Die Bevölkerung werde die Regierung zur Rache an den USA auffordern, sollte Trump die Ein-China-Politik aufkündigen. Senator Cruz traf sich mit Taiwans Staatschefin.
Die staatliche chinesische Zeitung "Global Times" hat den künftigen US-Präsidenten Donald Trump gewarnt, von der sogenannten Ein-China-Politik abzurücken. "Das chinesische Volk würde die Regierung auffordern, sich zu rächen", hieß es am Sonntag im Leitartikel des Blattes, das zum Zentralorgan der Kommunistischen Partei "Renmin Ribao" gehört. "Es gibt keinen Raum für Verhandlungen."
Falls Trump sich nicht an die Ein-China-Politik halte, sei China "vollständig vorbereitet", hieß es in dem Kommentar. Peking werde notfalls auch seine Beziehungen zu den USA abbrechen. "Wir würden gerne sehen, ob US-Wähler ihren Präsidenten darin unterstützen, die Beziehungen zwischen den USA und China zu ruinieren und die gesamte asiatisch-pazifische Region zu destabilisieren."
Trump, der am 20. Jänner die Nachfolge von Barack Obama antritt, hat nach seiner Wahl im November wiederholt gegen China gewettert und damit bei der Regierung in Peking für Verärgerung gesorgt. So zog er unter anderem in Zweifel, ob die USA auch künftig anerkennen werden, dass der Inselstaat Taiwan ein Teil Chinas ist. Dies ist ein heikles Thema, da China Taiwan als abtrünnige Provinz betrachtet. China hatte unter anderem scharf kritisiert, dass Trump nach seiner Wahl mit der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing Wen telefonierte.
So sparte der Kommentar auch nicht an Kritik an Taiwans Staatschefin. Die Zeitung mahnte die Vorsitzende der Peking-kritischen Demokratischen Fortschrittspartei, Unabhängigkeitsbestrebungen zu stoppen. Ansonsten drohten diplomatische, wirtschaftliche und militärische Folgen.
Cruz widersetzt sich diplomatischem Rat
Trotz Kritik aus China traf sich der US-Senator Ted Cruz mit Tsai. Der im Vorwahlkampf der Republikaner gegen Trump unterlegene Senator kam am Sonntag in Houston (Texas) mit der Staatschefin zusammen. Er habe mit ihr über Waffenverkäufe, diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen gesprochen, teilte Cruz danach mit.
Tsai hatte am Wochenende auf dem Weg zu einer Lateinamerika-Reise einen Zwischenstopp in den USA eingelegt. Nach ihrem Besuch in Honduras, Nicaragua und El Salvador wird sie am kommenden Wochenende im kalifornischen San Francisco zwischenlanden.
Chinesische Diplomaten hatten Cruz ausdrücklich vor dem Treffen mit Tsai gewarnt. Cruz erklärte, kurz vor dem Treffen habe die Vertretung des US-Kongresses in Houston einen "merkwürdigen" Brief des chinesischen Konsulats erhalten, in dem die Kongressmitglieder aufgefordert worden seien, sich nicht mit Tsai zu treffen und an der sogenannten Ein-China-Politik festzuhalten. China müsse aber "verstehen, dass wir in Amerika die Entscheidungen über Treffen mit Besuchern selber treffen", erklärte Cruz.
Seit Ende des Bürgerkrieges in China 1949 ist Taiwan ein Konfliktherd in Asien. Damals flüchteten die Truppen der autoritären chinesischen Nationalregierung der Kuomintang-Partei auf die Insel, so dass die herrschenden Kommunisten in Peking dort bis heute nur eine abtrünnigen Provinz sehen. Die USA hatten im Zuge ihrer Annäherung an die Volksrepublik China 1979 ihre diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abgebrochen und die Führung in Peking als alleinige Regierung Chinas anerkannt - was als Ein-China-Politik bezeichnet wird. Zugleich unterhielt die US-Regierung inoffiziell aber stets freundschaftliche Kontakte zu Taipeh.
(APA/Reuters)
