem ging daraus hervor, dass Clintons linker Gegenkandidat bei den Vorwahlen der Demokraten, Bernie Sanders, vom Parteiestablishment gezielt benachteiligt worden war. Wegen der Enthüllung musste die Parteichefin der Demokraten, Debbie Wasserman Schultz, zurücktreten.

Die Demokraten machten sehr rasch Russland dafür verantwortlich, mit einem Hackerangriff die internen E-Mails gestohlen zu haben. Wegen der angeblichen russischen Einflussnahme verhängte US-Präsident Obama als eine der letzten Aktionen seiner Amtszeit vor gut einer Woche Strafmaßnahmen gegen Moskau: So wurden zwei Liegenschaften des russischen Staates in den USA geschlossen und 35 russische Diplomaten samt ihren Familien ausgewiesen.

Russlands Präsident Putin verlautbarte daraufhin, von ähnlichen Gegenmaßnahmen vorerst abzusehen. Er hoffe, dass sich die Beziehungen zu den USA mit dem neuen Präsidenten Trump verbessern werden, erklärte der Kremlchef. Inwieweit das mittel- bis langfristig tatsächlich der Fall sein wird, muss sich aber erst weisen.

Putins Ärger über Hillary Clinton. Russlands Führung und die von ihr kontrollierten oder beeinflussten Medien und Internetplattformen ließen jedenfalls schon im US-Wahlkampf keinen Zweifel daran, dass Trump klar der Vorzug vor Clinton gegeben wurde. Warum das so ist – und auch Moskau deshalb interveniert habe – erklären die US-Geheimdienste in ihrem jetzigen Bericht unter anderem so: Putin sei verärgert über Hillary Clinton gewesen, weil sie ihn in ihrer Zeit als US-Außenministerin mit Äußerungen herabgesetzt habe. Und Putin sei für Trump, weil er gute Erfahrungen mit westlichen Politikern gemacht habe, die aufgrund ihrer Geschäftsinteressen einer Zusammenarbeit mit Russland positiv gesinnt seien. Als Beispiele werden dabei genannt: Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi und Deutschlands Ex-Kanzler Gerhard Schröder – mittlerweile Aufsichtsratsvorsitzender bei North Stream, das Erdgas von Russland nach Deutschland transportiert.

Donald Trump hat jedenfalls versprochen, innerhalb von drei Monaten nach seinem Amtsantritt am 20. Jänner ein Team aufzustellen, das einen Plan zur Abwehr von Cyberangriffen ausarbeiten soll. Auch wenn Trump den jüngsten Bericht von FBI, CIA und NSA herunterzuspielen versucht, ist er für ihn höchst unangenehm. Denn wegen des Vorwurfs, er sei quasi auf dem Ticket des Kremlchefs ins Weiße Haus eingezogen, wird Trumps künftige Russlandpolitik mit Argusaugen beobachtet werden – vor allem von den „Falken“ seiner eigenen Republikanischen Partei im Kongress, die schon Obama zuviel Nachgiebigkeit gegenüber Putin vorgeworfen hatten.

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.01.2017)