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Michael Häupls Drahtseilakt

VORSTANDSSITZUNG DER WIENER SPOe: HAeUPL
Die Umbildung des SPÖ-Regierungsteams ist für Michael Häupl mehr als heikel – nachdem der Flügelkampf Spuren bei beiden Lagern hinterlassen hat.APA/GEORG HOCHMUTH
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Wiens Bürgermeister hat eine Regierungsumbildung angekündigt, die ihn aber vor Probleme stellt: Gegen Wunschkandidaten gibt es Widerstände, dazu fehlen (noch) Frauen.

Michael Häupl hat ein Problem. Seit der Wiener Bürgermeister vor wenigen Tagen medial eine Regierungsumbildung angekündigt hat, um den eskalierten Flügelkampf in der Wiener SPÖ zu beenden, ist in seiner Partei nach den ruhigen Weihnachtsferien wieder einiges in Bewegung geraten. Allerdings nicht so, wie es sich der Wiener Bürgermeister wünschen dürfte. Gegen einige kolportierte Wunschkandidaten des Bürgermeisters formiert sich parteiintern Widerstand. Gleichzeitig wehren sich einige Kandidaten, die Häupl gern in die Stadtregierung holen möchte, heftig dagegen. Dazu kommt, dass zentrale Bezirke berücksichtigt werden müssen und das Geschlechterverhältnis nach der Regierungsumbildung ausgeglichen sein muss. Somit ist die kommende Regierungsumbildung, die bereits bei der SPÖ-Vorstandstagung am 20. und 21. Jänner bekannt gegeben werden könnte, für Michael Häupl ein politischer Drahtseilakt.

Worum geht es? „Mindestens zwei“ Stadtratsposten werden neu besetzt, wie im Umfeld des Bürgermeisters zu hören ist: „Möglicherweise drei.“ Jedenfalls soll kein Stein auf dem anderen bleiben. Gegenüber der „Presse am Sonntag“ werden die Namen Sonja Wehsely (Gesundheit/Soziales), Sandra Frauenberger (Bildung/Integration) und Renate Brauner (Finanzen) genannt. Wehsely dürften die Probleme im Gesundheitsressort (Kostenexplosion beim Spital Nord, Ärztestreiks, Probleme beim Krankenanstaltenverbund) zum Verhängnis werden. Frauenberger die Turbulenzen bei den Wiener Kindergärten. Brauner dagegen soll dem Vernehmen nach zur Landtagspräsidentin aufsteigen – um eine große Rochade zu ermöglichen und ihre Karriere würdevoll ausklingen zu lassen.

Nur: Die Nachfolger, die Häupl nach Informationen der „Presse am Sonntag“ für diese Positionen vorgesehen hat, stoßen auf Widerstand. Da wäre einmal Flüchtlingskoordinator Peter Hacker. Der Chef des Fonds Soziales Wien (FSW) soll Wehsely als Gesundheitsstadtrat nachfolgen – oder den Wiener Krankenanstaltenverbund übernehmen und den komplexen Wiener Spitalsapparat neu aufstellen. Parteiintern hat Häupl bereits vorfühlen lassen, ob Hacker akzeptiert wird. Die Rebellen der Außenbezirke stellen sich aber gegen Hacker, der Sonja Wehselys rechte Hand im Sozialressort ist: „Damit würde nur die bestehende Linie fortgeführt, und gerade die ist ein Problem“, ist in Rebellenkreisen zu hören. Auch als möglicher Chef der Wiener Gemeindespitäler würde Hacker auf massiven Widerstand im KAV stoßen: „Er ist Exekutor eines harten Sparkurses und kein Reformer. Er steht nicht auf der Seite der Ärzteschaft und besitzt keine medizinische Kompetenz“, ist in Kreisen der Ärzteschaft zu hören, die nun gegen Hacker mobilisieren.

Häupl will dem Vernehmen nach Hacker trotzdem als Gesundheitsstadtrat durchbringen, der sich aber gegen einen Wechsel wehren soll – sieht er sich doch als Manager und nicht als Politiker. Deshalb könnte Kathrin Gaal, SPÖ-Parteichefin in Favoriten, Gesundheitsstadträtin werden – als Zugeständnis an die bevölkerungsreichen Bezirke.


Rote Zukunftshoffnungen. Die kolportierte Nachfolge von Bildungs- und Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger gestaltet sich für Häupl ebenfalls schwierig. Hier fällt der Name von Staatssekretärin Muna Duzdar. Sie kommt zwar aus der Donaustadt, einem Rebellenbezirk: „Es ist absurd, eine Vertraute von Sonja Wehsely als Zugeständnis an uns in die Stadtregierung zu berufen“, ist jenseits der Donau zu hören. Duzdar vertrete mit ihrer Linie nicht die Linie der Außenbezirke, sondern jene von Wehsely. Damit kommt Christoph Peschek ins Spiel. Er galt als große rote Zukunftshoffnung, und Häupl hatte erst vor Kurzem in kleinem Kreis gemeint: Es sei schade, dass Peschek als Geschäftsführer zum SK Rapid gegangen sei. Er würde ihn gern wieder zurückholen. Nur: Peschek hat dem Vernehmen nach keine Ambitionen, zurück in die Politik zu wechseln. Für den Fall, dass Häupl Peschek nicht überreden kann, fällt der Name Jürgen Czernohorszky. Der Wiener Stadtschulratspräsident gilt seit Langem als Zukunftshoffnung und prädestiniert für Frauenbergers Bildungsressort. Häupl hätte dann aber ein Problem, weil Frauen in der Stadtregierung nicht mehr adäquat vertreten wären. Nicht nur deshalb ist es unsicher, ob Andreas Schieder, SPÖ-Klubobmann im Parlament, wie von Häupl (dem Vernehmen nach) gewünscht, Renate Brauner im Finanzressort nachfolgt. Die roten Rebellen empfinden den kolportierten Wechsel von Sonja Wehselys Partner in die Stadtregierung als Affront – weshalb Brauner doch bleiben könnte. Auch, weil Landtagspräsident Harry Kopietz laut SPÖ-Kreisen noch nicht seinen Platz für Brauner räumen möchte, um im Wiener Pensionistenverband Ex-Minister Rudolf Edlinger nachzufolgen.

Falls Kopietz überraschend doch geht, aber Schieder verhindert wird, könnte Wohnbaustadtrat Michael Ludwig Finanzstadtrat werden und ihm im Wohnbauressort eine Frau nachfolgen, z. B. die Ex-Vorsitzende der Mietervereinigung Ruth Becher, Nationalrätinaus der Donaustadt. Eine derartige Aufwertung der Außenbezirke wäre allerdings für die Innenbezirke inakzeptabel, womit Michael Häupl vor einem gordischen Knoten steht. Apropos: Was sagt eigentlich Häupl zu den Widerständen und der sich abzeichnenden Regierungsumbildung? Der Bürgermeister kommentiere keine Gerüchte und Spekulationen, heißt es dazu nur knapp in Häupls Büro.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.01.2017)