In Albanien oder Kasachstan werden Verkäufe von Banken transparenter und professioneller abgewickelt als in Österreich.
Die Privatisierungen von österreichischen Banken enden meist im Desaster. Die EU-Kommission hat Österreich wegen einer illegalen staatlichen Beihilfe beim Verkauf der Bank Burgenland verklagt. Das Verfahren ist beim Europäischen Gerichtshof anhängig. Auch bei der Übernahme der Kärntner Landesbank, der Hypo Group Alpe Adria, tauchen immer mehr Fragezeichen auf. In Deutschland prüft nun die Staatsanwaltschaft, ob die Bayerische Landesbank (BayernLB) für die Hypo Group zu viel bezahlt hat. Der frühere Landeshauptmann Jörg Haider veräußerte die Hypo im Schnellverfahren an die Bayern. Es gab keine öffentliche Ausschreibung, obwohl sich Erste Bank und Raiffeisen interessierten.
Auch die geheimnisvollen Hintermänner, die beim Hypo-Deal Millionen abkassiert haben, müssen endlich offengelegt werden. Ein halbes Jahr vor der Übernahme durch die BayernLB stieg die Berlin & Co. Capital S.a.r.l bei der Kärntner Landesbank ein. Wenig später konnte das Konsortium die Beteiligung an die Deutschen weiterreichen – mit einem kolportierten Gewinn von 145 Millionen Euro.
Die mysteriösen Hintermänner der Berlin & Co. Capital S.a.r.l liegen bis heute im Dunkeln. Einige Spuren verlieren sich in Kapitalgesellschaften, die auf Jersey und den Cayman Islands registriert sind.
Solche Aktivitäten wie der intransparente Hypo-Verkauf schaden dem Finanzplatz Österreich erheblich.
(Bericht: Seite 15)
christian.hoeller@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.10.2009)