Brüssel ortet 13 „Hochrisikostaaten“, Österreichs Position hat sich trotz der Schuldenexplosion verbessert.
WIEN/BRÜSSEL (go/ju). Die EU-Kommission hat sich die Budgetentwicklung ihrer Mitgliedstaaten angeschaut – und dabei nicht weniger als 13 „Hochrisikoländer“ definiert: Spanien, die Niederlande Griechenland, Irland, Malta, Zypern, Slowenien und die Slowakei könnten demnach mittelfristig in ernste Budgetprobleme schlittern. Großbritannien, Rumänien, Tschechien, Lettland und Litauen geht es, wie aus dem am Mittwoch vorgelegten „Nachhaltigkeitsbericht zur Budgetentwicklung“ der EU-Kommission hervorgeht, nicht viel besser. Wenig Budgetrisken kommen demnach nur auf die skandinavischen Mitgliedsländer zu, Österreich befindet sich ebenso wie die großen Volkswirtschaften Deutschland, Frankreich und Italien in der Mittelgruppe.
Laut der im Bericht enthaltenen Projektion bis 2060 sollte sich die Position Österreichs innerhalb der EU in den nächsten 51 Jahren deutlich verbessern: Derzeit nimmt Österreich in der Union bezogen auf die Schuldenquote (Staatsverschuldung in Prozent des BIP) nur den 20. Platz ein, 2060 soll sich die Alpenrepublik (trotz eines prognostizierten Anstiegs der Staatsschulden auf den Horrorwert von 338 Prozent des BIP) auf Rang zehn verbessert haben.
Abschreckungsszenario skizziert
Die Projektion gilt freilich als bloße Zahlenspielerei, weil sie eine schlichte Fortschreibung des derzeitigen Zustands über 51 Jahre (allerdings unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung und der daraus entstehenden Pensionslasten) ist. Es ist sozusagen ein Szenario, das zeigen soll, was passiert, wenn 50 Jahre lang nichts passiert. In der Praxis ist das schon deshalb nicht möglich, weil Staaten wie Litauen, Spanien oder Griechenland wohl schon lange vor Erreichen von Schuldenständen zwischen 800 und 900 Prozent des BIP (siehe Grafik) in den Staatsbankrott schlittern würden.
„Das ist keine Prognose, und es ist auch nicht realistisch, dass die Staaten in der Zwischenzeit nichts tun werden“, sagte dazu Kommissionssprecher Johannes Laitenberger in Brüssel vor Journalisten. „Es handelt sich um eine Analyse, wie die Situation aus derzeitiger Sicht sein wird, wenn nichts geschieht.“
Bis zum letzten Moment dürfte es noch starke politische Interventionen gegeben haben, das Papier umzuschreiben und manche besonders krasse Zahlen zu entschärfen. Das lässt sich daraus schließen, dass die Kommission den Medien das Papier nicht wie üblich schon zu Mittag zur Verfügung gestellt hat, sondern mit einigen Stunden Verspätung.
Eines der Ziele des Berichts dürfte sein, den Mitgliedstaaten eindringlich die Notwendigkeit von Pensionsreformen vor Augen zu führen. Im Nachhaltigkeitsbericht wird nämlich die Notwendigkeit betont, das tatsächliche Antrittsalter für die Pension der steigenden Lebenserwartung anzupassen. Derzeit hat ein 62-Jähriger (das ist das durchschnittliche Antrittsalter in der EU) eine „Restlebenserwartung“ von 20,2 Jahren. 2060 wird diese auf 26,2 Jahre gestiegen sein. Um den Jetztzustand zu erhalten, müsste das Antrittsalter bis dahin also um sechs Jahre steigen (was von der EU-Kommission in dieser Klarheit freilich nicht gesagt wird). Jedenfalls seien weitere Schritte notwendig, um die „Kosten der Überalterung“ zu senken.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.10.2009)