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Wie sich Erdoğan seine Realität zurechtbiegt

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan.
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan.(c) APA/AFP/TURKEY´S PRESIDENTIAL PR
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Das türkische Parlament debattierte am Montag erstmals die geplante Verfassungsänderung für ein Präsidialsystem, das die Position von Staatschef Erdoğan weiter stärkt. Doch schon heute hat die Regierung die Bevölkerung fest im Griff. Unabhängige Informationen sind Mangelware geworden.

Istanbul. Eigentlich hätten die Türken bei der Neujahrsansprache ihres Ministerpräsidenten vom Sofa fallen müssen. Die Türkei werde auch im neuen Jahr „die friedenstiftende Rolle in der Region und der Welt spielen, für die sie bekannt ist“, versprach Binali Yıldırım seinen Landsleuten. Sie werde „ihre stabile Demokratie und ihren Rechtsstaat bewahren“ und ihren Stern noch heller strahlen lassen, sodass „die ganze Welt über die Erfolge unserer Nation sprechen wird“.

Während die Regierung von strahlenden Sternen spricht, kämpft die Türkei im Inneren des Landes gegen die PKK und ist außerhalb ihrer Grenzen in die Kriege von zwei Nachbarstaaten – Syrien und Irak – verstrickt. Ihre Städte werden von Terroranschlägen erschüttert, und von Rechtsstaat kann angesichts des Ausnahmezustands derzeit keine Rede sein.

Unter dem Schatten des Ausnahmezustands nahm das Parlament in Ankara am Montag die Debatte über die Verfassungsänderungen zur Einführung des von Staatschef Recep Tayyip Erdoğan angestrebten Präsidialsystems auf. Mehr Stabilität und Sicherheit verspricht die Regierung den laut Umfragen sehr skeptischen Bürgern durch das neue System – dabei kann Erdoğan schon seit dem Vorsommer per Dekret und ohne Parlament regieren, ohne dass er die tödliche Gewaltwelle im Land hat stoppen können.

Dass Yıldırım in einer solchen Situation von Demokratie und Weltruhm reden kann, illustriert nicht nur den Realitätsverlust der Regierung. Es zeigt auch, wie schwer es für die türkischen Bürger geworden ist, sich fundiert zu informieren. Dank Politiker im Verfolgungswahn, korrupter Medien und drakonischer Zensur irren viele Türken durch die Realität wie durch ein Spiegelkabinett – und zwar eines, das aus Zerrspiegeln besteht.

Politiker wie Erdoğan erfinden alternative Realitäten, ohne diese belegen zu müssen; sie gehen durch ständige Wiederholung in den nationalen Wissensschatz ein. Dass der Prediger Fethullah Gülen den Putschversuch vom Juli 2016 eingefädelt hat, gilt als klarer Fall, dass der parlamentarische Ermittlungsausschuss nicht einmal die Hauptakteure anhören wollte – der Präsident hat den Schuldigen ja ausfindig gemacht. Und dass die USA, Europa und/oder Israel sowohl hinter der PKK als auch Gülen als auch dem Islamischen Staat stecken, wie Regierungspolitiker gern behaupten, wird kaum mehr infrage gestellt.

 

Drakonische Kontrolle des Internets

Auch in anderen Ländern gaukeln Politiker den Wählern gern etwas vor. So behauptete der designierte US-Präsident, Donald Trump, schon vor Monaten, sein Vorgänger, Barack Obama, habe den Islamischen Staat gegründet – lang bevor Erdoğan in der vergangenen Woche einen ähnlichen Vorwurf erhob. Der Unterschied ist, dass die Amerikaner sich aus seriösen Quellen informieren können. In der Türkei sind viele Zeitungen und TV-Sender aber längst auf Präsidentenlinie – wenn sie nicht verboten sind.

„Das Fahndungsfoto des Täters“, titelte eine Zeitung nach dem Terroranschlag auf einen Istanbuler Nachtclub in der Neujahrsnacht – und brachte dazu ein Bild des US-Präsidenten Barack Obama. Und wenn der Energieminister und Erdoğan-Schwiegersohn Berat Albayrak die ständigen Stromausfälle in Istanbul mit „Cyberangriffen aus den USA“ rechtfertigt, berichten auch vormals seriöse Zeitungen ganz ernsthaft darüber.

Die wenigen verbliebenen Oppositionszeitungen geben sich redlich Mühe, allen voran die linke „Evrensel“ und die bürgerliche „Cumhuriyet“. Allerdings pflegt auch die Opposition einen lockeren Umgang mit der Wahrheit, womit sie sich keinen Gefallen tut. Der inhaftierte Journalist Ahmet Sik habe drei Tage lang kein Wasser bekommen, empörten sich die Oppositionsmedien am Wochenende. Doch Sik war nicht in Lebensgefahr – er hatte nur Leitungswasser trinken müssen, statt es in Flaschen zu bekommen.

Die schwerste Behinderung der Wahrheit besteht aber in der drakonischen Zensur des Internets, mit der die Türken langsam von der Außenwelt abgeschnitten werden. Tausende Internetseiten sind gesperrt, ebenso die Twitterkonten kritischer Journalisten im Exil. Lang konnten diese Sperren relativ leicht umgangen werden, doch inzwischen blockieren die Behörden auch elektronische Schlupflöcher – allmählich wird es finster im Land.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.01.2017)