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BZÖ: Liberal und national

Vorstand diskutierte neues Grundsatzprogramm.

Wien. Hinter dem Rücken von Bundesparteichef Josef Bucher soll Kärntens BZÖ-Obmann Uwe Scheuch in den vergangenen Tagen mit Vertretern der FPÖ über eine künftige Zusammenarbeit nach Art des CDU/CSU-Modells verhandelt haben. Und hätte dies nicht die Austria Presse Agentur (APA) publik gemacht, so glauben hochrangige BZÖ-Funktionäre, dann wären die Verhandlungen möglicherweise schon abgeschlossen. So aber mussten sowohl Uwe Scheuch als auch die FPÖ-Führung in Wien diese Verhandlungen dementieren. Ein kleiner Etappensieg für Obmann Josef Bucher, der das BZÖ als eigenständige Partei erhalten und „rechtsliberaler“ ausrichten möchte.

Mittwochabend beim Parteivorstand des BZÖ in Wien prallten die Fraktionen und ihre Weltbilder aufeinander. Bucher präsentierte sein Grundsatzpapier, eine Art neues „Koordinatensystem“ für das BZÖ. Die Kärntner legten ihre Grundsatzpunkte vor, die nun in Buchers Programm eingewoben werden sollen. Somit werden sich darin, wie von den Kärntnern gewünscht, auch Themen wie Zuwanderung, Asyl und Ortstafeln wiederfinden. Mit der reinen liberalen Lehre wird es also wohl nichts werden.

26. Oktober: Kongress statt Parteitag

Dieses neue BZÖ-Grundsatzprogramm wurde gestern ausführlich diskutiert und soll auch noch in den kommenden Tagen und Wochen besprochen werden. Für den 26.Oktober ist ein „Zukunftskongress“ vorgesehen – und kein Parteitag, wie ursprünglich geplant –, auf dem das Programm der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Beschlossen werden soll es dann erst zu einem späteren Zeitpunkt auf einem eigenen Programmkonvent. Wann dieser stattfinden soll, ist noch unklar.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.10.2009)